OVG
	34 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken   Die am 22. November 2005 vom Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße beschlossene Änderung des Bebauungsplans „Chemnitzer Straße” ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinla (...)       2  Flurbereinigung in Bernkastel konnte eingeleitet werden 15.02.2006   Die Flurbereinigung von Weinbergsflächen in Bernkastel ist erforderlich und liegt im Interesse der Beteiligten, so dass ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden durfte. Dies entschied das Flur (...)       3  Weitere Entscheidung des OVG zur Rundfunkgebührenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen 10.08.2005   Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Mit diesem Urteil bestä (...)       4  1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch 14.07.2005   Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 200 (...)       5  Unerlaubte "'Hilfe" bei Steuererklärungen - OVG entfernt Finanzbeamten aus dem Dienst 15.04.2005   Ein Finanzbeamter, der für dritte Personen Einkommensteuererklärungen unrichtig abgibt, kann für den öffentlichen Dienst untragbar sein und ist dann aus dem Dienst zu entfernen. So entschied das Oberv (...)       6  Polizei darf Fahrzeug eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers grundsätzlich abschleppen lassen 12.08.2004   Die Polizei darf das Fahrzeug eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers grundsätzlich auch auf einen nahe liegende Parkplatz abschleppen lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland (...)       7  OVG: Störung des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlage ist hinzunehmen 13.06.2004   Der Betreiber einer Windenergieanlage ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, Störungen des terrestrischen Rundfunkempfangs, die auf der von der Anlage ausgehenden Abschattungswirkung für Funkwellen be (...)       8  Kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte 04.06.2004   Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferdeschwanzes tragen. Mit diesem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Eilbeschluss, (...)       9  ICE-Strecke Köln-Frankfurt: OVG: Gemeinden können keinen zusätzlichen Lärmschutz verlangen 15.01.2004   Die Westerwald-Gemeinden Deesen und Oberhaid können nicht verlangen, dass an der ICE-Schnellstrecke Köln-Frankfurt anstelle eines weggefallenen Absorberbelages zusätzliche Schallschutzmaßnahmen ergrif (...)       10  IKEA-Verfahren: OVG holt Sachverständigengutachten ein 18.12.2003   Im Rechtsstreit um die IKEA-Ansiedlung in Koblenz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beschlossen, ein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der betroffenen Grundstücke einzuholen (...)       11  Ausreisepflichtige Ausländer dürfen zentral untergebracht werden 08.12.2003   Ausländer, die durch Verschleierung ihrer Identität ihre Ausreisepflicht hintertreiben, dürfen grundsätzlich auch gegen ihren Willen in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden, en (...)       12  Polizeibeamter darf keinen Pferdeschwanz tragen 30.09.2003   Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferdeschwanzes tragen. Sein Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist begrenzt durch die Sachnotwendigk (...)       13  OVG-Urteil zur Integration behinderter Schüler: Sozialhilfeträger muss für Unterrichtsbegleiter aufkommen 18.08.2003   Besucht ein behindertes Kind mit Einverständnis der Schulbehörde eine allgemeine Schule und benötigt es dafür einen "Integrationshelfer" (Unterrichtsbegleiter), muss der Sozialhilfeträger die dafür no (...)       14  Telekom muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen 23.07.2003   Zu den in einer Fremdenverkehrsgemeinde ansässigen Unternehmen, die aus dem Tourismus Vorteile ziehen und deshalb Beiträge zu leisten haben, kann auch die Telekom gehören. Die geht aus einem heute ver (...)       15  Drogendelikte: OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst   Ein Polizeibeamter, der wiederholt Drogen beschafft und konsumiert, verliert das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit und ist deshalb regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen. So entschied da (...)       16  Gebührenbefreiung für private Rundfunkveranstalter 11.06.2003   Private Rundfunkveranstalter können für die Rundfunkgeräte, die sie zur redaktionellen Arbeit bereithalten, Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgerich (...)       17  OVG bestätigt Verordnung über gefährliche Hunde 12.03.2003 12.03.2003   Die rheinland-pfälzische Gefahrenabwehrverordnung über gefährliche Hunde vom 30. Juni 2000 steht mit höherrangigem Recht in Einklang und ist daher von den Ordnungsbehörden auch weiterhin anzuwenden. S (...)       