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Das Gericht erklärt die Entscheidung, mit der die Kommission einer Kaüitalzuführung in Höhe von 297,5 Mio. Euro zugunsten von La Poste (BELGIEN) zugestimmt hat, für nichtig |
10. Februar 2009 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-388/03
Deutsche Post AG und DHL International / Kommission
Die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt w (...) |
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Generalanwalt Bot hält es für zulässig, den Besitz und den Betrieben von Apotheken Apothekern vorzubehalten. |
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16. Dezember 2008 |
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PRESSEMITTEILUNG Nr. 94/08, 16. Dezember 2008
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 531/06 und in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07
Kommission / Italien
Apothekerk (...) |
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DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT, WELCHE RUNDUNGSREGELN AUF GELDBETRÄGE SOWIE AUF WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSTARIFE IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFÜHRUNG DES EURO ANZUWENDEN SIND |
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14.09.2004 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-19/03
Verbraucher-Zentrale Hamburg
Wirtschaftspolitik
als PD (...) |
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NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER DATENBANKRICHTLINIE ZUGUNSTEN DES HERSTELLERS EINER DATENBANK AUCH DANN, WENN DIESE PRIMÄR ZUM ZWECK DER ORGANISATION VON FUSSBALLSPIELEN ODER PFERDERENNEN ERSTELLT WURDE |
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08.06.2004 |
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Schlussanträge von Frau Generalanwalt Christine Stix-Hackl in den Rechtssachen C-46/02, C-203/02, C-338/02 und C-444/02
Fixtures Marketing Ltd / Oy Veikkaus Ab
The British Horseracing Board Ltd u. a (...) |
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Das Gericht erster Instanz bestätigt die Verurteilung von British Airways wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung |
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17.12.2003 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-219/99
British Airways plc / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Ergebniszuschlagsregelung, die British Airways anwandte, um di (...) |
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Die Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle verstösst gegen die Dienstleistungsfreiheit |
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11.12.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-215/01
Bruno Schnitzer
Diese Verpflichtung verzögert, erschwert oder verteuert die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die in der Richtlinie über (...) |
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Das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln läuft dem Gemeinschaftsrecht zuwider, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig. |
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11.12.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-322/01
Deutscher Apothekerverband e. V. / 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval
Dieses Verbot steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einkl (...) |
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Das Gericht erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Aufforderungen der Vokswagen AG an ihre Vertragshändler für Wettbewerbswidrig erklärt wurden |
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03.12.2003 |
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Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-208/01
Volkswagen AG / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass zwischen dem Automobilhersteller und seinen (...) |
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Das Gericht erster Instanz weist die Klage von Audi gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes ab, die Marke "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen. |
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03.12.2003 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-16/02
Audi AG / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
Nach dem Urteil des Gerichts bezeichnet das Wortzeichen "TDI" aus der Sicht (...) |
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Ein Hörzeichen ist unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eintragungsfähig |
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27.11.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C283/01
Shield Mark BV / Joost Kist h. o. d. n. MEMEX
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Gemäß einer (...) |
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DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE VON DER ERTEILUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG, WIE SIE DAS VORARLBERGER GRUNDVERKEHRSGESETZ VORSIEHT, ABHÄNGIG GEMACHT WIRD |
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23.09.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in dem Vorabentscheidungsverfahren C-452/01
Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung
Er verbietet es jedoch, dass diese Genehmigung in jedem Fall ver (...) |
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EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER HAT, SOFERN ER SICH RECHTMÄSSIG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGEHALTEN HAT, EIN RECHT AUF AUFENTHALT IM HERKUNFTSSTAAT DES UNIONSBÜRGERS, WENN DIESER, NACHDEM ER VON SEINEM RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT, MIT IHM ZUSAMMEN DORTHIN ZURÜCKKEHRT, UM DORT ZU ARBEITEN |
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23.09.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-109/01
Secretary of State for the Home Department / Hacene Akrich
Die Absichten, die ein Ehepaar dazu veranlassen, in einen anderen Mitg (...) |
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DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BENACHTEILIGEN, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR
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18.09.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-168/01
Bosal Holding BV / Staatssecretaris van Financiën
Die Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung einer in den Niede (...) |
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NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN SYSTEM DER OBLIGATORISCHEN REGISTRIERUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTATEN AUSGESTELLTER FÜHRERSCHEINE NACH DER NIEDERLASSUNG DES INHABERS IN DEN NIEDERLANDEN VORSIEHT, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT |
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10.07.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-246/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
Diese Registrierung geht über das hinaus, was erforderlich ist, (...) |
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KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET WAREN, IHRE VON EINER ANSTECKENDEN KRANKHEIT BEFALLENEN BESTÄNDE ZU VERNICHTEN |
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10.07.2003 |
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60/03
Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-20/00 und C-64/00
Vorabentscheidungsersuchen: Booker Aquaculture Ltd und Hydro Seafood GSP Ltd gegen The Scottish Ministers
Eine (...) |
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DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK (EIB) ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF) FÜR NICHTIG |
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10.07.2003 |
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Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-11/00 und C-15/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäische Zentralbank (EZB) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäisc (...) |
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Nach Ansicht des Generalanwalts stehen die italienische Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf die Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen das EG-Recht erhoben wurden, nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht |
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3. Juni 2003 |
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Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed in der Rechtssache C-129/00
Kommission / Italien
Die italienischen Beweisregeln, nach denen vermutet wird, dass eine Abwälzung stattgefunden hat (...) |
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DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM "LANDWIRTEPRIVILEG" GEBRAUCH GEMACHT HAT |
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Der Erwerb von Saatgut beim Inhaber ist ein derartiger Anhaltspunkt.
