Sonstige
	74 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Verfassungsgerichtshof: Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers warten 22.02.2006   Der Haftrichter muss mit der Eröffnung des Haftbefehls zuwarten, wenn der Verteidiger des Beschuldigten telefonisch seine Verspätung ankündigt. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (...)       2  Eckpunktepapier Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern 10.08.2005   Zusätzlich zu den vorhandenen Instrumentarien soll es künftig einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen. (...)       3  Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 10.08.2005   Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen. "Mit diesen Neuregelungen sollen selbstst (...)       4  Kein Arbeitszimmer für Bürgermeister 28.06.2004   Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 4. Mai 2004 (Az.: 6 K 1220/03) hat das Finanzgericht Rheinland - Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen ein (hauptberuflicher) B (...)       5  Kürzung des sogen. Vorwegabzuges bei mehreren Arbeitsverhältnissen. 15.10.2003   Mit Urteil zur Einkommensteuer 2000 vom 26. August 2003 (Az. 2 K 1492/03) hat das Fi-nanzgericht Rheinland-Pfalz zu der bisher noch nicht entschiedenen Frage Stellung genom-men, wie bei der Kürzung de (...)       6  Sommerschlussverkäufe auch weiterhin möglich 28.07.2003   Berlin, 28. Juli 2003 „Auch künftig werden Sommer- und Winterschlussverkäufe möglich sein. Die Bundesregierung hebt lediglich die bislang geltenden einschränkenden Bedingungen auf. Es wird künftig (...)       7  Mertin: 'Urlaubsknöllchen' können böse Folgen haben 18.07.2003   "Wer im Auslandsurlaub zu schnell fährt oder falsch parkt, muss auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland mit Folgen rechnen." Dies erklärte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der kommenden Url (...)       8  Parnervermittlung als Haustürgeschäft 03.07.2003   Amtsgericht Daun Es liegt keine Bestellung des Verbrauchers iSd HaustürWG vor, wenn der Unternehmer den Verbraucher in seiner Privatwohnung aufsucht und es dort zum Vertragsabschluss kommt, nachdem (...)       9  Anklage wegen Abrechnungsbetrugs gegen Mainzer Ärzte 30.06.2003   Staatsanwaltschaft Mainz Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen einen Allgemeinmediziner mit der Schwerpunktbezeichnung „Phlebologie“ (Venenheilkunde) und eine weitere Fachärztin für Allgemeinmediz (...)       10  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Rockkonzert 13.06.2003   Mit Urteil zur Umsatzsteuer vom 22. Mai 2003 (Az. 6 K 1712/01) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Eintrittsgelder für Rockkonzerte dem e (...)       11  Mertin: „Schwitzen statt Sitzen“ so häufig wie nie zuvor 19.05.2003   Nach Angaben von Justizminister Herbert Mertin wählten im letzten Jahr 1.343 Straftäter das Motto "Schwitzen statt Sitzen", so viele wie nie zuvor. Bei diesem Modell können Verurteilte, die zur Zahlun (...)       12  Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und können daher mit den tatsächlich angefallenen Aufwendungen bei den Werbungskosten berücksichtigt werden. 13.05.2003   Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und können daher mit den tatsächlich angefallenen Aufwendungen bei (...)       13  Moslime besteht auf Vollverschleierung: Sozialhilfe eingestellt   Moslime besteht auf Vollverschleierung: Sozialhilfe eingestellt Verwaltungsgericht Mainz Wiederholt hatte das Sozialamt der Stadt Mainz eine Sozialhilfeempfängerin islamischen G (...)       14  Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 13.05.2003   Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und können daher mit den tatsächlich angefallenen Aufwendungen bei (...)       15  Haftbefehl gegen 14-jährigen Täter ergangen 02.04.2003   Staatsanwaltschaft Zweibrücken Der Ermittlungsrichter des Amtsgericht Zweibrücken hat am Nachmittag des 02.04.2003 gegen den 14 -jährigen Jungen, der im Verdacht steht, am Abend des 31.03.2003 in S (...)       16  Festnahme im Falle des getöteten 7-jährigen Jungen 02.04.2003   Staatsanwaltschaft Zweibrücken In den frühen Abendstunden des 01.04.2003 ist der 14-jährige Bruder des in Schönenberg-Kübelberg tot aufgefundenen 7-jährigen Jungen vorläufig festgenommen worden. (...)       17  NPD Verbotsantrag Mertin: Hier hat der Rechtsstaat gewonnen, nicht die NPD   Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahren ist nach Einschätzung von Justizminister Herbert Mertin nicht überraschend. "Es ist bedauerlich, dass das Verfahren üb (...)       