18  OVG bestätigt Verordnung über gefährliche Hunde 12.03.2003   Die rheinland-pfälzische Gefahrenabwehrverordnung über gefährliche Hunde vom 30. Juni 2000 steht mit höherrangigem Recht in Einklang und ist daher von den Ordnungsbehörden auch weiterhin anzuwenden. S (...)       19  OVG bestätigt 'Investorenvertrag' mit Denkmalbehörde 17.02.2003   Die für die Denkmalpflege zuständige Fachbehörde darf mit einem Investor einen Vertrag schließen, in dem sich die Behörde gegen angemessene finanzielle Beteiligung des Investors verpflichtet, erforder (...)       20  OVG: Für Tagebauverfüllung kann auch Industrieabfall zugelassen werden 24.01.2003   Die Grube des früheren Tontagebaus "Fortuna" in Lonnig darf unter Mitverwendung industrieller Reststoffe verfüllt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Verfül (...)       21  OVG beanstandet Himmelsstrahler 22.01.2003   Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in zwei Urteilen vom heutigen Tag mit sog. Himmelsstrahlern ("Skybeamer") auf Diskothekendächern beschäftigt. In beiden Fällen hat es ent (...)       22  Sexueller Missbrauch - OVG entfernt Lehrer aus dem Dienst 15.11.02   Ein Lehrer, der Schüler während des Unterrichts sexuell missbraucht, begeht ein so schweres Dienstvergehen, dass er aus dem Dienst entfernt werden muss, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland- (...)       23  Verhältnis mit Schülerin: OVG bestätigt Versetzung eines Lehrers 31.10.02   Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Intime Beziehungen zu einer Schülerin begründen ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung des Lehrers von der betreffenden Schule, entschied das (...)       24  Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst: - OVG bestätigt Ablieferungspflicht 21.10.02   Übt ein Beamter eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst aus, muss er die daraus erzielten, einen bestimmten Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte an die Staats­kasse abliefern, bekräftigte das (...)       25  OVG: Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche 26.06.2002   Die Ermäßigung einer ungewöhnlich hohen Kirchensteuer darf grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Entscheidung noch Kirchenmitglied ist. So entschied jet (...)       26  OVG BerlinGaststättenerlaubnis und Swinger-Club 12.06.2002   Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes über den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis für einen sogenannten Swinger-Club entschiede (...)       27  OVG Rheinland-Pfalz OVG-Urteil zu Viagra: Bei medizinischer Indikation müssen Kosten von der Beihilfe übernommen werden 13.06.2002   Das potenzsteigernde Mittel "Viagra" ist ein Arzneimittel, dessen Kosten bei entsprechender medizinischer Indikation nicht grundsätzlich von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden dürfen, entschi (...)       28  OVG Berlin Prüfungsgebühren für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis rechtswidrig 16.04.2002   Berlin, den 16.04.2002 Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines früheren Rechtsreferendars gegen die Erhebung einer Prüfungsgebühr stattgegeben. Aufgrund einer 1997 erlassenen G (...)       29  OVG Rheinland-Pfalz OVG bestätigt Zeitwohnungssteuer 14.05.2002   Eine Zweitwohnung kann auch dann, wenn sie in einem Ferienhausgebiet liegt, nach ihrem Mietwert zu einer Zweitwohnungssteuer veranlagt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in K (...)       30  OVG Rheinland-Pfalz Kein Waffenschein für Spielzeugwaffen   Sogenannte Soft-Air-Waffen, bei denen feste Körper durch Federdruck mit geringer Bewegungsenergie durch den Lauf getrieben werden, unterfallen grundsätzlich nicht dem Waffengesetz. So entschied in ein (...)       31  OVG Rheinland - PfalzNr. 12/2002 Pitbull-Terrier muss unfruchtbar gemacht werden - OVG bestätigt Gefährlichkeit 11.03.2002   Die Ordnungsbehörde darf die Unfruchtbarmachung von Hunden anordnen, die wegen ihrer Rasse als besonders gefährlich gelten, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffen (...)       32  OVG Rheinland - Pfalz Wein darf "feinherb" heißen 14.02.2002   Zur Bezeichnung der geschmacklichen Eigenschaften eines Qualitätsweines b.A. darf der Begriff "feinherb" auf dem Etikett verwendet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koble (...)       33  OVG Rheinland - Pfalz Baugewerbe nebenher - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst 04.02.2002   Wer als Beamter nachhaltig einer unerlaubten Nebentätigkeit nachgeht, begeht ein schweres Dienstvergehen und muss unter Umständen mit seiner Entfernung aus dem Dienst rechnen. So entschied das Oberver (...)       34  OVG Rheinland - Pfalz Brandschutz hat hohen Stellenwert 28.01.2002   Für eine Werkstatthalle, in der Karosserie- und Lackierarbeiten durchgeführt werden, kann die feuerbeständige Abtrennung des Lackierbereichs verlangt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein (...)