Life and LAW die Hemmer. Zeitschrift

BVerwG

240 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank

Praxisgebühr auch für Beamte

30. April 2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben.

Die Entscheidung des G (...)

Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand

26. März 2009

Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im B (...)

Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

05. März 2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiös (...)

Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen

5. Februar 2009

Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, gru (...)

Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

27. Januar 2009

In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehör (...)

Keine Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

16. Dezember 2008

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer (...)

Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

30. Oktober 2008

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf An (...)

Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig

23. Oktober 2008

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend (...)

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

26. August 2008

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur (...)

Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel

30. Mai 2008

Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel ("Viagra" und ähnliche Präparate) sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum Ausgleich der Folgen einer schweren Erkrankung wie (...)

Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.

3. April 2008

Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu ent (...)

Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

13. März 2008

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkt (...)

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

7. Februar 2008

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäische (...)

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

13. Dezember 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfecht (...)

Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an Entsorgungsträger zulässig

13. Dezember 2007

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehäl (...)

Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle vorläufig bestätigt

01. November 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Fluggesellschaften auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Gesellschaften wollten erreichen, dass sie am Flughafen (...)

Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

23. Oktober 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Unionsbürger keinen Anspruch darauf haben, dass rechtswidrige, aber bestandskräftig gewordene Ausweisungen von den Ausländerbehörden (...)

Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

11. September 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung i (...)

Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen

29. August 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging e (...)

Keine Heilung der verfahrensfehlerhaften Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen

28. August 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig e (...)

Wettbewerb im Postdienst durch „Übernacht-Zustellung“

27. Juni 2007

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Über (...)

Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu kann beginnen

19. Juni 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu im Linien- und Charterverkehr wie geplant am 28. Juni 2007 aufgenomm (...)

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz"

16. Mai 2007

Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der beklagte Polizeipräsident in den Jahren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte (...)

BVerwG schließt sich BFH-Rechtsprechung zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand an

2. Mai 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofes in München angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht nur bei a (...)

Klagen gegen das atomrechtliche Endlager "Schacht Konrad" rechtskräftig abgewiesen

3. April 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 26. März 2007 die Beschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Landwirts a (...)

Anrechnung von Aufenthaltszeiten der Eltern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes

29. März 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – nicht ausr (...)

Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel

21. März 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistun (...)

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

20. März 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen entschieden, die noch zu Zeiten des Regimes Saddam (...)

Bekundung von Sympathie für eine „neue gewaltfreie Politik der PKK“ im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis

22. Februar 2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der Überschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK (...)

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

09.02.2007

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainna (...)

Klagen gegen Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Walsum auch im Revisionsverfahren erfolglos

15.12.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum weder die Stadt Voerde noch private Grundstückseigentümer im Einwirkun (...)

Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung

23.11.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehm (...)

Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder von abgelehnten Asylbewerbern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren über die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage entschieden, ob die durch das Zuwanderungsgesetz eingef (...)

Selbstverwaltungsgarantie schützt nicht gegen Höhe der niedersächsischen Samtgemeindeumlage

15.11.2006

Im Streitfall ging es um die niedersächsische Samtgemeindeumlage, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zu entrichten haben, der sie angehören. Gemeinden eines Landkreises können in Niedersachsen zu (...)

Subventionierte Buslinien müssen nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden

19.10.2006

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden (...)

Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung verweigert werden

19.10.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entscheiden, dass nicht bereits die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung (...)

Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Erkrankung

17.10.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus A (...)

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen

11.10.2006

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach d (...)

Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden

21.09.2006

Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb sich um die höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde a (...)

Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

05.09.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme der durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis einer aus der Ukraine stammenden Ausländerin aufgehoben, weil es an der erforderlichen Erme (...)

Abweisung der Klagen gegen atomare Zwischenlager in Bayern rechtskräftig

24.08.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden mehrerer Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in vier Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Durch die Urt (...)

Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen

28.08.2006

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anhörungsrügen gegen die im Rechtsstreit um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergangenen Urteile vom 16. März 2006 zurückgewiesen.

Mit diesen Rügen, d (...)

"Spendensanktion" gegen SPD bestätigt

26.07.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des De (...)

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak

18.07.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während (...)

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen

29.06.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eine (...)

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak?

27.06.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute erstmals darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 (...)

Keine Versetzung von Beamten zu einer Personalservice-Agentur ohne Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs

22.06.2006

Die Versetzung eines Beamten zu einer Personalservice-Agentur (Vivento) ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs verletzt dessen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf (...)

Keine Heranziehung der Deutsche Bahn AG zu Kosten der Bahnpolizei

18.05.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben im Jahr 2002 in Höhe von ca. (...)

Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin

11.05.2006

Das beklagte Land Berlin förderte ab 1972 den sozialen (Miet-) Wohnungsbau durch die Vergabe so genannter Aufwendungshilfen an Investoren, die durch Eigenkapital und die Aufnahme von Krediten Sozialwo (...)

Familienasyl des Kindes und Prüfung des Widerrufs der Asylanerkennung des Vaters

09.05.2006

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein (...)

Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung

04.05.2006

Die Klägerin, die als private Stiftung ein Museum in Duisburg betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag bzw. Initiative des Finanzamts, aber ohne Antrag der Klägerin, durch di (...)

Kein Rabatt für Innungsmitglieder beim Handwerkskammerbeitrag

26.04.2006

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitr (...)

Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen

05.04.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren über die Reichweite von Vorschriften über die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen entschieden.

Gege (...)

Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen

05.04.2006

Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer

05.04.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt (...)

Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als Kriegsdienstverweigerer entlassen worden ist

30.03.2006

Auch ein Soldat auf Zeit, der vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden musste, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist, hat Ausbildungskosten zu erstatten. Waren diese sehr hoch, (...)

Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" für Polizisten unverhältnismäßig

02.03.2006

Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in "Hemdkragenlänge" tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nic (...)

Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

23.02.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem (...)

Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen

10.02.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, durch das das Land Berlin verpflicht (...)

Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft

26.01.2006

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein a (...)

Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar

25.01.2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründ (...)

Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben

15.12.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlass (...)

Flüchtlingsausweis nach Ausweisung

13.12.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einem anerkannten Flüchtling einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch ausstellen kann, wen (...)

Mindestgebühr für "Restmülltonne" einer Verkaufsfiliale für Backwaren

01.12.2005

Die Klägerin betreibt in Schifferstadt eine Verkaufsfiliale für Backwaren, die sie in Ludwigshafen produziert. In der Filiale anfallende Abfälle werden dort vorsortiert, wobei ein so genannter Restabf (...)

Änderung des Lehrfaches eines "nicht mehr glaubenden" Theologieprofessors ist rechtens

03.11.2005

Ein Theologieprofessor an einer staatlichen Hochschule muss es hinnehmen, wenn das ihm ursprünglich zugewiesene Fach "Neues Testament" entzogen und er aus der Theologenausbildung der evangelischen the (...)

Deutschkenntnisse von Einbürgerungsbewerbern

20.10.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer entschieden, deren Klagen in der Vorinstanz a (...)

Fehlerhafte Ausweisungspraxis bei türkischen Staatsangehörigen

06.10.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen in Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht wegen e (...)

Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Flughafen Lahr zugelassen

28.09.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die vom Land Baden-Württemberg erhobene Beschwerde die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Februar 2005 zum (...)

Klagen gegen Westtangente Pforzheim erfolglos

22.09.2005

Mit dem Bau der Westtangente Pforzheim soll die Bundesstraße B 463 aus der Stadt Pforzheim herausgenommen und eine durchgängige Verbindung von der Autobahn A 8 ins Enztal geschaffen werden. Den Planfe (...)

Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung

13.09.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die europarechtlichen Garantien, die für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch türkischen Arbeitnehmern (...)

Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.

07.09.2005

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380 – Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. (...)

Keine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"

30.08.2005

Abschiebungsandrohungen für den Fall der künftigen Einreise eines Ausländers sind nach dem Asylverfahrensgesetz nur im Rahmen des so genannten Flughafenverfah-rens zulässig (§ 18 a Abs. 2 AsylVfG). So (...)

NS-Verfolgung endete nicht mit der Rückgabe beschlagnahmten Vermögens

25.08.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom heutigen Tage näher bestimmt, wann von einer politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus als Voraussetzung einer Wiedergu (...)

"Kundenbefragung" beim Bundesverwaltungsgericht

16.08.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhält überwiegend gute Noten: Bei einer Befragung von ca. 600 Anwaltsbüros und 400 Behörden nach ihren Erfahrungen mit dem Service und der Abwicklung der Verfa (...)

Revision gegen Urteil des OVG Frankfurt (Oder) zum Landesentwicklungsplan Flughafen Berlin-Schönefeld zugelassen

03.08.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die vom Land Brandenburg erhobene Beschwerde die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Februar 2005 zum " (...)

Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens

30.06.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einführung eines Emissionshandelssystems durch das am 15. Juli 2004 in Kraft getretene Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEH (...)

Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

21.07.2005

Ein Major weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne (...)

Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

21.06.2005

Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?

02.06.2005

Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die (...)

Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

19.05.2005

Mit den Bauarbeiten zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Drehkreuz im Luftfrachtverkehr darf begonnen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute bekannt gegebenen Beschlus (...)

Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt

04.05.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revisionsverfahren der Schweizerischen Fluggesellschaft Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich im Hinblick auf ein beim Europäischen Gerichtsho (...)

Gegen Verkürzung des Rechtswegs bei Infrastrukturplanungen

29.04.2005

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und die Präsidentin und die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe der Länder haben sich gegen eine Verkürzung des Rechtswegs bei P (...)

Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch Sozialamt

28.04.2005

Die Eltern des 1993 geborenen Klägers, der geistig und körperlich behindert ist, hatten ihren Sohn entsprechend einer Zuweisung durch die Schulbehörde in einer integrativ unterrichtenden Grundschule i (...)

