VG
	54 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Keine Gebührenbefreiung für Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts 04.08.2006   Mit Urteil vom 04.08.2006 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, bei der es um Rundfunkgebühren für dessen von ihm nicht angemeldetes Autoradio ging. (...)       2  Keine Entschädigung für Basaltgrubenbesitzer 06.04.2006   Die Klägerin, ein Unternehmen der Natursteinindustrie aus Mayen, hat aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen, die der Ausbeutung eines in ihrem (...)       3  Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter 10.02.2006   Ein Ausländer, der wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, erhält keine Aufenthaltserlaubnis. Di (...)       4  Studiengebühren für Langzeitstudierende 07.07.2005   Die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende ist rechtmäßig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 28. Juni 2005 entschieden (Az.: 2 K 472/05.TR). Das Geri (...)       5  Fahrzeit ist keine Dienstzeit 23.05.2005   Beamte können Fahrtzeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit grundsätzlich nicht als zusätzliche Dienstzeiten anerkennen lassen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die darauf gerichtete Klage eines B (...)       6  Lehrer erhalten freiwillige Zuzahlung für Beamtenversorgung nicht zurück - kein "Verkauf von Hoheitsrechten" 12.05.2005   Lehrer, die zunächst als Angestellte mit Verbeamtungszusage eingestellt wurden und die aufgrund einer Nebenabrede monatlich 127,82 € (250,- DM) zahlten, um einen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorg (...)       7  Krankengymnastik darf andere Prüflinge nicht stören 19.10.2004   Ein Prüfling, der während seiner Examensklausuren Krankengymnastik machen muss, hat keinen Anspruch darauf, die Gymnastik an seinem Schreibplatz im Prüfungsraum durchzuführen. Das entschied das Verwal (...)       8  Miete zu hoch? Sozialamt nachweispflichtig 16.09.2004   Wenn das Sozialamt die zunächst akzeptierte und jahrelang übernommene Miete von Sozialhilfeempfängern nun als unangemessen hoch ansieht und deshalb nur noch teilweise tragen will, muss es die Unangeme (...)       9  1,96 m groß und fast 180 kg schwer - Sozialhilfe trotzdem nur für 35 m²-Wohnung 13.07.2004   Trotz einer Körpergröße von 1,96 m und einem Körpergewicht von annähernd 180 kg ist es für einen Sozialhilfeempfänger nicht ohne Weiteres unzumutbar, in einer maximal 35 m² großen Wohnung zu wohnen. S (...)       10  VG Mainz Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter - trotzdem Sozialhilfe für das Kind 01.06.2004   Das Einkommen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für die Sozialhilfeansprüche der Kinder des anderen Partners keine Bedeutung. Dies folgt aus der Entscheidung der 2. Kammer des Verwalt (...)       11  Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei bezahlen 19.01.2004   Die Deutsche Bahn AG wird zu Recht zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz herangezogen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies (...)       12  Scheunenbrand in Grafschaft: Jugendlicher muss Feuerwehreinsatz bezahlen 19.01.2004   Hat ein Jugendlicher durch „Zündeln” in einer mit Stroh gefüllten Scheune einen Brand verursacht, so kann er zum Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes verpflichtet werden. Dies ergibt sich aus eine (...)       13  Professor und auch nicht 18.12.2003   Auch wenn er sich habilitiert hat und "außerplanmäßiger Professor" ist, gehört ein Akademischer Direktor an einer Hochschule nicht ohne Weiteres korporationsrechtlich zur Gruppe der Hochschullehrer. D (...)       14  Gemeinnützige Arbeit wichtiger als Fernschachspielen 10.12.2003   Das Verwaltungsgericht Neustadt hat es mit Beschluss vom 02. Dezember 2003 abgelehnt, das Sozialamt einer pfälzischen Stadt zur Bewilligung von Sozialhilfe für einen 33-jährigen Mann zu verpflichten (...)       