Eine Verordnung von 1994 führt eine einzige und ausschließliche Regelung des gemeinschaftlichen Schutzes für Pflanzensorte (...) |
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DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM "LANDWIRTEPRIVILEG" GEBRAUCH GEMACHT HAT |
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10.04.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-305/00
Christian Schulin / Saatgut Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH
Der Erwerb von Saatgut beim Inhaber ist ein derartiger Anhaltspunkt.
Eine (...) |
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NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM VEREINFACHTEN VERFAHREN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, WENN SIE ZWAR RÜCKSTÄNDE VON TRANSGENEN PROTEINEN ENTHALTEN, ABER GESUNDHEITLICH UNBEDENKLICH SIND |
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13.03.2003 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Siegbert Alber in der Rechtssache C-236/01
Monsanto Agricoltura SpA u. a. / Presidenza del Consiglio dei ministri u. a.
Die Mitgliedstaaten könnten jedoch (...) |
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NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ANNAHME VON WETTEN GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT |
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13.03.2003 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Siegbert Alber in der Rechtssache C-243/01
Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli u. a.
Ein Wettveranstalter, der in einem anderen Mitgliedstaat ansäs (...) |
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NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS DEUTSCHE VERBOT DES VERSANDHANDELS - AUCH VIA INTERNET - MIT APOTHEKENPFLICHTIGEN ARZNEIMITTELN UND DER HIERAUF GERICHTETEN WERBUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WARENVERKEHRSFREIHEIT NUR DANN ALS ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN, WENN ES SICH UM ZULASSUNGSPFLICHTIGE, ABER NICHT ZUG ELASSENE ARZNEIMITTEL HANDELT |
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11.03.2003 |
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Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-322/01
Vorabentscheidungsverfahren Deutscher Apothekerverband e.V. / 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval
Sowei (...) |
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Das Gemeinschaftsrecht steht der Wehrpflicht nur für Männer nicht entgegen |
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11.03.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-186/01
Alexander Dory / Bundesrepublik Deutschland
Eine etwaige Verzögerung in der beruflichen Laufbahn ist eine unvermeidbare Konsequenz der Entsch (...) |
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Das Gericht erklärt wegen unzureichender Begründung die Entscheidung der europäischen Kommission für nichtig, mit der festgestellt wurde, dass die Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt auf die Westdeutsche Landesbank eine unzulässige staatliche Beihilfe in Höhe von 1.579.700.000 DM darstelle |
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06.03.2003 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-228/99 und T-233/99
Westdeutsche Landesbank, Land Nordrhein-Westfalen / Kommission
Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommissi (...) |
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Das Gericht weist die Klage der Fenin gegen die Kommission ab |
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04.03.2003 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-319/99
FENIN (Federación Nacional de Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental) gegen Kommission
Eine Einrichtung, (...) |
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EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH GEMACHT HAT, KANN DARAUS NACH DER RÜCKKEHR IN SEIN HEIMATLAND DAS RECHT HERLEITEN, DASS SICH SEIN EHEGATTE MIT IHM IN DIESEM LAND NIEDERLÄSST, UND ZWAR UNGEACHTET DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES EHEGATTEN |
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27.02.2003 |
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Schlussanträge des Generalanwalts L.A. Geelhoed in der Rechtssache C-109/01
Secretary of State for the Home Department / Hacene Akrich
Ein Mitgliedstaat kann jedoch unter Berufung auf ein zwin (...) |
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DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN |
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25.02.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-326/00
Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) / Vasileios Ioannidis
Ein Mitgliedstaat kann die Übernahme von Arztkosten eines Rentners, der sich zu Besu (...) |
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GENERALANWALT JEAN MISCHO SCHLÄGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG ÜBER DEN LKW-TRANSIT DURCH ÖSTERREICH VOR |
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13.02.2003 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Jean Mischo in der Rechtssache C-445/00
Republik Österreich / Rat der Europäischen Union
Die Vorschrift, die den Grundsatz einer Verteilung der Verringerung d (...) |
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ZUM ERSTEN MAL ÄUSSERT SICH DER GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS
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11.02.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C187/01 und C-385/01
Die Strafverfahren gegen Hüseyn Gözütok und Klaus Brügge
Niemand darf in einem Mitgliedstaat wegen einer Tat verfolg (...) |
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DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, IN DER FRAGE DER SO GENANNTEN "GOLDEN SHARES" DIE KLAGE GEGEN SPANIEN ABZUWEISEN UND DER KLAGE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH STATTZUGEBEN |
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06.02.2003 |
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Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo in den verbundenen Rechtssachen C-463/00 und C-98/01
Kommission/Spanien und Kommission/Vereinigtes Königreich
