OLG
	57 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig 16. Januar 2009   Nach einem gestern verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln war der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner STRABAG AG an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 nicht rechtswidrig. Der (...)       2  Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten 23. Dezember 2008   Ein von der „Polnischen Treuhand“ veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenh (...)       3  Schadenersatz für SEK-Opfer Josef Hoss 30. Oktober 2008   Oberlandesgericht Köln bestätigt Urteil des Landgerichts Bonn Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem heute verkündeten Urteil (Az. 7 U 53/08) die Berufungen beider Parteien geg (...)       4  Wenn das Auge des Gesetzes stört - Zur Zulässigkeit verdeckter Schutzüberwachung einer Wohnanlage - 09.09.2003   Der 3. Senat hatte über die weitere Beschwerde eines Wohnungseigentümers zu befinden, der sich durch die seit 1999 andauernde Überwachung der Wohnanlage durch verdeckte Kameras zum Schutz eines Mitbew (...)       5  Kampfhunde blicken nach Karlsruhe 08.09.2003   Ein Hundefreund aus der Vorderpfalz hatte sich geweigert, seinen American Staffordshire-Terrier bei den gemeinsamen Spaziergängen an die Leine zu nehmen und durch einen Maulkorb zu entschärfen. Wegen (...)       6  Zur Fortgeltung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit nach dem Code Civil 08.09.2003   In einer vorderpfälzischen Gemeinde gerieten zwei Nachbarn in Streit. Daraufhin untersagte der eine dem anderen den Zugang zur Straße, der über seinen Hof führt. Der auf diese Weise vom öffentlichen V (...)       7  Nachlasspflegschaft im Fall Dr. Rau 06.05.2003   Im Streit um das Erbe von Dr. Dr. Gustav Rau, das insbesondere eine bedeutende Kunstsammlung umfasst, hat der in Freiburg ansässige 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe das Nachlassgericht (...)       8  Wer das Mietgeld verprasst, ist ein Betrüger 18.03.2003   Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken Der arbeitslose Angeklagte hatte bei seiner Wohngeldstelle Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz beantragt und auch ausgezahlt erhalten. Er hatte jedoch gar nich (...)       9  Zur Offenbarungspflicht von Mängeln beim Hausverkauf 24.02.2003   Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Kaufrecht Informationen zum Sachverhalt: Das Oberlandesgericht Bamberg hat jüngst in zwei ähnlich gelagerten Fällen zur Offenbarungsp (...)       10  Tötung von Patienten - Altenpflegerin bleibt in Untersuchungshaft 14.02.2003   Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat im Rahmen einer routinemäßigen nach sechs Monaten stattfindenden besonderen Haftprüfung (§ 121 Abs. 1 StPO) heute die Fort-dauer der Untersuchung (...)       11  "Kontaktsperre" für gewalttätigen Lebensgefährten 11.02.2003   Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Februar 2003 einer Frau, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem Mann zusammenlebte, auf der Grundlage des Ges (...)       12  Was ist ein Bistro? 23.01.2003   Mit dieser Frage hatte sich jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu beschäftigen. Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Streit zwischen der in Mannheim ansässigen Rhein-Neckar- (...)       13  Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegen besonderer Umstände von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB sein, so dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können 24.01.2003   Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom 20. Dezember 2002 einer geschiedenen Ehefrau einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ex-Mann teilweise versagt, weil der Anspruch ve (...)       14  Der Straßenunterhaltspflichtige muss auf einem ausdrücklich für Fußgänger und Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen 22.01.2003   Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat - wie bereits zuvor das Landgericht - durch Urteil vom 18.12.2002 die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage eines Inline-Skaters gegen das Land R (...)       15  Der Feuerversicherer wird von der Verpflichtung zur Versicherungsleistung für ein durch Brand zerstörtes Haus frei, wenn der Versicherungsnehmer das Schadensereignis grob fahrlässig herbeigeführt hat 20.01.2003   Oberlandesgericht Koblenz Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom 06.12.2002 einem Versicherungsnehmer Schadensersatzleistungen, die dieser von seinem Feuerversichere (...)       