Life&Law

Life&LAW - Die hemmer Ausbildungszeitschrift


Die Life&LAW ist eine monatlich erscheinende Ausbildungszeitschrift. In jeder Ausgabe werden aktuelle Entscheidungen im Bereich des Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts aufbereitet und klausurtypisch gelöst. Das hemmer.life Magazin, das in die Life&LAW integriert ist, informiert die Leser über Wissenswertes und Interessantes rund um die Juristerei.
 
Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift

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Ausgabe April 2019

Die Entscheidung - Zivilrecht

1 Verjährung des Unterlassungsanspruches? Nicht während des bestehenden Mietvertrages
Geschäftsraummiete; Vertragswidriger Gebrauch; Unterlassungsanspruch; Verjährung; §§ 195, 199, 214, 541, 1004 BGB (Seite: 219)

2 Eigenbedarf für ein paar Wochen im Jahr: Das geht!
Eigenbedarfskündigung; Nutzung nur sporadisch als Zweitwohnung; Anforderungen an Darlegung zur Untermauerung des Eigenbedarfs; § 573 BGB (Seite: 225)

3 Kein Vertragseintritt bei Miteigentumsübertragung
Vermietung durch Miteigentümer; Übertragung des Anteils auf anderen Miteigentümer; Auswirkung auf den Mietvertrag; §§ 578 I, 566 BGB, § 91a ZPO (Seite: 228)

4 Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers
Arbeitsvertrag; Arbeitskampf; Streik; Streikbruchprämie; Gesamtzusage; Gleichbehandlungsgrundsatz; § 611a BGB, Art. 9 III GG (Seite: 232)

5 Außen Gesamtschuldner, innen nicht!
Gesamtschuld; Rechtskräftige Verurteilung zur Leistung an Gläubiger; Innenausgleich; Keine Bindungswirkung des Urteils im Außenverhältnis; § 426 I BGB, § 325 ZPO (Seite: 242)

Die Entscheidung - Strafrecht

6 Bewirken und Gebrauchen einer inhaltlichen Falschbeurkundung im Sinne von § 271 StGB
Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I, II StGB; Betrug, § 263 I StGB; Missbrauch von Ausweispapieren, § 281 I StGB (Seite: 248)

Die Entscheidung - Öffentliches Recht

7 Feuer zu intensiv gelöscht – Amtshaftung!
Amtshaftungsanspruch; Feuerwehr; (keine) privilegierte Haftung; Art. 34 GG, §§ 839, 680 BGB (Seite: 260)

8 Einwirkungsanspruch eines Ortsverbandes gegen die Gemeinde im Rahmen des Art. 21 GO
Einwirkungsanspruch nach Art. 21 I, IV GO; Parteienrechtliches Gleichbehandlungsgebot; Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung durch bindende Nutzungsvereinbarungen trotz Überlassung an privaten Betreiber (Seite: 266)

Das Problem

 Rechtsfolgen des StGB - Systematischer Überblick (Seite 273)

Kompakt

 kompakt: Bei fiktiver Abrechnung bleibt die Umsatzsteuer außen vor! (Seite 246)
 kompakt: Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Seite 255)

Die Grundfälle

 Übereinstimmende Erledigterklärung (Seite 282)
 Die angebliche Insulinspritze (Seite 286)