Teilerfolg für Lärmschutzklagen gegen Nachtflugregelung für Flughafen München

20.04.2005

Mehrere Gemeinden und private Grundeigentümer in der Umgebung des Flughafens München haben heute im Streit um die Genehmigung der neuen Nachtflugregelung für den Flughafen aus dem Jahr 2001 einen Teil (...)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren

19.04.2005

Dazu Beschluss vom 8. März 2005 – 1 BvR 2561/03 –

Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1
Bu (...)

Teilerfolg für Lärmschutzklagen gegen Nachtflugregelung für Flughafen München

20.04.2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit

07.04.2005

Dazu Beschluss vom 29. März 2005 – 2 BvR 1610/03 –

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die
Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden
Vollzugssache (...)

Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG/Türkei bei Scheinehe

12.04.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziation (...)

Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben

05.04.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag Eilanträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Leipziger Jahnallee (B 87) abgewiesen. Der vom Gericht am 21. (...)

Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund

15.03.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden ka (...)

Der Betrieb eines "Internet-Cafés" kann eine Spielhallenerlaubnis erfordern

10.03.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann. Eine derartige Erlaubnis brauch (...)

Keine Verpflichtung beamteter S-Bahnführer zur "Grobreinigung" der Züge

03.03.2005

Die Kläger, Lokomotivführer in S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, wehren sich gegen eine Arbeitsanweisung, die ihnen zeitlich unbefristet zur Pflicht macht, im Wendebahnhof bei einem mehr als (...)

Klage auf Ausnahme vom deutschen Reinheitsgebot erfolgreich

24.02.2005

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage einer brandenburgischen Brauerei stattgegeben, ihr die Herstellung eines unter Abweichung vom deutschen Reinheitsgebot gebrauten Bieres und dessen Vertrieb u (...)

Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

23.02.2005

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die beiden Kläger sind Dachverbände (...)

Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

23.02.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen mehrerer privater Grundeigentümer und durch Lärm Betroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. (...)

Familienasyl nur bei staatlich anerkannter Ehe

22.02.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute darüber zu entscheiden, ob eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig anerkennt, zumindest ausnahmsweise (...)

Pflichtmülltonne für Gewerbebetriebe ist rechtens

17.02.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV -, wonach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle mindestens eine Müllt (...)

Klagen gegen den Bau der Neuen Kohlsdorfer Straße zwischen Dresden-Gompitz und Freital-Pesterwitz abgewiesen (berichtigte Fassung)

09.02.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Stadt Freital und einer privaten Grundstückseigentümerin gegen den Bau der K 6240 n (Neue Kohlsdorfer Straße) als Verbindungsstraße zwi (...)

Klagen gegen den Bau der K 6240 n zwischen Dresden-Gompitz und Freital-Pesterwitz abgewiesen

09.02.2005

100

Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammende Jeziden türkischer Staatsangehörigkeit?

08.02.2005

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen aus Syrien stammende Kurden jezidischen Glaubens mit türkischer Staatsa (...)

101

Klage des Ökolöwen auf Verlängerung von Autobahnbrücke erfolglos

16.12.2004

In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Leipziger Ökolöwe gefordert, dass die Brücke der A 38 zwischen dem Markkleeberger und dem Störmthaler See mindestens 300 m lang wird. Nur so (...)

102

Androhung von Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft rechtmäßig

16.12.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Fluggesellschaft gegen die Androhung von Zwangsgeld, mit dem die Beförderung von nicht zur Einreise berechtigten Passagieren unterbund (...)

103

Androhung von Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft rechtmäßig

16.12.2004

104

Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens

20.10.2004

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem Asylfolgeverfahren, in dem um einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen (...)

105

Ausweisung eines Iraners nach Drogendelikten

31.08.2004

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, nach der die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung (...)

106

Bundesverwaltungsgericht: Keine Äußerung über Erfolgsaussichten Flughafen Schönefeld

20.08.2004

Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Flughafen Schönefeld geäußert habe, das Gericht rechne nicht damit (...)

107

Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park endgültig gescheitert

19.08.2004

Wie schon im Eilverfahren hat sich der Betreiber des Einkaufszentrums "Pösna-Park" auch im Hauptsacheverfahren mit seiner Forderung nach einer Verschiebung der Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 (...)

108

Zur Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher

19.08.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute erneut über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in Bayern entschieden. Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, ein Büro zu unterhalten, (...)

109

Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer Arbeitnehmer klären

03.08.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom heutigen Tag Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 des EG-Vertrages vorgelegt. Sie bezieh (...)

110

Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern

22.07.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, n (...)

111

Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern

03.08.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur dann aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen, wenn die A (...)

112

Überschwemmungsgebiete dürfen auch für nach Baurecht bebaubare Grundstücke festgesetzt werden

22.07.2004

Mehrere Grundstückseigentümer wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen eine Rechtsverordnung, durch die entlang des Wiesbaches (Rheinland-Pfalz) ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt worden ist. (...)

113

Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen Telekommunikationslizenzgebühren

08.07.2004

Die Klägerinnen bieten Telekommunikationsdienstleistungen an. Für die Erteilung dafür notwendiger Lizenzen wurden sie von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu Gebühren in Höhe von (...)