18  Schmerzensgeld von Zahnarzt 19.02.2003   I. Die bei der Präparation zu überkronender Zahnstümpfe entstehenden Schmerzen sind von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung gedeckt. II. Es stellt keinen zahnärztlichen Behandlungsfehl (...)       19  Flughafen Frankfurt für Lufthansa-Piloten weitere regelmäßige Arbeitsstätte. 18.02.2003   Mit Urteil zur Einkommensteuer 2000 vom 16. Dezember 2002 (Az 5 K 1806/02) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten nicht nur da (...)       20  Mertin warnt vor Betrugsversuch per Email 12.02.2003   Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Selbst das rheinland-pfälzische Justizministerium wurde jüngst Opfer eines häufig auftretenden Betrugsversuchs. Die Pressestelle empfing eine Email, in der f (...)       21  Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesmütter 28.01.2003   Mit Urteil zur Einkommensteuer vom 5. Dezember 2002 (Az. 4 K 2835/01) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die für eine Kinderbetreuung an eine Tagesmutter gezahlte (...)       22  Haftung eines Hundehalters   Wer sich beim Reiten verletzt, hat nur dann Schadenersatzansprüche gegen einen anderen Tierhalter, wenn nachgewiesen ist, dass das Scheuen seines Reittieres durch das andere Tier verursacht wurde. (...)       23  Ermittlungsverfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betruges   Staatsanwaltschaft Koblenz -Anklage erhoben - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen einen 38-jährigen Bediensteten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz sow (...)       24  Eskalation eines Streites um Hund beschäftigt das Schwurgericht- 07.01.2003   Vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Landau i.d.Pf. soll am Montag, dem 13. Januar 2003, um 9.00 Uhr, die Hauptverhandlung gegen einen 48 Jahre alten Mann aus Landau beginnen. Ihm lastet die (...)       25  Rechtspfleger ist ein moderner Beruf mit Zukunft   Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Weber-Lejeune: Rechtspfleger ist ein moderner Beruf mit Zukunft "Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger übernehmen in einer modernen und bürgernahen Justiz ze (...)       26  Rückstellungen für drohende Verluste steuerlich zwar nicht mehr zulässig, Teilwertabschreibungen aber dennoch möglich. 11.12.2002   Mit Urteil vom 18. November 2002 zum ertragsteuerlichen Bilanzierungsrecht (Az. 5 K 1468/01) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - soweit von hier aus ersichtlich erstmals - zu der Frage geäu (...)       27  Mertin: Höhere Strafandrohung ist kein Allheilmittel ! 09.12.2002   "Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht dazu führen, dass die Verfahren umständlicher werden und kindliche Opfer unnötig belasten." Das betonte der rheinland-pfälzische Justizminister Herb (...)       28  Für Berichtigung der Lohnsteuerkarte Finanzrechtsweg nicht gegeben 29.10.02   Finanzgericht Rheinland-Pfalz Mit Beschluss vom 23. September 2002 (Az. 1 K 1626/02) hat sich das Finanzgericht Rhein-land-Pfalz mit der Frage befasst, ob für Streitigkeiten wegen der Berichtigung (...)       29  Ermittlungsverfahren gegen chinesische Staatsangehörige wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz 23.10.02   –Anklage erhoben- Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen einen 43-Jährigen und eine 26-jährige chinesischer Staatsangehörigkeit wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zur zuständigen S (...)       30  Weber-Lejeune empfängt Deutsch-Britische Juristenvereinigung 04.10.2002   Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz "Die 1970 gegründete Deutsch-Britische Juristenvereinigung hat Vorbildfunktion für die Fortentwicklung internationaler Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer zu (...)       31  Mitgegangen, mitgehangen ! 01.10.2002   Amtsgericht Pirmasens Die Mitglieder einer Sammelbestellergemeinschaft zur Lieferung von Heizöl haften dem Lieferanten gegenüber als Gesamtschuldner für die Bezahlung der gesamten, im Rahmen der Sa (...)       32  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz „Aktenzeichen XY ungelöst“ 02.08.02   Mertin: Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks besser nutzen "Der genetische Fingerabdruck ist gerade zur Aufklärung schwerer Straftaten und im Interesse einer effektiven Strafverfolgung un (...)       