15  Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers rechtmäßig 22.10.2003   Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 26. September 2003 über die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen befunden und diese als zulässig (...)       16  Insolvenzrecht: Keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz 17.10.2003   Für das Gebiet des Insolvenzrechts darf eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erteilt werden. So die Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltung (...)       17  "Terz gemacht" - Abschiebung verhindert 04.09.2003   Im Einzelfall ist es möglich, dass selbst die schnellste gerichtliche Entscheidung nichts fruchtet. Dies mussten die Richter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz feststellen. Weil sie ihrer (...)       18  Arbeitgeber muss Abschiebungskosten für illegalen Arbeitnehmer auch bei kurzzeitiger Beschäftigung zahlen 19.08.2003   Hat ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beschäftigt, so muss er die Kosten von dessen Abschiebung auch dann in voller Höhe zahlen, wenn die illegale (...)       19  Weitere Taxigenehmigung zu Recht versagt 14.08.2003   Die Stadt Koblenz hat den Antrag einer Koblenzerin auf Erteilung einer weiteren Taxigenehmigung für das Stadtgebiet zu Recht abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt entschieden. Di (...)       20  Uniformierte Polizeibeamte dürfen keinen "Pferdeschwanz" tragen 13.08.2003   Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 1. August 2003 entschieden, dass uniformierte Polizeibeamte keinen "Pferdeschwanz" tragen dürfen. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hatte einem Poli (...)       21  Verwaltungsgericht: Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Witwerrente für 2. Ehemann rechtens 31.07.2003   Die Versorgungsbezüge eines ehemaligen Bundesbeamten dürfen gekürzt werden, wenn aus der Rentenanwartschaft seiner geschiedenen Ehefrau eine Hinterbliebenenrente an ihren 2. Ehemann gezahlt wird. Dies (...)       22  Dienstherr darf Äußerunge   Hat ein Beamter in einem mit gerichtlicher Erlaubnis abgehörten Telefongespräch abfällige Bemerkungen über Kollegen gemacht, und sind diese im Zuge eines Strafprozesses öffentlich bekannt geworden, so (...)       23  Erhöhte Hundesteuer für American Staf-fordshire Terrier zulässig 02.07.2003   Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 18. Juni 2003 entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier zulässig ist. Nach der Hundesteuersatzung (...)       24  Verletzung beim Fußballspiel einer Betriebssportgruppe ist kein Dienstunfall 10.06.2003   Eine Verletzung, die ein Beamter beim Fußballspiel der bei seinem Dienstherrn bestehenden Betriebssportgruppe erleidet, kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Mündliche Zusagen, die Angelegenhe (...)       25  1,47 € Beihilfe für zahnärztliches Betäubungsmittel abgelehnt 27.05.2003   Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Klage einer Beamtin abgewiesen, die von ihrem Dienstherrn (Land Rheinland-Pfalz) Beihilfe in Höhe von 1,47 € zu den Kosten für ein zahnärztliches An (...)       26  Keine Sozialhilfe für WC-Sitz 19.05.2003   Abgewiesen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz die Klage eines Sozialhilfeempfängers (Kläger) gegen die Stadt Mainz auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines neuen WC-Sitzes im Ra (...)       27  Moslime besteht auf Vollverschleierung: Sozialhilfe eingestellt 06.03.2003   Verwaltungsgericht Mainz Wiederholt hatte das Sozialamt der Stadt Mainz eine Sozialhilfeempfängerin islamischen Glaubens (Antragstellerin) aufgefordert, ihre Vollverschleierung abzulegen, weil sie (...)       28  Sozialhilfe zu Unrecht verweigert: Keine Nachzahlung für die Vergangenheit 19.02.2003   Keinen Anspruch auf Nachzahlung von in der Vergangenheit zu Unrecht vorenthaltener Sozialhilfe hat ein Hilfeempfänger aus Rheinhessen (Kläger) für sich und seine Familie, weil er die Sozialhilfebesche (...)       