114

Entlassung eines NPD-Kreisvorsitzenden aus dem Grundwehrdienst

08.07.2004

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die von der Bundeswehr im Jahre 1998 verfügte Entlassung eines Wehrpflichtigen bestätigt, der Kreisvorsitzender der NPD war.

Der Kläger wurde zum 1. März 199 (...)

115

Streit um Atommüll-Transporte von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen an das Verwaltungsgericht Braunschweig zurückverwiesen

01.07.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 1. Juli 2004 ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den beabsichtigten Atommüll-Transport von Sachsen (...)

116

Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt

24.06.2004

Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. (...)

117

Taunus-Flugrouten rechtmäßig

24.06.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Rechtsverordnungen gebilligt, durch die festgelegt wird, dass Flugzeuge, die vom Frankfurter Flughafen in nördlicher Richtung abfliegen, eine Flug (...)

118

Trotz Gesetzesänderung: Stasi-Unterlagen über Altkanzler Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss

23.06.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Stasi-Unterlagen über Altbundeskanzler Helmut Kohl auch künftig weitgehend unter Verschluss bleiben müssen.

Im Jahr 2001 hat (...)

119

Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zuzusprechen

17.06.2004

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 14 und hat drei Kinder. Er verlangt eine höhere Besoldung nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u. (...)

120

Die Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht verfassungsgemäß

17.06.2004

Der Kläger ist Regierungsdirektor im Bundesdienst. Er möchte seine Beihilfeberechtigung für den Fall klären, dass seine als Angestellte im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigte Ehefrau pflegebedürf (...)

121

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten

16.06.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Sprungrevision eines türkischen Klägers hin entschieden, dass ihm nach dem mehr als zweijährigen Bestand seiner Ehe mit einer Deutschen ein ei (...)

122

Abschiebungsschutz für Kleinkind erfordert individuelles Verfahren

16.06.2004

Abschiebungsschutz nach § 53 Absatz 6 Ausländergesetz (AuslG) kann auch im Familienverband nur wegen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt werden, die dem einzelnen Familienmitglied selbst im (...)

123

Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen

26.05.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute mehrere Klagen gegen den Ausbau der B 170 in Dresden (Bergstraße) zu einem vierspurigen Autobahnzubringer abgewiesen. Im Vordergrund der Verfahren sta (...)

124

Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für den bewaffneten Schutz auf Flughäfen unzulässig

18.03.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Luftfahrtunternehmen nicht zu Gebühren für den bewaffneten Schutz der Kontrollstellen auf Flughäfen, die Bestreifung der dortige (...)

125

Reiseausweis für Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrer Identität?

18.03.2004

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausstellung eines Reiseausweises an einen anerkannten Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) je nach den Umständen des (...)

126

Vergnügungssteuer für Diskothek mit integriertem Kino

17.03.2004

Die Stadt Braunschweig erhebt Vergnügungssteuer unter anderem auch für Tanzveranstaltungen. Sie wird in erster Linie als Kartensteuer nach Maßgabe des Eintrittspreises, mindestens aber als Pauschsteue (...)

127

Keine Besoldungserhöhung auf Grund früherer Tätigkeit bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR

19.02.2004

Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR werden besoldungsrechtlich nicht zu Gunsten eines Beamten berücksichtigt. Da diese Dienstzeiten mit dem Makel der Zugehörigkeit zu einem (...)

128

Vorarbeiten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf fremden Grundstücken rechtmäßig

27.01.2004

Nach § 7 des Luftverkehrsgesetzes können demjenigen, der einen Flughafen anlegen, betreiben oder erweitern will, die zur Vorbereitung seines entsprechenden Genehmigungsantrages erforderlichen Vorarbei (...)

129

Erfolglose Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 38 (Südharz-Autobahn)

22.01.2004

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klagen eines Naturschutzvereins und mehrerer anderer Kläger gegen Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen, die den Bau der BAB 38 in Südniedersachsen und in W (...)

130

Beihilfe für "Viagra" nur im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit

Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in (...)

131

Wahlen der Ausschussmitglieder im Stadtrat von Tönisvorst ungültig

10.12.2003

Die Wahlen der Ausschussmitglieder des Rates der Stadt Tönisvorst in Nordrhein-Westfalen sind ungültig. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit der Revision der Stad (...)

132

Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz

03.12.2003

Nach dem Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin werden seit dem Wintersemester 1996/1997 bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 DM (51,13 €) erhoben. Hiergegen wandten sich eine Studentin und ein (...)

133

Verpflichtung der Deutschen Telekom AG zur Überlassung von Leistungen an Wettbewerber ("Reseller")

03.12.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entsc (...)

134

Klagen aus dem Südschwarzwald gegen den Überflugverkehr zum Flughafen Zürich abgewiesen

26.11.2003

Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute die Klagen von elf Städten und Gemeinden aus dem Südschwarzwald und zweier Anwohner aus dieser Gegend abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen die (...)