33  Finanzgericht Rheinland-Pfalz Erbschaftsteuer entsteht mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs. 01.08.02   Mit Urteil zur Erbschaftsteuer vom 10. Dezember 2001 - Aktenzeichen 4 K 2203/00 - hat das Finanzgericht Rheinland - Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob mit der Erhebung einer Stufenklage ein Pfli (...)       34  Finanzgericht Rheinland-Pfalz Fehlerhafter Steuerbescheid kann nicht geändert werden, wenn er trotz unvollständiger Sachverhaltsermittlung vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen worden ist. 01.08.02   Mit inzwischen rechtskräftig gewordenem Urteil zur Einkommensteuer 1999 vom 4. Januar 2002 - Aktenzeichen 5 K 2245/01 - hat das Finanzgericht Rheinland - Pfalz zu der häufig umstrittenen Frage Stellun (...)       35  Finanzgericht Rheinland-PfalzGrenzen der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer 01.08.02   Mit Urteil zur Erbschaftsteuer vom 6. Juni 2002 (Az. 4 K 2643/00) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, wie die deutsche Erbschaftsteuer zu berechnen ist, wenn der in D (...)       36  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Mertin: 'Urlaubsknöllchen' können böse Folgen haben 24.07.02   Verkehrsverstöße wie zu schnelles Fahren oder falsches Parken während eines Auslandsaufenthalts können nach der Rückkehr in die Heimat ein böses Nachspiel haben. Wer nicht gleich an Ort und Stelle zur (...)       37  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz „Genetischer Fingerabdruck“ 08.07.02   Mertin: Mehr als 42.000 Straftäter überprüft Die rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften haben seit dem In-Kraft-Treten des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes im September 1998 bereits bei 42.8 (...)       38  Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Mertin: Elektronisches Grundbuch geht ans Netz 07.07.2002   "Das Elektronische Grundbuch SolumSTAR bietet nach erfolgreichem Abschluss der Testphase ab sofort einen weiteren bürgerfreundlichen Service", betonte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert M (...)       39  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Mertin gegen Vorratsdatenspeicherung für das Internet 03.06.2002   Justizminister Herbert Mertin ist gegen die drohende totale Kontrolle im Internet. "Es kann nicht angehen, dass wir die derzeit rund 30 Millionen deutschen Surfer unter einen Generalverdacht stellen u (...)       40  Bundestag Bundestagspräsident Thierse: SPD muss wegen Kölner Spendenaffäre 492.997 € zahlen 30.05.2002   Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute Sanktionen nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz gegen die SPD ausgesprochen. Diese Entscheidung betrifft die vom SPD-Unterbezirk Köln in den Jahr (...)       41  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Mertin warnt vor unzulässigem Inkasso bei "Urlaubsknöllchen"   Geldbußen für Parkverstöße im Ausland - so genannte "Knöllchen" - dürfen in Deutschland nicht von ausländischen Inkassounternehmen eingetrieben werden. Darauf hat heute der rheinland-pfälzische Justiz (...)       42  Mertin: Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks voll nutzen 06.05.2002   "Der genetische Fingerabdruck hat gerade zur Aufklärung schwerer Straftaten und im Interesse einer effektiven Strafverfolgung heute elementare Bedeutung gewonnen", erläuterte Justizminister Herbert Me (...)       43  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Mertin: Reform der Juristenausbildung erfolgreich durchgesetzt 25.04.2002   Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung zugestimmt. "Endlich kommt die Verbesserung der Ausbildung des juristischen Nachwuchses einen entscheidenden Schritt voran", kommen (...)       44  Taxifahrer dürfen zahlungsunwillige Fahrgäste festhalten 15.04.2002   Taxifahrer dürfen zahlungsunwillige Fahrgäste bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Das hat das Amtsgericht in Grevenbroich betont. Wenn der Gast sich wehrt und den Taxifahrer dabei verletzt, sei (...)       45  Staatsanwaltschaft Koblenz Tatverdächtiger verhaftet - Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt 20.03.2002   Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel –Tatverdächtige verhaftet, Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit Monaten unter polizeilicher Sachbearbeitung der Kri (...)       46  Keine Ermittlungen gegen Ärzte und Personal des Cusanus-Krankenhauses in Bernkastel-Kues 04.03.2002   Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat die in dem Ermittlungsverfahren gegen vier Ärzte, eine Krankenschwester, den Pflegedienstleiter und den Verwaltungsdirek (...)       47  StA Mainz: Motorradclub eine kriminelle Vereinigung ? 