Generalanwalt Ruiz-Jarabo spricht sich (...) |
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IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES UNTERSAGEN, DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER BIETERGEMEINSCHAFT NACH ABGABE DER ANGEBOTE ZU ÄNDERN |
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23.01.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-57/01
Makedoniko Metro / Elliniko Dimosio
Der ausgeschlossenen Bietergemeinschaft müssen die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Möglichkeiten einer (...) |
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DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU LOKALEN ODER DEZENTRALEN KULTURELLEN STÄTTEN ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERN ODER PERSONEN VORBEHALTEN HAT, DIE IM GEBIET DER EINRICHTUNGEN WOHNEN, DIE DIE STÄTTEN BETREIBEN |
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16.01.2003 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-388/01
Kommission gegen Italien
Auch wenn die Regelung in die ausschließliche Zuständigkeit der Regionen fällt, bleibt allein der Staat für die Beac (...) |
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SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE PFLANZLICHE FETTE ALS KAKAOBUTTER ENTHALTEN, UNTER DER BEZEICHNUNG .SCHOKOLADE“ VERBIETEN |
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16.01.2003 |
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Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-12/00 und C-14/00
Kommission gegen Spanien und Italien
Das Erzeugnis ändert sich durch den Zusatz dieser Fette nicht wesentlich; eine entsprechend (...) |
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DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN GERICHTEN DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN ZIGARETTENHERSTELLER VORZUGEHEN |
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15.01.2003 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01
Philip Morris, Reynolds und Japan Tobacco gegen Kommission
Die Entscheidung (...) |
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NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN EINE BEIHILFE IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS |
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14.01.2003 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Léger in der Rechtssache C-280/00
Altmark Trans GmbH, Regierungspräsidium Magdeburg / Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH
Der Generalanwalt ist de (...) |
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Der Gerichtshof erklärt die Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der belgischen Regelung über Zeugenaussagen vor Gericht und zur luxemburgischen Regelung über das Bankgeheimnis mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs für unzulässig. |
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10.12.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-153/00
Paul der Weduwe
Der Ermittlungsrichter bei der Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) hat den Gerichtshof nach der Vereinbarkeit der (...) |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-491/01
British American Tobacco (Investments) Limited und Imperial Tobacco Limited / Secretary of State for Health |
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10.12.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-491/01
British American Tobacco (Investments) Limited und Imperial Tobacco Limited / Secretary of State for Health
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE (...) |
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DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EAG) ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER NUKLEARE SICHERHEIT IM HINBLICK AUF DEN UMFANG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER EAG IN DIESEM BEREICH |
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10.12.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-29/99
Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Rat der Europäischen Union
Der Rat hätte in der Erklärung alle Zuständigkeiten der EAG in den unt (...) |
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NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE DEUTSCHE WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN NICHT ERFASST |
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28.11.02 |
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Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-186/01
Vorabentscheidungsverfahren Alexander Dory / Bundesrepublik Deutschland (Kreiswehrersatzamt Schwäbisch Gmünd)
(...) |
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DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE RÜCKNAHME DER GENEHMIGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEIMITTELN ZUR BEHANDLUNG VON FETTLEIBIGKEIT ANGEORDNET WURDE |
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26.11.02 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00
Artegodan GmbH, Bruno Farmaceutici SpA u. a., Schuck GmbH, (...) |
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DER SEEVERKEHR ZWISCHEN RHODOS UND DER TÜRKEI DARF KEINEN STRENGEREN BEDINGUNGEN UNTERWORFEN WERDEN ALS DER SEEVERKEHR ZWISCHEN RHODOS UND DEN ANDEREN GRIECHISCHEN HÄFEN ODER DEN HÄFEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN |
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14.11.02 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-435/00
Geha Naftiliaki EPE U. A. / NPDD Limeniko Tameio Dodekanisou und Elliniko Dimosio
Eine Differenzierung muss durch die objektiven Besonderheit (...) |
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DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN |
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12.11.02 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-206/01
Arsenal Football Club Plc gegen Matthew Reed
Der Umstand, dass diese Benutzung als Ausdruck der Unterstützung, der Treue oder der Zugehörigke (...) |
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NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS ALLE LANDWIRTE DER GEMEINSCHAFT ERKLÄREN MÜSSEN, OB SIE DAS ERNTEERZEUGNIS JEDER EINZELNEN DER ZAHLREICHEN EINGETRAGENEN PFLANZENSORTEN VERWENDET HABEN |
