Life&Law

Life&LAW - Die hemmer Ausbildungszeitschrift


Die Life&LAW ist eine monatlich erscheinende Ausbildungszeitschrift. In jeder Ausgabe werden aktuelle Entscheidungen im Bereich des Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts aufbereitet und klausurtypisch gelöst. Das hemmer.life Magazin, das in die Life&LAW integriert ist, informiert die Leser über Wissenswertes und Interessantes rund um die Juristerei.
 
Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift

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Ausgabe Juni 2017

Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Vertrag auch bei erst nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig
Werkvertrag; Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit; Steuerhinterziehung; §§ 134, 631 BGB; § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG (Seite: 377)

2 Handeln unter oder in fremdem Namen: Nachhilfe für das OLG Hamm im Ergebnis nicht erforderlich!
Kaufvertrag über Pkw; Stellvertretung oder Eigengeschäft; Abgrenzungskriterien; Anforderungen an gutgläubigen Erwerb eines Pkw; §§ 164 ff., 932 ff. BGB (Seite: 383)

3 Nicht auszuziehen kann teuer werden!!! Bei Vorenthaltung der Mietsache gelten die Beschränkungen zur Mieterhöhung nicht!
Mietvertrag; Kappungsgrenze und vierjähriger Referenzzeitraum bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Unanwendbarkeit dieser Grundsätze bei der Vorenthaltung der Mietsache; § 546a I Alt. 2 BGB <-> §§ 558 ff. BGB (Seite: 388)

4 Reichweite der Rechtskraft und Tatsachenpräklusion: BGH schafft (neue) Klarheit
Kaufvertrag über Grundstück; Teilklage auf Kaufpreiszahlung; Feststellungswiderklage; Zulässigkeit einer späteren Klage bzgl. Minderung und Schadensersatz; § 322 ZPO (Seite: 394)

Die Entscheidung - Strafrecht

5 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB; Verkehrsfremder Inneneingriff; Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB (Seite: 402)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

6 Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechte
Vorratsdatenspeicherung; Verletzung eines EU-Grundrechts; Art. 7, 8, 11 der EU-Grundrechtecharta (Seite: 411)

7 Der Bürgermeister kann alles – auch wenn er es vielleicht nicht darf!
Gesetzliche Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters; Art. 38 I (Bay)GO (Seite: 418)

Das Problem

Kompakt

 kompakt: „Junges dynamisches Team“ = Benachteiligung wegen des Alters bei Stellenausschreibung (Seite 400)
 kompakt: Erfolgsqualifikation bei einer Körperverletzung durch Unterlassen (Seite 407)
 Aktuelle Gesetzgebung: (Seite 423)

Die Grundfälle

 Keine entgegenstehende Rechtskraft (Seite 443)
 Eigentumsgrundrecht (Art. 14 I GG) (Seite 445)

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  hemmer.club magazin - Juni 2017