16  Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw's handelt arglistig, wenn er dem Käufer gegenüber lediglich angibt, ein Kotflügel sei ersetzt worden, obwohl das Fahrzeug schwer unfallbeschädigt war 20.01.2003   Oberlandesgericht Koblenz Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verurteilte einen Verkäufer eines gebrauchten Pkw's mit Urteil vom 28.11.2002 zum Schadensersatz, weil er bei den Verkaufs (...)       17  OLG Celle: Kein Schadenersatz für Rennradfahrer nach Unfall mit joggenden Polizeibeamten 05.12.02   Ein Rennradfahrer, der auf einem Radweg am Maschsee in Hannover mit einem Polizisten kollidierte, muss seinen Schaden selbst tragen. Das entschied der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit U (...)       18  Freispruch für Besitzerin eines sog. Kampfhunds (American Staffordshire Terrier) 11.11.02   Das Oberlandesgericht Celle hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung eine junge Frau freigesprochen, die in Hannover mit dem American Staffordshire Terrier ihrer Freundin in einem Linienbus der ÜST (...)       19  Verwendung der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ strafbar - Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erfolgreich 15.11.02   Dies hat heute der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 8.5.2002 aufgehoben. Dieses hatte die Eröffn (...)       20  Arzt darf fehlerhafte Behandlung auch auf Drängen des Patienten nicht durchführen ! 11.09.02   Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall einer Klage gegen einen Augenarzt entscheiden, der eine fehlerhafte Laserbehandlung zur Korrektur einer Weitsichtigkeit vorgenommen hat. Der im Bezir (...)       21  Berufung von Roberto Blanco erfolglos 25.10.02   Der bekannte Sänger kann von der Zeitschrift „VIEL SPASS“ nicht verlangen, dass sie eine weitere Gegendarstellung abdruckt. Das hat der in Freiburg ansässige 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karl (...)       22  ÖKO-TEST darf über belastete Shrimps berichten 25.10.02   Das klagende Unternehmen vertreibt u.a. Shrimps und Garnelenschwänze. Die Zeitschrift „Öko-Test“ hatte vor, in einem Artikel zu berichten, ein Teil der von der Klägerin vertriebenen Produkte sei mit 0 (...)       23  Sog. Kerosin - Klausel in Reiseverträgen unwirksam 24.10.02   Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 (11 U 331/01) hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle die sog. Kerosin-Klausel eines Reiseveranstalters, die dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingung (...)       24  Rechtsanwalt vom Vorwurf des Parteiverrats freigesprochen 21.10.02   Der 54jährige Angeklagte ist als Rechtsanwalt im nordbadischen Raum tätig. Im Dezember 1998 führte er die Beratung eines Ehepaares durch, das sich einvernehmlich voneinander scheiden lassen wollte. Im (...)       25  Geldversteck in Handtasche wurde teuer 18.10.02   Geldversteck in Handtasche wurde teuer für eine 64jährige Hausfrau aus dem norddeutschen Raum. Gemeinsam mit ihrem Ehemann wollte sie im November 2000 von Deutschland in die Schweiz reisen. Sie saß au (...)       26  Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden 24.10.02   Der 11. Zivilsenat ( 3. Familiensenat ) des Oberlandesgerichts Koblenz hat - abweichend von der Ansicht des Amtsgerichts - zwei minderjährigen, bei der Mutter lebenden Schwestern Prozesskostenhilfe fü (...)       27  Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung schwerwiegende chronische Erkrankungen (Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, berechtigt dies den Versicherer zur Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung 22.10.02   Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 20. Septem-ber 2002 einem Versicherungsnehmer, wie bereits zuvor das Landgericht, An-sprüche auf Versicherungsleistungen versagt, w (...)       28  Alleinerbende Witwe ist unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber der früheren Ehefrau ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtet, die seit der Ehescheidung bestehenden Unterhaltsansprüche - eventuell in begrenztem Umfang - weiter zu erfüllen 10.10.2002   Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom 28.08.2002 die Witwe und alleinige Erbin des im Jahre 1997 verstorbenen E. verurteilt, an dessen frühere Ehefrau, von der er seit (...)       