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07.11.02 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-182/01
Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH / Werner Jäger
Generalanwalt Ruíz-Jarabo ist der Ansicht, dass eine von Sorten (...) |
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DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN ABSCHLUSS INTERNATIONALER LUFTVERKEHRSABKOMMEN |
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05.11.02 |
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Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-469/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98
Kommission / Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Be (...) |
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DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN TETRA LAVAL UND SIDEL UNTERSAGT HAT, UND DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER ALS FOLGE DAVON IHRE TRENNUNG ANGEORDNET WORDEN IST, FÜR NICHTIG. |
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25.10.02 |
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Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-5/02 und T-80/02
Tetra Laval BV / Kommission
Die wirtschaftliche Analyse der unmittelbaren wettbewerbsschädigenden Folgen und der Konglo (...) |
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NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINER NATIONALEN REGELUNG DER KRANKHEITSFÜRORGE DURCH SACHLEISTUNG NICHT ENTGEGEN, DIE VON EINEM VERSICHERTEN, DER SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINER AMBULANTEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG UNTERZIEHEN MÖCHTE, DIE EINHOLUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG VERLANGT |
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22.10.02 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-385/99
Müller-Fauré gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen und Van Riet gegen Onderlinge Waarborgmaatsc (...) |
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DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN DEN FIRMEN SCHNEIDER UND LEGRAND VERBOTEN UND DEMZUFOLGE DIE TRENNUNG DIESER UNTERNEHMEN ANGEORDNET WIRD |
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22. Oktober 2002 |
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Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-310/01 und T-77/02
Schneider Electric SA / Kommission
Die von der Kommission durchgeführte wirtschaftliche Untersuchung weist Fehler un (...) |
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DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN DEN FIRMEN SCHNEIDER UND LEGRAND VERBOTEN UND DEMZUFOLGE DIE TRENNUNG DIESER UNTERNEHMEN ANGEORDNET WIRD |
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22. Oktober 2002 |
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Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-310/01 und T-77/02
Schneider Electric SA / Kommission
Die von der Kommission durchgeführte wirtschaftliche Untersuchung weist Fehler un (...) |
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Nach Auffassung des Generalanwalts kann ein Mitgliedstaat keine über das Gemeinschaftsrecht hinausgehenden Voraussetzungen für die Übernahme der einem Rentner bei einem Besuch in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Arztkosten aufstellen. |
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15.10.02 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-326/00
Idryma Koinonikon Asfalisseon (IKA) / Vasileios Ioannidis
Generalanwalt Ruiz-Jarabo zufolge darf das nationale Re (...) |
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Die Regeln über den Erwerb von Fernsehrechten für sportliche Veranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte führen zu Wettbewerbsbeschränkungen, die gegen den EG-Vertrag verstossen. |
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08.10.2002 |
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Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00
Métropole télévision SA (M6), Antena 3 de Televisión SA, Gestevisión Telecinco SA und SIC - Sociedade I (...) |
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NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST ES NACH DEM IN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS FESTGELEGTEN NE-BIS-IN-IDEM-PRINZIP UNZULÄSSIG, JEMANDEN WEGEN DESSELBEN SACHVERHALTS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ZU VERURTEILEN, WENN DIE STRAFVERFOLGUNG DURCH EINEN STAATSANWALTLICHEN VERGLEICH BEENDET WURDE |
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19.09.2002 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo in den Rechtssachen C-187/01 und C-385/01
Strafsachen gegen Hüseyn Gözütok und Klaus Brügge
Der Generalanwalt weist darauf hin, dass justizie (...) |
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EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN BUSVERKEHRSDIENSTES VERANSTALTET, IST BERECHTIGT, ÖKOLOGISCHE ERWÄGUNGEN IN BEZUG AUF DEN ANGEBOTENEN FUHRPARK ZU BERÜCKSICHTIGEN |
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17.09.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-513/99
Concordia Bus Finland Oy Ab/Helsingin kaupunki / HKL-Bussiliikenne
Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht der Berücksichtigung von Umweltschut (...) |
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DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ANTIBIOTIKA ALS ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ZU UNTERSAGEN, UND ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSORGEPRINZIPS |
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11.09.02 |
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Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-13/99 und T-70/99
Pfizer Animal Health/Rat und Alpharma/Rat
Obwohl das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Verwendung bestimmter A (...) |
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DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 5. JUNI 2001 ÜBER DIE HERSTELLUNG, DIE AUFMACHUNG UND DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR GÜLTIG ZU ERKLÄREN |