21.02.2002   Staatsanwaltschaft Mainz Mitglieder der "Hells Angels" Mainz verhaftet. Gemeinsame Presseerklärungder Staatsanwaltschaft Mainz und des Polizeipräsidiums Mainz Motorradclub eine kriminelle Ver (...)       48  Staatsanwaltschaft Koblenz: Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Anschläge USA 13.02.2002   Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Anschläge USA Staatsanwaltschaft Koblenz Pressestelle Anklage erhoben Information für die Presse Nr. 005/2002 Ermittlungsverfahren wegen Vo (...)       49  Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz „Genetischer Fingerabdruck“ 01.02.2002   Mertin: Die Staatsanwaltschaften und Gerichte machen ihre Hausaufgaben Die rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften haben seit dem In-Kraft-Treten des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes im Septe (...)       50  Anerkennung ausländischer Ehescheidungen Mertin: Zahl der Anträge noch immer auf hohem Niveau Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz 29.01.2002   Im vergangenen Jahr wurden beim rheinland pfälzischen Justizministerium 425 Anträge auf Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gestellt. Nach Angaben von Justizminister Herbert Mertin ist damit die (...)       51  Bundestag Mertin: Erfolg der Reform der Juristenausbildung nicht gefährden 24.01.2002   "Der Bundesratsentwurf zur Reform der Juristenausbildung hat gegenüber dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundestagsfraktionen deutliche Vorteile", unterstrich der rheinland-pfälzische Justizminister He (...)       52  Bayer.VGH: Bei BSE-Schnelltests aus behördlich nicht überwachtem Labor müssen die Abnehmer des Rindfleischs den Behörden bekannt gegeben werden 23.01.2002   Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute in einem Eilverfahren (Antragsteller: Firma Südfleisch) entschieden, dass die Landeshauptstadt München einen Schlachtbetrieb zwingen darf, ihr die Abneh (...)       53  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Kreuze im Klassenzimmer 02.01.2002   Mit seinem den Beteiligten am 02. Januar 2002 bekannt gegebenen Urteil (Az.: 3 B 98.563) hat der 3. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass der Freistaat Bayern verpflichtet is (...)       54  OLG Karlsruhe Weiter Untersuchungshaft für „Handy-Hehler“ 16.01.02   Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat im Rahmen einer routinemäßigen nach sechs Monaten stattfindenden besonderen Haftprüfung (§ 121 Abs. 1 StPO) am 14.01.2002 die Fortdauer der Unter (...)       55  OLG Karlsruhe Auch Pyramidengewinnspiel „MSB“ strafbar - Verurteilung durch das LG Freiburg wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig 07.01.02   Der 46-jährige berufslose Angeklagte hatte im Juni 1996 gemeinsam mit einer 27jährigen Gehilfin in Freiburg die Firma Megastarbusiness (MSB) gegründet. Gesellschaftsgegenstand war die Anwerbung von Te (...)       56  OLG Hamm 250.000,00 DM Schmerzensgeld für Brustamputation 12.12.2001   Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein erstes Urteil im Rahmen des sog. „Essener Brustkrebsskandals“ gefällt. Der 3. Zivilsenat hat einer jungen Frau aus dem Ruhrgebiet ein Schmerzensgeld in Höhe vo (...)       57  Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt Ausreiseverbote für Globalisierungsgegner 13.12.2001   Das Oberverwaltungsgericht hat heute über die Rechtsbehelfe zweier Antragsteller entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine räumliche Beschränkung des Geltungsbereichs ihr (...)       58  OLG Köln Belastung eines Bankkontos nach Zahlung mit Kreditkarte in einem "Animierlokal" trotz Widerrufs durch den Kunden 11.12.2001   Ein Bankkunde, der in einem sog. "Animierlokal" seine Bestellungen mit Kreditkarte beglichen und sich danach gegen den Ausgleich durch seine Bank gewandt hatte, hat gegen seine Bank bislang erfolglos (...)       59  VG Trier Nr. 28/2001 "Haftung einer Schaustellerin für die Kosten einer Abschiebung" 05.12.2001   Ein Arbeitgeber haftet auch dann für die Kosten einer Abschiebung, wenn er den abgeschobenen Ausländer nur für sehr kurze Zeit unerlaubt beschäftigt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschied (...)       60  Oberlandesgericht Köln "Schmitz" kein zulässiger Vorname für ein Mädchen 23.11.2001   Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der in Deutschland und insbesondere im Rheinland weitverbreitete, typische Familienname "Schmitz" kein zulässiger Vorname für ein Mädchen ist. Die Elte (...)       