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	13 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Grundgebühren und Mindestlaufzeit ist keine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens   Ein unter Betreuung stehender Kunde, der zu Verfügungen über sein Vermögen, die Barausgaben in Höhe von 150.—DM wöchentlich übersteigen, der Einwilligung der Betreuerin bedarf, kann einen Mobilfunkver (...)       2  Erfolg der Kinder im Zivilprozess gegen ihre Mutter um sexuellen Missbrauch 23.10.2003   Urteil: Mutter muss hohe Schmerzensgelder an Sohn und Tochter zahlen Nachdem die mittlerweile 41 Jahre alte Mutter ihres 1979 geborenen Sohnes und ihrer ein Jahr jüngeren Tochter am 28.06.00 wegen (...)       3  Das Abfeuern von Papiergeschossen kann nicht nur ins Auge gehen, sondern auch teuer werden 03.09.2003   Ein Schüler muss Schadensersatz leisten. Zu diesem Ergebnis führte ein Zivilprozess zwischen einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und einem mittlerweile 15-jährigen Schüler vor dem Landger (...)       4  Zur groben Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß   Ein Autofahrer, der bei roter Ampel in eine Kreuzung einfährt, handelt auch dann grob fahrlässig, wenn er durch seine auf der Rückbank sitzenden Kinder abgelenkt wird, gleichzeitig das Hupen eines hin (...)       5  Zur groben Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß 13.02.2003   Ein Autofahrer, der bei roter Ampel in eine Kreuzung einfährt, handelt auch dann grob fahrlässig, wenn er durch seine auf der Rückbank sitzenden Kinder abgelenkt wird, gleichzeitig das Hupen eines hi (...)       6  LG Trier Verpflichtungen des Homepagebetreibers 20.06.2002   Der Betreiber ist verpflichtet, den Inhalt eines Gästebuches seiner Hompage regelmäßig auf rechtswidrige Eintragungen zu überprüfen und diese zu löschen (Urteil des Landgerichts Trier vom 16.05.20 (...)       7  LG München Teure Werbung   Einer großen Münchener Tageszeitung lag im Mai 1999 ein Werbeprospekt der beklagten Elektrogroßhandelsgesellschaft bei, mit dem diese für ihre Fernsehgeräte warb. Auf der unteren Hälfte einer Seite wa (...)       8  LG Koblenz Urteile im Strafverfahren gegen Daum u.a. 10.04.2002   Im Strafverfahren gegen Christoph Daum u.a. (2090 Js 35690/00 - 1 KLs) hat die 1. (gr.) Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 09.04.2002 nach Abtrennung des Verfahrens gegen die Mitangeklagten K. un (...)       9  LG München Kleine Flaschenkunde 26.02.2002   Eine hessische Brauerei vertreibt seit 1997 eine Reihe von Spezialbieren in einer mehrfach prämierten und markenrechtlich geschützten Flasche, bei der der Flaschenhals aus gedrehtem Glas besteht. Eine (...)       10  LG München Ein haariger Diensthund 12.02.2002   Von der für Amtshaftungsansprüche zuständigen 9. Zivilkammer mußte eine haarige Angelegenheit entschieden werden. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw BMW Coupé, Bj. 93, den er an seinen Schwager für (...)       11  LG München Personalrabatt 05.02.2002   Die Antragsgegnerin, ein bekanntes Fachgeschäft für Sportartikel, gab im November 2001 an ihre Mitarbeiter etwa visitenkartengroße grüne Personal-Rabatt Karten aus, mit denen Ware mit unterschiedliche (...)       12  LG München Zeitung kontra Internet 29.01.2002   Die Klägerin ist Herausgeberin eines zweimal in der Woche erscheinenden Offertenblattes (Verkaufspreis DM 3,50 bzw. DM 4,50), das u.a. Vermietungsangebote für Wohnraum von Privatleuten veröffentlicht. (...)       13  LG Frankfurt/Main "Pille danach" und ärztliche Haftung 13.11.2001   Verweigert ein Arzt die Verschreibung der "Pille danach" und weist er auf den Zeitraum hin, in dem sie überhaupt wirksam sein kann, so haftet er nicht für Schadenersatz in Form des Unterhalts für das (...)