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10.09.2002 |
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Schlussanträge von Generalanwalt L. A. Geelhoed in der Rechtssache C-491/01
British American Tobacco (Investments) Limited und Imperial Tobacco Limited gegen Secretary of State for Health
Nach A (...) |
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Der Gerichtshof bestätigt die Bedeutung, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der unter die Gemeinschaftsregelung über die Freizügigkeit fallenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zukommt. |
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25.07.02 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-459/99
Mouvement contre le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie ASBL (MRAX) / Belgischer Staat
Unter diesem Blickwinkel verstößt der belgische (...) |
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Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für den Zugang einzelner zum Gemeinschaftsrichter |
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25.07.02 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-50/00 P
Unión de Pequeños Agricultores
Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung erheben, w (...) |
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Nr. 66/02
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE GRENZÜBERSCHREITENDE ERWERBSTÄTIGKEIT
ALS DIENSTLEISTUNGSERBRINGER AUSÜBT, KANN SICH AUF GEMEINSCHAFTSRECHT BERUFEN, UM FÜR SEINEN EHEGATTEN, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES DRITTSTAATS IST, EIN RECHT AUF AUFENTHALT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU ERWIRKEN. |
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11.07.02 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-60/00
Mary Carpenter/Secretary of State for the Home Department
Die Entscheidung über die Ausweisung von Frau Carpenter wahrt nicht das gerechte Gle (...) |
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Nr. 65/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM EU-SLOWAKEI- ABKOMMEN ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VON SLOWAKISCHEN ARBEITNEHMERN |
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11.07.02 |
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Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-438/00
Deutscher Handballbund e. V. / Maros Kolpak
Ihrer Ansicht nach widersprechen Regelungen eines Sportverbandes, (...) |
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Nr. 64/02
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS VERGABEVERFAHREN ZUM BAU DER UNTERGRUNDBAHN VON THESSALONIKI |
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11.07.02 |
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Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-57/01
Makedoniko Metro und Michaniki AE / Elliniko Dimosio
Nach Ansicht der Generalanwältin verstößt ein nationales (...) |
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Nr. 63/02
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST DIE GESTALTUNG GRIECHISCHER HAFENGEBÜHREN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, SOWEIT BEI TAGESAUSFLÜGEN VON RHODOS IN DIE TÜRKEI ERHEBLICH HÖHERE GEBÜHREN FÄLLIG SIND ALS BEI INLÄNDISCHEN FAHRTEN |
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09.07.02 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Siegbert Alber in der Rechtssache C-435/00
GEHA Naftiliaki EPE u. a. / NPDD Limeniko Tameio Dodekanisou und Griechischer Staat
Der Generalanwalt kritisiert die (...) |
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N. 60/02
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR IN ITALIEN DAS GESETZLICHE EINFRIEREN DER VERSICHERUNGSPRÄMIEN IN DER KFZ- HAFTPFLICHT GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG. |
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04.07.2002 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Siegbert Alber in der Rechtssache C-59/01
Europäische Kommission gegen Italienische Republik
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR IN ITALIEN DAS GESETZLICHE EINF (...) |
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N. 59/02
EIN LUXEMBURGISCHES TRANSPORTUNTERNEHMEN, DAS RECHTMÄSSIG KABOTAGEFAHRTEN IN DEUTSCHLAND DURCHFÜHRT, KANN NICHT VERPFLICHTET WERDEN, DORT DIE ZULASSUNG SEINER LASTKRAFTWAGEN ZU ERWIRKEN ODER DIE MIT DER ZULASSUNG VERBUNDENEN STEUERN ZU ENTRICHTEN. |
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02.07.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-115/00
Andreas Hoves Internationaler Transport-Service Sàrl / Finanzamt Borken
EIN LUXEMBURGISCHES TRANSPORTUNTERNEHMEN, DAS RECHTMÄSSIG KABOTAGEFAH (...) |
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N. 58/02
Aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Wettbewerbs kann der in Italien hergestellte "falsche" Parmesankäse nicht den Schutz aufgrund der Übergangsregelung für Ursprungsbezeichnungen geniessen. |
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25.06.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-66/00
Strafverfahren gegen Dante Bigi
Der von Herrn Bigi in Italien hergestellte Käse fällt nicht unter die abweichende Übergangsregelung der Ve (...) |
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N. 56/02 Nach Ansicht der Generalanwältin ist die deutsche Regel des vollen Beweises der Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts aus der Marke gemeinschaftsrechtswidrig. |
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18.06.02 |
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Schlussanträge der Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-244/00
v. Doren + Q. GmbH / lifestyle + sportswear Handelsgesellschaft mbH und Michael Orth
Die Generalanwältin vert (...) |
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N. 55/02 Nur Marken, die aufgrund ihres Wesens oder Ihrer Benutzung unterscheidungskräftig sind, sind geeignet, die mit ihnen gekennzeichneten Waren von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden und somit eintragungsfähig. |
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18.06.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-299/99
Koninklijke Philips Electronics NV und Remington Consumer Products Ltd.