61  Nr. 48/2001 Fairness in Prüfungen - Befangenheit des Prüfers 02.11.2001 02.11.2001   Äußert der Vorsitzende einer Prüfungskommission während der noch andauernden Prüfung, diese könne eigentlich sofort beendet werden, weil sich am negativen Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung nichts (...)       62  Nr. 35/01 "Kostenloser" Reiserücktritt nur bis zum Einchecken 30.10.2001   Ist in einer Reiserücktrittskostenversicherung der Reiseantritt als der Zeitpunkt festgelegt, bis zu dem bei Vorliegen eines versicherten Rücktrittsgrundes von der Reise zurückgetreten werden kann, so (...)       63  Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Bekämpfung des Terrorismus Mertin: Blinder Aktionismus gefährdet Freiheit und Bürgerrechte 24.10.2001   Bei der Bekämpfung von Terrorismus hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin vor blindem Aktionismus gewarnt. Die entsetzlichen Terroranschläge in den USA hätten einen wahren Wettlauf (...)       64  Oberlandesgericht Karlsruhe Land Baden-Württemberg muss Schadensersatz für Mord durch Freigänger leisten 26.09.2001   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Berufungsverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg der Tochter einer am 02.09.1994 ermordeten Frau den künftigen Unterhaltsschaden zu ersetzen hat. (...)       65  VGH Baden-Württemberg Nr. 40/2001 Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes: Folgen für seine Staatsangehörigkeit und das Aufenthaltsrecht einer ausländischen Mutter 12.10.2001   Die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes einer ausländischen Mutter entfällt rückwirkend, wenn der deutsche Ehemann dessen Ehelichkeit erfolgreich angefochten hat. Zu diesem Ergebnis gelangte der 1 (...)       66  Landgericht Coburg Auch für Mieter gilt: Drum prüfe... Zur Frage, ob bei einem Zeit-Mietvertrag eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse dem Mieter ein Kündigungsrecht gibt 19.09.2001 19.09.2001 1   Rechtsprechung des Landgerichts Coburg in Zivilsachen Nr. 088 Kurzfassung Eine wesentliche Verschlechterung seiner Finanzen berechtigt den Wohnungsmieter nicht zur Kündigung eines Zeit-Mietv (...)       67  Oberlandesgericht Köln Anspruch eines Spielsüchtigen gegen eine Spielbank auf Auszahlung eines Spielgewinns trotz "Sperre"? 31.08.2001   Am Donnerstag, dem 06.09.2001, 9.30 Uhr, Saal 251, findet bei dem Oberlandesgericht Köln die mündliche Verhandlung über die Berufung einer Spielbank statt, die vom Landgericht Aachen auf Zahlung von 1 (...)       68  Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz OVG bestätigt Baugenehmigung für Mobilfunkantenne - Nachbarklage abgewiesen 11.09.2001   Pressemitteilung Nr. 35/2001 Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsg (...)       69  Hessischer VGH Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde teilweise für nichtig erklärt Unwiderlegliche Vermutung der Kampfhundeeigenschaft nicht erforderlich 29.08.2001   Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die im August vergangenen Jahres erlassene Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde des Hessischen Ministe (...)       70  OLG Frankfurt Teilerfolge der Post in Sachen "Remailing" 28.08.2001   Die Deutsche Post hat im Streit um das sog. "Remailing" zwei weitere Teilerfolge errungen. Die beiden vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängigen Fällen begehrt die Deutsche Post von de (...)       71  Verwaltungsgericht Berlin Nr. 35/2001: Bundesministerium darf die Quote von Mehrwegverpackungen bekannt machen und damit Zwangspfand auslösen   Die zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat gestern in einem ersten Eilrechtsschutzverfahren einen Antrag namhafter Brauereien, Herstellerinnen nichtalkoholischer Getränke und (Einzel (...)       72  OLG Karlsruhe Fiat gegen Edeka: Für Fiat Punto darf im Paket geworben werden   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, für den Verkauf eines aus mehreren Produkten bestehenden Warenpakets zu einem Gesamtpreis zu werben. Damit b (...)       73  OLG Karlsruhe Headhunter darf am Arbeitsplatz anrufen   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Personalberater, der sich mit der Vermittlung von Führungs- und Fachkräften beschäftigt (Headhunting), Personen, die für die Besetzung einer S (...)       74  OLG Karlsruhe - Klage gegen SAT 1 wegen Sendung "Akte 99/27" bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Schmerzensgeld- und Unterlassungsklage gegen den Fernsehsender SAT 1 nur in geringem Umfang stattgegeben. Am 06.07.1999 strahlte SAT 1 in der Fernsehsendun (...)