135

Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/Main

20.11.2003

Der Regionalplan Südhessen 2000 enthält Aussagen zur Siedlungsbeschränkung und zur beabsichtigten Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main um eine zusätzliche Start- und Landebahn. Hiergegen haben si (...)

136

Keine Statusdeutscheneigenschaft für vor 1949 in die Sowjet-Union verschleppte Vertriebene ohne spätere Aufnahme im Bundesgebiet

11.11.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein deutscher Volkszugehöriger, der 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflüchtet war, sich dor (...)

137

Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Wiedergutmachungsansprüche durch die JCC können wirksam sein

23.10.2003

Das Vermögensgesetz sieht die Wiedergutmachung von Vermögensverlusten vor, zu denen es infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors (...)

138

Keine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von Kundendaten

22.10.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die – wie die Klägerin – diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anb (...)

139

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption

14.10.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres als Kind eines Deutschen angenommene Ausländerin mit der Adoption zugleich die deutsc (...)

140

Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

25.09.2003

BVerwG 2 C 20.02

Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das B (...)

141

Lärmschutz für Hochhäuser an der Anhalter Bahn in Berlin

24.09.2003

BVerwG 9 A 69.02

Die Klägerin – eine Berliner Wohnungsgenossenschaft - wandte sich mit einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Planfeststellung für den Wiederaufbau und die (...)

142

Ausplanung eines Reserveoffiziers wegen Funktionen in der Partei "Die Republikaner" nicht willkürlich

17.09.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über den Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur sog. Alarmreserve der Bundeswehr zu entscheiden. Der Oberleutnant der Reserve war im Hinblick (...)

143

Rücknahme einer Einbürgerung nach Scheinehe

09.09.2003

BVerwG 1 C 6.03

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemein (...)

144

Auskunft über Behördeninformanten

04.09.2003 04.09.2003

BVerwG 5 C 48.02

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über den Umfang des Anspruchs auf Bekanntgabe des Namens eines Behördeninformanten an den Betroffenen entschieden. Der Kläger erhielt vom (...)

145

Sprachanforderungen an Spätaussiedler

04.09.2003

BVerwG 5 C 33.02 und 5 C 11.03

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in zwei Revisionsverfahren die Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache durch Spätaussiedler als Voraussetzung (...)

146

Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

30.08.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund von Normenkontrollanträgen mehrerer in Brandenburg ansässiger Hundehalter die Verordnung des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden vom 25. (...)

147

Bundesverwaltungsgericht gewährt verbotenem Verein AL-AQSA vorläufigen Rechtsschutz

23.07.2003

Das Bundesministerium des Innern verbot mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 31. Juli 2002 auf der Grundlage der durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in das Vereinsgesetz (...)

148

Länder müssen für Kosten der Schwangerschaftskonfliktberatung aufkommen

03.07.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforder (...)

149

Kein Aufenthaltsrecht für marokkanische Staatsangehörige aus Assoziationsrecht

01.07.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass sich dem Europa-Mittelmeer-Abkommen (zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaf (...)

150

Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig

25.06.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbi (...)

151

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung möglich

03.06.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde. Es hat damit eine seit langem umstrittene Frage des Staatsang (...)

152

Freizeitausgleich für Bundesbeamte in den neuen Bundesländern wegen rechtswidriger 40-Stunden-Woche

28.05.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bundesbeamten, die in den neuen Bundesländern tätig waren, einen Freizeitausgleich dafür zugesprochen, dass sie in der Vergangenheit über die maßgebende Arb (...)

153

Bahnsteigdach des Lehrter Bahnhofs in Berlin durfte verkürzt werden

21.05.03

Das Land Berlin hat sich mit einer Klage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung gewandt, die eine Verkürzung des Bahnsteigdachs für den Lehrter Bahnhof in Berlin zulässt. Diese Änderung der 19 (...)

154

Ausschluss ausgetretener Kirchenmitglieder von einer Kirchensteuerermäßigung zulässig

21.05.2003

Die Klägerin war für das Jahr 1998 von der evangelischen Kirche der Pfalz u.a. wegen einer Unternehmensveräußerung zu Kirchensteuer in erheblicher Höhe herangezogen worden. Ihre im Jahr 2000 gestellte (...)

155

Ausweisung der Landesmesse Stuttgart im Regionalplan ist rechtmäßig

vom 15. Mai 2003

Der Regionalplan des Verbandes Region Stuttgart weist auf dem Gebiet der in der südlichen Nachbarschaft von Stuttgart gelegenen Stadt Leinfelden-Echterdingen eine etwa 100 ha große Fläche für den Bau (...)

156

Keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für ehemaligen "Spezialitätenkoch"

08.05.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch bei der unbefristeten Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - (...)

157

Bund muss Müllbeseitigung an Schleusen und Häfen von Bundeswasserstraßen bezahlen

08.05.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Beseitigung von Abfällen tragen muss, die Unbekannte im Bereich bundeseigener Schifffahrtsanlagen (...)