Ein nur aus der Form der Ware bestehendes Zeichen kann jedoch von der (...) |
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N. 53/02
Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass der Inhaber einer Marke ihre kommerzielle Verwertung durch einen Dritten auch dann verbieten kann, wenn sie als Ausdruck der Zugehörigkeit, der Treue oder der Unterstützung gegenüber ihrem Inhaber aufgefasst wird. |
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13.06.2002 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-206/01
Arsenal Football Club Plc gegen Matthew Reed
Nach Ansicht von Herrn Ruiz-Jarabo übt ein Fußballklub, der eine Marke ei (...) |
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N. 51/02
Der Gerichtshof weist die Klage der Niederlande auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland ab |
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13.06.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-382/99
Königreich der Niederlande / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die niederländische Regelung der Gewährung von Beihilfen je Tankstell (...) |
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Das Gericht erster Instanz erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der der Zusammenschluss von Airtours und first choice für unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt erklärt worden ist. |
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06.06.2002 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-342/99
Airtours / Kommission
Angesichts zahlreicher Beurteilungsfehler der Kommission gelangt das Gericht erster Instanz zu der Auffas (...) |
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Der Gerichtshof verkündet heute drei Urteile über Sonderaktion ("Golden Shares") bei der Privatisierung von Unternehmen. Die französischen und die portugisieschen Bestimmungen werden beanstandet, während die belgische Regelung für zulässig erklärt wird. |
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04.06.2002 |
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Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-367/98, C-483/99 und C-503/99
Kommission / Portugal, Kommission / Frankreich und Kommission / Belgien
Diese nationalen Regelungen weichen von den (...) |
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Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Klage gegen die Gemeinschaftsrichtlinie aus dem Jahr 2001 über Tabakerzeugnisse nicht fristgerecht eingereicht. |
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17.05.2002 |
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Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-406/01
Bundesrepublik Deutschland / Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
Der Gerichtshof weist die Klage als offensichtlich unzu (...) |
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Spanien wird wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Befähigungsnachweise verurteilt |
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16.05.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-232/99
Kommission gegen Königreich Spanien
Spanien hat gegen seine Verpflichtungen verstoßen, indem es von bestimmten zuwandernden Ärzten systematis (...) |
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In dem Bemühen um eine Stärkung des Rechtsschutzes für Bürger/Bürgerinnen und Unternehmen, lockert das Gericht die Bedingungen für den Zugang von Einzelpersonen zur Gemeinschaftsgerichtsbarkeit |
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03.05.2002 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-177/01
Jégo-Quéré et Cie S.A./Kommission
Der Begriff der individuellen Betroffenheit einer Person im Sinne des EG-Vertrages wird nicht me (...) |
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Der Begriff "Pauschalreise" schliesst Reisen ein, die auf Verlangen und nach den Wünschen eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. |
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30.04.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-400/00
Club-Tour, Viagens e Turismo SA / Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido
Nach Ansicht des Gerichtshofes gibt es in der Richtlinie von 1990 übe (...) |
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Der Gerichtshof ist nach Ansicht von Generalanwalt Lèger in dieser Rechtssache nicht dafür zuständig, die Vereinbarkeit des Luxemburgischen Rechts über das Bankgeheimnis zu prüfen. |
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23.04.2002 |
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N. 34/02
Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Léger in der Rechtssache C-153/00
Paul der Weduwe
Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass die vom belgischen Gericht vorgel (...) |
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Nr. 31/2002
Nur Landwirte, die lizenzgebundenes Vermehrungsmaterial einer geschützten Pflanzensorte erworben haben, sind zur Auskunft darüber verpflichtet, ob sie vom Landwirteprivileg Gebrauch gemacht haben. |
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21.03.2002 |
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Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-305/00
Christian Schulin / Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
Das Fehlen eines förmlichen Vertrages zwischen dem Sorte (...) |
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DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL N.
FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLE ÜBER DIE DHL VERFÜGTE, BERECHTIGT NICHT ZU DER ANNAHME EINES MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENS AUF DEM VORBEHALTENEN MARKT. |
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20.03.2002 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-175/99
UPS Europe SA / Kommission, unterstützt durch Deutsche Post AG
DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEME (...) |
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Nr. 26/02
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERNEHMEN GEWÄHREN, DIE DEN ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR BETREIBEN, STAATLICHE BEIHILFEN, DIE BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN |
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19.03.2002 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Léger in der Rechtssache C-280/00
Altmark Trans GmbH, Regierungspräsidium Magdeburg / Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH
Generalanwalt Philippe L (...) |
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Nr. 25/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN STRASSENVERKEHRSGESETZES, DIE EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT SCHAFFEN |
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19.03.2002 |
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Nr. 25/02
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-224/00
Kommission / Italien
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN STRASSENVERKEHRSGESETZES, DIE EINE DISKRIMINIE (...) |
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Nr. 23/02
Wird ein Pauschalreisevertrag mangelhaft erfüllt, so hat der betroffene Reisende Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen entgangener Urlaubsfreude |
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12.03.2002 |
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Urteil in der Rechtssache C-168/00
Simone Leitner / TUI Deutschland GmbH & Co. KG
Die Mitgliedstaaten wie Österreich, deren nationales Recht den Ersatz eines derartigen immateriellen Schadens ni (...) |
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Nr. 19/02
Abfall Service AG (ASA) / Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie |
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27.02.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-6/00
Abfall Service AG (ASA) / Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN (...) |
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Nr. 17/2002
Europäische Abgeordnete erreichen nicht die Nichtigerklärung des Beschlusses des europäischen Parlaments, nach dem das europäische Amt für Betrugsbekämpfung bei Ihnen Untersuchungen vornehmen darf. |
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26.02.2002 |
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Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-17/00
Willi Rothley und 70 weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments / Europäisches Parlament
Das Gericht erster Instanz weist die (...) |
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Nr. 16/02
Die verbindliche Gebührenordnung der italienischen Rechtsanwälte verstösst nicht gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über das Wettbewerbsrecht. |
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19.02.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-35/99
Manuele Arduino
Das Verfahren, in dem die italienische Regierung eine vom Nationalen Rat der Rechtsanwälte vorgeschlagene Gebührenordnung gene (...) |
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Nr. 15/02
Das in den Niederlanden geltende Verbot gemischter Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern ist mit dem EG-Vertrag vereinbar. |
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19.02.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-309/99
J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh, Price Waterhouse Belastingadviseurs BV / Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten
Die Standesp (...) |
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Nr. 13/02
Diskriminierung durch das österreichische Recht im Fall von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten. |
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07.02.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-28/00
Lieselotte Kauer / Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
Der Gerichtshof stellt im Fall einer Österreicherin, deren in Belgien zurückg (...) |
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Nr. 12/02
Die Vergünstigungen, die ein Wanderarbeitnehmer erworben hat, der einem an einem bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit beteiligten Staat angehört, bestehen auch dann fort, wenn dieser Arbeitnehmer von der Freizügigkeit noch vor Inkrafttreten einer Gemeinschaftsverordnung und vor dem Wirksamwerden des EG-Vertrages in seinem Heimatstaat Gebrauch gemacht hat. |
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05.02.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-277/99
Doris Kaske / Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien
Der Gerichtshof bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach für einen Wanderarbe (...) |
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Nr. 11/02
Kinder geschiedener Eltern können von dem Mitgliedstaat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz hat, auch dann Vorschüsse auf Unterhaltszahlungen erhalten, wenn sie nicht in diesem Staat wohnen. |
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06.02.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-255/99
Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Kind eines Arbeitnehmers als Familienangehöriger unmitt (...) |
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Nr. 05/2002
Ein Mitgliedstaat darf einem Unternehmen des Baugewerbes, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und seine Arbeitnehmer entsendet, einen Mindestlohn vorschreiben, wenn dieser den entsandten Arbeitnehmer zugute kommt. |
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24.01.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-164/99
Portugaia Construções Lda
Der Gerichtshof entscheidet über die Anwendbarkeit der deutschen Regelung über Mindestlöhne für Arbeitnehmer im Bau (...) |
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Nr. 02/02
Die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergebenden Vorteile müssen grundsätzlich auch den Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten, die nicht an dem Abkommen beteiligt sind, gewährt werden. |