29  Gestaffelte Hundesteuer bei der Haltung von mehreren Hunden zulässig 21.01.2003   Verwaltungsgericht Mainz Eine Gemeinde darf die Hundesteuer in der Form staffeln, dass sie bei der Haltung von mehreren Hunden für den ersten Hund 50,00 €, für den zweiten Hund 100,00 € und für jed (...)       30  8-fach höherer Hundesteuersatz für Kampfhunde zulässig 15.01.2002   Verwaltungsgericht Mainz Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Klage eines Hundebesitzers aus dem Landkreis Mainz-Bingen gegen seine Heranziehung zu einem um das 8-fache erhöhten (...)       31  EuGH-Urteil verpflichtet nicht zur Vergütung von Bereitschaftsdienst im Justizvollzug 09.01.2003   Verwaltungsgericht Mainz Justizvollzugsbeamte können nicht verlangen, dass ihre Bereitschaftsdienste in vollem zeitlichen Umfange vergütet werden. Insbesondere das der Öffentlichkeit bekannte Urteil (...)       32  Melderegister beweist nicht die Ausreise eines Ausländers 13.12.2002   Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 2. Dezember 2002 lässt sich allein aus den Eintragungen im Melderegister nicht schließen, dass ein Ausländer aus Deutschland ausgereist ist. (...)       33  Unzulässig: Sozialamt zahlt Vermieter Miete für zu große Wohnung und kürzt dafür Regelsatz 09.12.02   Das Sozialamt kann nicht die Miete für eine unangemessen große und zu teure Wohnung von Sozialhilfeempfängern in voller Höhe an den Vermieter überweisen und den Betrag, um den die Miete die Kosten für (...)       34  Marktschreierische Werbung von Ärzten: Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung 28.10.2002   Verwaltungsgericht Mainz Weil Ärzte die Fenster ihrer Gemeinschaftspraxis in unzulässiger Weise werbend beschriftet haben, haben sie ihre Berufspflichten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht (...)       35  Verwaltungsgericht gestattet Durchsuchung der Yesil-Moschee; Verbot als Teil des "Kalifatsstaats" 19.09.2002   Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch richterliche Anordnung der Stadt Mainz als Ordnungsbehörde gestattet, am 19.09.2002 die Räume des Wissenschafts- und Gebetsvereins der türkischen Arbeitnehmer in (...)       36  Eheähnliche Gemeinschaft: Keine Sozialhilfe wegen Einkünften des Partners 09.09.02   Weil die Indizien dafür sprechen, dass eine Sozialhilfeempfängerin aus Rheinhessen (Antragstellerin) mit einem Mann in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebt und damit nach dem Bundessozialhilfegesetz d (...)       37  Erwerbsverbot für ausreisepflichtigen Ausländer 30.08.02   Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 20. August 2002 darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbieten. Der Au (...)       38  VG Mainz Über FDP Antrag auf Teilnahme an "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" entscheidet VG Köln 18.07.02   Über den Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem die FDP die Verpflichtung von ZDF und ARD erstrebt, den Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der FDP an den von ZDF und ARD geplanten TV-Duell mi (...)       39  Togoer mit deutschem Großvater wird nicht eingebürgert 16.07.02   Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 1. Juli 2002 hat ein togoischer Staatsangehöriger, dessen Großvater ein deutscher Regierungsarzt war, der um 1910 im damaligen deutschen "Schut (...)       40  VG Mainz Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der FDP gegen das ZDF bei Gericht eingegangen 10.07.02   Am 10. Juli 2002 ist beim Verwaltungsgericht Mainz die gegen das ZDF gerichtete Klage der FDP eingegangen, mit der die Partei die Verpflichtung des ZDF erstrebt, den Bundesvorsitzenden und Kanzlerkand (...)       41  VG Mainz Ausschluss vom Unterricht nach Übergriffen gegenüber Mitschülern 02.07.2002   Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Rechtmäßigkeit einer schulischen Ordnungsmaßnahme bestätigt, durch die ein Schüler einer weiterführenden Schule in Mainz (Antragsteller) wegen Überg (...)       