29  OLG Dresden entscheidet: Mordversuch an Mithäftling – Freistaat haftet für Schaden 27.09.2002   Zum Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Jahre 1994 über mehrere Monate in Untersuchungshaft in der JVA W. Dort wurde er im September 1994 durch den Erstbeklagten, der eine lebenslängliche Freih (...)       30  Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder aus einer früheren Ehe, die beim Vater leben, durch Geldzahlungen sicherzustellen 09.10.2002   Oberlandesgericht Koblenz Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verweigerte einer Antragstel-lerin - wie bereits zuvor das Familiengericht beim Amtsgericht - mit Beschluss vom 28.08.200 (...)       31  Zur Haftung des Pferdehalters für einen Unfall des Reiters, dem das Pferd zur eigenständigen Nutzung überlassen war 08.10.2002   Oberlandesgericht Koblenz Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 30.August 2002 einen Schadensersatzanspruch einer 17-jährigen Reiterin gegen die Eigentümerin, die ihr (...)       32  Schweigen ist Gold 20.09.2002   Ein Mann aus Ostwestfalen hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm seine Vollkaskoversicherung vergeblich auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines versicherten Fahrzeuges in Höhe von rund 24.000,0 (...)       33  Ein Autohändler muss den Käufer eines Gebrauchtwagens darüber aufklären, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit eines Voreigentümers im Rhein gelegen hat 24.09.2002   Der 5. Zivilsenat hat mit Urteil vom 05. September 2002 dem Käufer eines gebrauchten PKWs einen Schadensersatzanspruch gegen den Autohändler, bei dem das Fahrzeug erworben worden war, zugesprochen, we (...)       34  Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Teilkaskoentschädigung, wenn er das äußere Bild eines Diebstahls nicht nachweisen kann 24.09.02   Der 10. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.08.2002 einem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Teilkaskoentschädigung gegen den Versicherer versagt, weil ihm der Nachweis des äußeren Erscheinungsbildes (...)       35  Schweigen ist Gold 20.09.2002   Ein Mann aus Ostwestfalen hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm seine Vollkaskoversicherung vergeblich auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines versicherten Fahrzeuges in Höhe von rund 24.000,0 (...)       36  Anfechtungsklage von Kleinaktionären gegen Hauptversammlungsbeschluss der MLP AG auch in zweiter Instanz ohne Erfolg 28.08.02   In der Berufungssache Anneliese Hiecke und Cosmos Vermögensverwaltungs GmbH gegen die Marschollek, Lautenschläger und Partner Aktiengesellschaft (MLP AG) hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K (...)       37  Einsturz eines Buswartehäuschens bei Freiburg Strafrechtliche Verantwortlichkeit des örtlichen Bauleiters und des Bauunternehmers bejaht 23.08.02   Die beiden Angeklagten - ein 50jähriger Diplom-Ingenieur und ein 52jähriger Maurermeister - waren im Jahre 1991/1992 am Bau eines Buswartehäuschens in einer südbadischen Gemeinde bei Freiburg beteilig (...)       38  OLG Karlsruhe Doch Fahrverbot für Temposünderin! 12.08.02   Dies hat jetzt der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils der Vorinstanz entschieden. Anfang November 2001 fuhr die Betroffene - eine 23jährige Sekretärin aus (...)       39  OLG Karlsruhe Keine Garantie für Biodiesel! 07.08.02   In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es um das Recht zum Rücktritt vom Kauf eines Autos. Der Kläger war daran interessiert, dass der PKW auch mit sogenanntem Biodiesel (Ra (...)       40  OLG Hamm Rücktrittsrecht bei Hotelreservierungsvertrag 19.07.2002   Ein nicht gewerblicher Reiseveranstalter kann von einer Hotelreservierung zurücktreten, wenn er andernfalls einem so großen Haftungsrisiko ausgesetzt wäre, dass ein Hotelier mit einer entsprechenden H (...)       41  OLG Koblenz Schadensersatzanspruch von Udo Jürgens weit überwiegend abgewiesen 12.06.2002   Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute der Berufung eines Westerwälder Gastwirts weit überwiegend stattgegeben und das Scha-densersatzbegehren des Künstlers Udo Jürgens wegen eines (...)       42  OLG Koblenz Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt 13.05.2002   Der Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden Ehefrau ist nicht verwirkt, wenn diese beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet und das Finanzamt daraufhin auch ein Steuerstrafverfahren gegen den Ehemann v (...)       