158

Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich

24.04.2003

BVerwG 3 C 6.02 24.04.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Begehren auf Rückübertragung eines zur Erlangung einer Genehmigung zur dauerhaften Ausreise aus der D (...)

159

Hinzufügung eines weiteren Vornamens aus religiösen Gründen

26.03.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von k (...)

160

Rechtsverordnungen brauchen ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage nicht anzugeben

20.03.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine auf die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht gerichtete Rechtsverordnung nicht deshalb nichtig ist, weil sie ke (...)

161

Außerkrafttreten der Zweiten Zweckentfremdungsverbot-Verordnung Berlin zum 1. September 2000 rechtskräftig

20.03.2003

Für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, dass Wohnraum andere (...)

162

Fluggesellschaften müssen Dolmetscherkosten tragen

18.03.03

Befördert eine Fluggesellschaft Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland, die unerlaubt einreisen wollen, so haftet sie auch für Dolmetscherkosten, die im Zusammenhang mit der Rückführung der Auslä (...)

163

Erfolglose Verbandsklage gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A 17

27.02.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau des zweiten Abschnitts der A 17 zwischen d (...)

164

Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben

27.02.2003

Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn nachweislich wider besseres Wissen oder leichtfertig der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkei (...)

165

Beendigung des Aufenthalts eines nichtehelichen Vaters nach Wegfall des Asylrechts

20.02.2003

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines albanischen Staatsangehörigen entschieden, der im Jahre 1990 als sog. Botschaftsflüchtling in Deutschland Asyl und eine unbefrist (...)

166

Streit um CDU-Parteienfinanzierung rechtskräftig abgeschlossen

11.02.2003

Der Präsident des Deutschen Bundestags bewilligte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) für das Jahr 1999 den zuwendungsbezogenen Anteil der Mittel der staatlichen Parteienfinanzierun (...)

167

Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das Oberlandesgericht Hamburg im Motassadeq-Prozess abgelehnt

10.02.2003

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verteidiger des vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen Beteiligung an den Flugzeugattentaten in New York am 11. Septemb (...)

168

Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

29.01.2003

BVerwG 9 C 3.02

Die beklagte Gemeinde erhebt von den Einwohnern, die im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehaben, eine Zweitwohnungssteuer. Steuermaßstab ist der Mietwert, der in erster Linie a (...)

169

Androhung von Zwangsgeld gegen Fluglinie rechtmäßig

21.01.2003

Weil die Fluglinie Turkish Airlines immer wieder Fluggäste ohne Pass und Einreiseerlaubnis (Visum) aus der Türkei nach Deutschland beförderte, erließen das Bundesinnenministerium 1981, 1987 und 1991 s (...)

170

Klagen von Dosenpfandgegnern gegen Bundesland unzulässig

16.01.2003

BVerwG 7 C
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Klagen der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen.

Za (...)

171

Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Dosenpfandgegner ab

19.12.2002

Zahlreiche Großbrauereien, zwei Verpackungshersteller und ein Einzelhandelsunternehmen hatten beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, das Inkrafttreten der Rücknahme- und Pfandpflichten für Einweg-Ge (...)

172

Bildung von Rücklagen für die Versorgung der Beamten ist verfassungsgemäß

19.12.02

In den Jahren 1999, 2001 und 2002 wurden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten mit einem Abschlag von jeweils 0,2 v.H. an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Die Minderungsbeträge in (...)

173

Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig

18.12.02

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein in einem nur einige ihrer Bestimmungen betreffenden Revisionsverfahren für ungültig erachtet, soweit sie die Ge (...)

174

Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz

17.12.02

In einem Rechtsstreit um die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau einer Windenergieanlage hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Gesichtspunkten die Geme (...)

175

Aufenthaltsbefugnis für anerkannte Flüchtlinge bei fehlender Abschiebungsmöglichkeit

17.12.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über die Klagen von drei nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz anerkannten Flüchtlingen auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entschieden. Die Kläger hatten erfolgr (...)

176

Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig

28.11.02

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin wendet sich gegen eine Verordnung des Landes Niedersachsen. Danach muss sie über ihre bisherige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus ebenso wie die vollzeitb (...)

177

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins „Kalifatsstaat“

27.11.02

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der unter Führung von Metin Kaplan stehende „Kalifatsstaat“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Ge (...)

178

Erschließungsbeiträge in den neuen Bundesländern

18.12.02

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet, die vor dem 3. Oktober 1990 bereits fertiggestellt worden waren, ein Erschließungsbeitrag na (...)

179

Neubau der Bundesstraße B 173 in Oberfranken vorerst gestoppt

14.11.02

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Naturschutzverbandes gegen Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken für den Ausbau und die Verlegung der B 173 "Lichtenfels – Kr (...)

180

Betrieb eines Swinger-Clubs gaststättenrechtlich nicht stets ausgeschlossen

07.11.02

Der Kläger erstrebte für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partn (...)

181

Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig

24.10.02

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Rechtmäßigkeit von Enteignungsbeschlüssen bestätigt, mit denen Grundeigentümer verpflichtet worden sind, die Verlegung und den Betrieb der Mitteleuropäischen (...)