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15.01.2002 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-55/00
Elide Gottardo gegen Istituto Nazionale Previdenza Sociale (INPS)
So kann ein französischer Bürger für die Berechnung der Altersrente s (...) |
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Nr. 69/01 DaimlerChrysler AG / Land Baden-Württemberg
Bei einer Verbringung von Abfällen zu Ihrer Beseitigung in einen anderen Mitgliedstaat kann der Mitgliedstaat, aus dem die Abfälle stammen, nicht verlangen, dass diese Abfälle entsprechend seinem eigenem Umweltrecht beseitigt werden. |
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13.12.2001 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-324/99
DaimlerChrysler AG / Land Baden-Württemberg
Eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg regelt die Entsorgung .besonders überwachungsbedürft (...) |
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Nr. 68
Der Gerichtshof verurteilt Frankreich wegen seiner Weigerung, das Embargo über die Einfuhr britischen Rindfleischs, das ordnungsgemäß gekennzeichnet oder etikettiert ist, vom 30. Dezember 1999 an aufzuheben. |
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13.12.2001 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-1/00
Kommission / Frankreich
Der Gerichtshof unterstreicht jedoch die Bedeutung, die ein verlässliches System der Rückverfolgbarkeit für den Schutz (...) |
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Nr. 67/01
Die spanische Regelung über die Zusammenschaltung und den Zugang zu öffentlichen Netzen sowie die Nummerierung ist Gemeinschaftsrechtskonform |
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13.12.2001 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-79/00
Telefónica de España SA gegen Administración General del Estado
Die Mitgliedstaaten können Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verpflichte (...) |
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Nr. 66/01
Ein Verbraucher, der einen Kreditvertrag im Rahmen eines Haustürgeschäfts schliesst und nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wird, verliert dieses Recht nicht. |
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13.12.2001 |
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Urteil in der Rechtssache C-481/99
G. und H. Heininger / Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
Der Gerichtshof entscheidet, dass das Widerrufsrecht auch für als Haustürgeschäft geschlossene Realkred (...) |
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N. 64/01
Nicht überall, wo Schokolade draufsteht, ist nur Kakaobutter drin |
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06.12.2001 |
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Schlussanträge des Generalanwalts Siegbert Alber in den Rechtssachen C-12/00 und C-14/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Spanien und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gege (...) |
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N. 63/01
Urteil in der Rechtssache C-353/99 P
Rat der Europäischen Union / Hautala |
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06.12.2001 |
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DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES FÜR NICHTIG ERKLÄRT HAT, MIT DER FRAU HAUTALA DER ZUGANG ZU EINEM BERICHT ÜBER WAFFENAUSFUHREN VERWEIGERT WURDE
(...) |
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Nr. 58
Zino Davidoff SA / A & G Imports Ltd sowie Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd / Tesco Stores Ltd, Tesco plc und Costco Wholesale UK Ltd |
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20.11.2001 |
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Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-414/99, C-415/99 und C-416/99Zino Davidoff SA / A & G Imports Ltd sowie Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd / Tesco Stores Ltd, Tesco plc und Costco W (...) |
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N. 57/01Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG / Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
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16.11.2001 |
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Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-151/01 RDIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20. APRIL 2000 BEZÜGLICH DES SYSTEMS ZUR (...) |
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Nr. 56/01Das Königreich der Niederlande wird wegen Vertragsverletzung verurteilt. |
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08.11.2001 |
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Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-338/98Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der NiederlandeDAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILTDi (...) |
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Vorschlag des EU-Generalanwalts: Die geschützte Ursprungsbezeichnung "Parmesan" darf nicht für andere Käsesorten verwendet werden |
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9.10.2001 |
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EuGH 9.10.2001, C-66/00
Die Bezeichnung ”Parmesan“ darf nur ein Käse tragen, der die echten Eigenschaften des ”Parmigiano Reggiano“ besitzt. Die Italienische Republik darf die Herstellung des ”fal (...) |
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Der Grundsatz des Verbotes der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche ist Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof am 20.06.01 |
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12. Juni 2001
Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-189/01
Jippes u. a.
DER GRUNDSATZ DES VERBOTES DER IMPFUNG GEGEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE
IST GEGENSTAND EINER MÜNDLICHEN VERHAND (...) |
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Nr. 12/2001
Jahresbericht 2000 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften |
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wie jedes Jahr seinen Jahresbericht, der das Rechtsprechungsjahr und seine Tätigkeit in Form von Statistiken zusammenfasst.
Diese Pres (...) |
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Nr. 22/01
Mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T-13/99 und T-70/99 |
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Pfizer Animal Health SA/NV / Rat der Europäischen Union
und
Alpharma Inc/Rat der Europäischen Union
Die Pfizer Animal Health SA/NV, eine Gesellschaft nach belgischem Recht, ist der einzige (...) |
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