42  VG Mainz 150.000,--DM Erbschaft in sechs Monaten verbraucht? Sozialhilfezahlung eingestellt. 24.06.2002   Eine Sozialhilfe beziehende vierköpfige Familie aus Rheinhessen (Antragsteller) hat in rund einem halben Jahr 100.000,--DM aus einer Erbschaft von 150.000,--DM ausgegeben. Weil die Antragsteller den (...)       43  VG Koblenz Sozialhilfeempfänger darf gemeinnützige Arbeit nicht wegen Betreuung seines Hundes verweigern 17.06.02   Verweigert ein Sozialhilfeempfänger die ihm angebotene und zumutbare gemeinnützige Arbeit, so ist der Sozialhilfeträger berechtigt, die Sozialhilfeleistungen einzustellen. Der Sozialhilfeempfänger kan (...)       44  VG Mainz Fremdenlegionär a.D.: Kein Vorteil bei der Sozialhilfe 18.06.02   Die Ehrenlegionärsrente, die die Republik Frankreich an einen ehemaligen Fremdenlegionär zahlt, ist bei dessen Sozialhilfeanspruch als anzurechnendes Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus einer (...)       45  VG Mainz Kein Recht an der Asche Verstorbener 10.06.2002   Ein Bestattungsunternehmer hat nicht das Recht, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen vor der Bestattung in sein Institut zu bringen, um dort den Angehörigen eine Trauerfeier mit der Urne anbieten (...)       46  VG Trier Sturz beim Duschen kein Dienstunfall 22.05.2002   Eine Beamtin, die sich während der Teilnahme an einer mehrtätigen Fortbildungsveranstaltung beim morgendlichen Duschen schwere Verletzungen zugezogen hat, kann nicht beanspruchen, dass das Unfallereig (...)       47  VG Mainz Ausweisung nach Scheinehe für 5.000,-- DM 15.04.2002   Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung einer in Mainz wohnhaften Frau aus Bosnien-Herzegowina (Antragstellerin) wegen einer gekauften Scheinehe mit einem deutschen St (...)       48  VG Mainz Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Wahl des ZDF-Intendanten abgelehnt 14.03.2002   Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag in Bezug auf die Wahl des ZDF-Intendanten abgelehnt. Am Nachmittag des 13.03.2002 ging beim Verwaltungsgericht (...)       49  VG Trier "Urteil zur Beschaffenheit einer Schinkenzwiebel-Mettwurst" 20.02.2002   Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich in einem Klageverfahren mit der Frage auseinander zu setzen, wie eine „Frische Schinkenzwiebel-Mettwurst" beschaffen sein muss, damit sie unter dieser Be-zeichn (...)       50  VG Mainz Rasterfahndung ist rechtmäßig 18.02.2002   Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der sogenannten Rasterfahndung sind rechtens. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem einstweiligen Rechtsschutzver (...)       51  VG Mainz Nr. 04/2002 Illegales Glücksspiel: Zwei Gaststätten sofort geschlossen 08.02.2002   Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Schließung zweier Gaststätten in Worms wegen Förderung des unerlaubten Glücksspiels in Eilverfahren bestätigt. Das Wormser Ordnungsamt hat (...)       52  VG Trier "Haltung eines Rotweilerrüden untersagt" 31.01.2002   Hat sich ein Hund als bissig erwiesen und gilt dieser von daher als „gefährlicher Hund" im Sinne der entsprechenden Gefahrenabwehrverordnung, kann dessen Halter unter bestimmten Voraussetzungen letztl (...)       53  VG Koblenz Nr. 2/2002 Klagen von Besitzern sogenannter Kampfhunde ohne Erfolg 22.01.2002   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat drei Klagen von Besitzern sogenannter Kampfhunde abgewiesen. Das Gericht verneinte in zwei Fällen die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Maulkorbzwang. Im dritte (...)       54  VG Mainz Nr. 02/2002 Katzenkastration: Tierärzte verletzen Berufspflichten durch zu niedrige Gebührenforderungen 21.01.2002   Tierärzte verletzen ihre Berufpflichten, wenn sie für die Kastration von Katzen und Katern geringere als die in der Gebührenordnung für Tierärzte vorgeschriebenen Gebühren verlangen. Dies hat das Beru (...)