43  OLG Hamm Arzt muss Entscheidung herbeiführen 24.04.2002   Drohen bei einer Entbindung ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen gewichtige Gründe für eine Kaiserschnittentbindung, muss der Arzt eine Entscheidung der Kindesmutter herbeiführen, ob sie (...)       44  OLG Karlsruhe Rechtsschutzversicherung muss Schadensersatzprozess wegen Falschberatung beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage finanzieren 24.04.2002   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage gegen einen Kreditgeber gewähren muss, dem vorgeworfen wird, über die Rend (...)       45  OLG Hamm Arzt muss Entscheidung herbeiführen 24.04.2002   Drohen bei einer Entbindung ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen gewichtige Gründe für eine Kaiserschnittentbindung, muss der Arzt eine Entscheidung der Kindesmutter herbeiführen, ob sie (...)       46  OLG Dresden Eiskunstläuferin unterliegt im Schadenersatzprozess 10.04.2002   Mit einem heute verkündeten Urteil (Az.: 9 U 2442/01) hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden der international erfolgreichen Eiskunstläuferin Mandy W. die auf die Verletzung ihres Paarla (...)       47  OLG Hamm Verbotene Sportwetten 20.03.2002   Ein Unternehmen aus Thüringen, das seit ca. 10 Jahren in ganz Deutschland über Internet Sportwetten entgegennimmt, hat vor dem Oberlandesgericht Hamm einem Konkurrenten mit Sitz in Recklinghausen erfo (...)       48  OLG Koblenz Keine Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes nach der sogenannten "Ein-Topf-Methode" 13.03.2002   Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein für den Elternunterhalt wichtiges Urteil gefällt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der klagende Kreis der verstorbenen Mutt (...)       49  OLG Hamm OLG-Senat wirft der Staatsanwaltschaft Münster erhebliche Verfahrensverzögerung vor 21.02.2002   Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Fall der drei u.a. wegen Mordes angeklagten Männer, die am vergangenen Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, in seinem heut (...)       50  OLG Hamm Angeklagte in Mordprozess aus der Haft entlassen 19.02.2002   Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Haftbefehle gegen drei Angeklagte aufgehoben, denen die Staatsanwaltschaft Münster gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Mord bzw. Beihi (...)       51  OLG Hamm Unzulässige Werbung durch Krankenkasse 14.02.2002   Die Bundesknappschaft darf nicht mit dem Hinweis auf einen auf 13,1% gesenkten allgemeinen Beitragssatz werben, wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass alle Angestellten in den alten Bun (...)       52  OLG Hamm Unzulässige Werbung durch Krankenkasse 15.02.2002   Die Bundesknappschaft darf nicht mit dem Hinweis auf einen auf 13,1% gesenkten allgemeinen Beitragssatz werben, wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass alle Angestellten in den alten Bun (...)       53  OLG Zweibrücken Wenn das Blut dem Atem widerspricht 06.02.2002   - § 24 a Abs. 1 StVG n. F. – Spät nachts geriet ein PKW-Fahrer in eine Polizeikontrolle und wurde wegen seiner “Fahne” mit einem Atemalkoholtester überprüft. Das Ergebnis: knapp über dem damaligen (...)       54  OLG Zweibrücken Von der Ehe enttäuscht, heißt noch nicht getäuscht 06.02.2002   – § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB – Eine Ehefrau klagte beim Familiengericht auf Aufhebung ihrer Ehe mit ihrem zwanzig Jahre jüngeren Ehemann, da dieser ihr seine Liebe und eheliche Gesinnung bei der Ehe (...)       55  OLG Hamm Karstadt Quelle darf sich nicht einseitig Rabatte bei Lieferanten verschaffen 24.01.2002   Die Karstadt Quelle AG darf ihre Lieferanten nicht einseitig darum „bitten“, wegen anstehender Expansionen 2,5% von ihren Rechnungen abzuziehen. Dieses Verhalten ist nach zwei heute verkündeten Urteil (...)       56  OLG Karlsruhe Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim im „FlowTex-Prozess“ erfolgreich Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Massimo Corbari angeordnet 29.01.2002   Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat heute unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim die Fortdauer der Untersuchungsha (...)       57  OLG Karlsruhe Kein Fahrverbot für werdenden Vater 18.01.2002   Dies hat jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz abgeändert: Anfang März 2000 wurde dem Betroffenen, einem 33-jährigen Angestellten (...)