182

Erteilte Häftlingshilfebescheinigung rechtfertigt trotz Mordes Entschädigung für DDR-Haft

24.10.02

Im Entschädigungsverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz findet keine erneute Prüfung statt, ob der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat, wenn ihm zuvor (...)

183

Kein Klagerecht von Rundfunkanstalten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde über Entgelte für die Einspeisung von Fernsehprogrammen in Kabelnetze

10.10.2002

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute darüber entschieden, ob sich Veranstalter von Fernsehprogrammen, die für die Einspeisung ihrer über Satellit herangeführten Programme in Breitband (...)

184

Bundesverwaltungsgericht unter neuer Führung

30.09.2002

Das Bundesverwaltungsgericht, das im August dieses Jahres seinen Sitz von Berlin nach Leipzig verlegt hat, steht unter neuer Führung. Der Bundespräsident hat den bisherigen Vizepräsidenten des Gericht (...)

185

Neue Entscheidung zur russischen Rehabilitierung

25.09.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass nach erfolgter russischer Rehabilitierung auch Ehegatten von Verurteilten einen Anspruch auf Rückübertragung ihres durch das Strafurteil mit ei (...)

186

Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt unzulässig

08.08.02

Dazu Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -

Mit Beschluss vom 23. Juli 2002 hat die 3. Ka (...)

187

Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines Rückübertragungsanspruchs von Militärliegenschaften gegen den Bund

07.08.02

Dazu Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvR 403/02 -

Die dritte Kammer des Zweiten Senats hat mit Beschluss vom 23. Juli 2002 entschieden, dass eine Gemeinde sich auch dann nicht auf die Eigentumsgar (...)

188

Vermögensrechtlicher Streit um "Stolpe-Villa" rechtskräftig abgeschlossen

05.08.02

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. April 2002 aus prozessualen Gründen verworfen. Das Urteil, mit dem die Klage auf Res (...)

189

Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin

01.08.02

Ein fast fünfzig Jahre währender Abschnitt in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ging heute zu Ende. Das Bundesverwaltungsgericht führte an seinem bisherigen Sitz Berlin die letzt (...)

190

Immissionsschutzpflicht hoheitlicher Anlagenbetreiber

25.07.02

Die zuständige Immissionsschutzbehörde darf eine Gemeinde verpflichten, ihre Einrichtungen so zu betreiben, dass die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Das hat das Bundesverwaltun (...)

191

Nr. 26/2002
Immissionsschutzpflicht hoheitlicher Anlagenbetreiber

25.07.02

192

Nr. 24/2002
Frauen dürfen bei der Gewährung von Meistergründungsprämien bevorzugt werden

18.07.02

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt seit 1996 Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern, die sich bald nach der Meisterprüfung selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen, eine Meistergründungspr (...)

193

Nr. 23/2002
"Mehmet" darf nach Deutschland zurückkehren

16.07.02

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Fall "Mehmet" bestätigt. Danach darf der Ende 1998 im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschobene (...)

194

Nr. 22/2002
Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

04.07.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine Bewerberin keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen hat, wenn sie nicht bereit ist, im Unterricht auf ihr a (...)

195

Nr. 21/2002
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt

03.07.02

In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu den (...)

196

Nr. 18/2002
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei bereits in der DDR begonnenen Bergbauvorhaben

12.06.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abweisung zweier Klagen eines Naturschutzverbandes durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg bestätigt. Die Klagen richteten sich gegen bergbaulich (...)

197

Nr. 17/2002
Neubau der Autobahn A 44 vorerst gestoppt

17.05.2002

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 5. April 2001 für den Bau der Bundesautobahn (...)

198

Nr. 16/02
Verleihung des Titels "Diplom-Jurist"

14.05.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, di (...)

199

Nr. 15/2002
Finanzielle Förderung auswärtiger Kindergartenplätze

25.04.2002

In drei Streitfällen (BVerwG 5 C 17.01, 18.01 und 23.01) hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob der Träger eines Kindergartens Förderung von einem Träger der öffentlichen Jugend (...)

200

Nr. 31/2002
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt

21.03.2002

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Abänderungsklage eines Ehemannes zu entscheiden, mit der er die Herabsetzung des Trennungsunter (...)

201

Nr. 37/2002
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

22.03.2002

Dazu Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bund (...)

202

Nr. 13/2002
Bundesverwaltungsgericht läßt die Revision in dem Fall "Mehmet" zu

21.03.2002

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision im sog. Fall "Mehmet" wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Fall gibt Veranlassung, die Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts fü (...)

203

Nr. 12/2002
Kohls Stasi-Akten bleiben unter Verschluss

08.03.2002

In dem Rechtsstreit des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl über die Freigabe der vom Staatssicherheitsdienst der DDR über ihn gesammelten Informationen für Zwecke der Forschung und der Medien hat (...)

204

Nr. 11/2002
Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der Steuerauftragsverwaltung zulässig

06.03.2002

Zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ländern bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob und inwieweit Landesfinanzbehörden vor Ort durchzuführende Prüfungen des Bundesrechnungshofs zu du (...)

205

Nr. 10/2002
Assoziationsabkommen und Ausweisung türkischer Staatsangehöriger

26.02.2002

Die Klägerin, eine seit 1983 im Bundesgebiet lebende türkische Staatsangehörige, wurde 1996 wegen Handels mit Heroin zur Deckung ihres Suchtbedarfs zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt und (...)

206

Nr. 8/2002
Verbot des Sendens "pornografischer" Filme im Fernsehen

06.02.2002

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Rechtmäßigkeit einer von der Hamburgischen Anstalt für neue Medien gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter ausgesprochenen Beanstandung en (...)

207

Nr. 7/2002
Öffentlich-rechtliche Namensänderung in "Scheidungshalbwaisenfällen"

21.02.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung in Fällen sog. Scheidungshalbwaisen voraussetzt, dass sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

Der K (...)

208

Nr. 5/2002
Männliche Beamte dürfen bei der Beihilfe für eine Perücke nicht benachteiligt werden

31.01.2002

Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten. Diese aus (...)

209

Nr. 4/2002
Beamter muß "Schmiergelder" an seinen früheren Dienstherrn herausgeben

31.01.2002

Ein ehemaliger Beamter, der im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Vergabe von Aufträgen an Baufirmen Sach- und Geldleistungen im Wert von ca. 60000 DM angenommen und als Gegenleistung die betreffend (...)

210

Nr. 3/2002
"Motorisierter Krankenfahrstuhl" für jedermann fahrerlaubnisfrei

31.01.2002

Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, (...)

211

Nr. 31/2001
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

04.12.2001

Die Brigitta Erdgas und Erdöl GmbH als Klägerin verlangt seit 1992 von dem beklagten Land Niedersachsen die Rückzahlung von insgesamt etwa 1.8 Milliarden DM nebst Zinsen. Die Klägerin leistete bis 198 (...)

212

Nr. 30
Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/Brandenburg und Autobahndreieck Neukölln (A 100) erfolglos

23.11.2001

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin betreffend den südlichsten Teilabschnitt der A 113, der zwischen Rudow (Neukölln) und Altglienic (...)

213

Nr. 28
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab

27.09.2001

Die Abfertigungsanlagen des Berliner Flughafens Tegel werden z.Zt. durch Baumaßnahmen erweitert. Nach Aufstockung eines Gebäudes, in dem bislang das Mietwagen-Center untergebracht war, sollen 20 neue (...)

214

Nr. 26/2001
Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat

18.09.2001

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zum aufenthaltsrechtlichen Status einer niederländischen Prostituierten nach Europäischem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentsc (...)

215

Nr. 25/2001
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

Das Land Baden-Württemberg führte mit dem Landeshochschulgebührengesetz vom 5. Mai 1997 eine Studiengebühr in Höhe von 1 000 DM pro Semester ein. Diese hat ein Studierender erstmals zu zahlen, sobald (...)

216

Nr. 02/2001
Naturschutzrechtlicher Artenschutz in bebauten Ortslagen

Der naturschutzrechtliche Artenschutz gilt im Prinzip auch in bebauten Ortslagen. Jedoch hindert er nicht schlechthin die nach § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Innenbereich zulässige Bebauung einer (...)

217

Nr. 01/2001
Klagen gegen den Neubau der A 71 im Abschnitt Schweinfurt - Pfersdorf abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den südlichsten Abschnitt der A 71 von Schweinfurt bis Pfersdorf abg (...)

218

Nr. 24/2001
Wetzenstein-Ollenschläger muss Villa in Berlin-Mahlsdorf zurückgeben

Der derzeit mit internationalem Haftbefehl gesuchte frühere Direktor des Stadtbezirksgerichts Berlin-Lichtenberg Wetzenstein-Ollenschläger hatte 1983 ein über 1200 qm großes Wohngrundstück von dem Alt (...)

219

Nr. 23/2001
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

Die amerikanischen Streitkräfte räumten im Jahre 1994 den von ihnen nach Kriegsende angelegten Militärflugplatz Bitburg. Der Flugplatz untersteht seitdem der Bundeswehr als NATO-Reserveflugplatz. Auf (...)

220

Nr. 22/2001
Einreiseverbot für Ehepaar Mun

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Klage der zur sog. Mun-Bewegung zählenden deutschen Vereinigungskirche e.V. gegen das seit 1995 bestehende Einreiseverbot für die Eheleute (...)

221

Nr. 21/2001 vom 28. Juni 2001
Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanst (...)

222

Nr. 20/2001 vom 22. Juni 2001
Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ im Einzelfall zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingeset (...)

223

Nr. 19/2001 vom 13. Juni 2001
Verbot von "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth" unanfechtbar

Das Bundesministerium des Innern verbot mit Verfügung vom 12. September 2000 die Vereinigungen "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth", mit der Begründung, dass sie sich gegen die verf (...)

224

Nr. 18/2001 vom 17. Mai 2001
Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas hat beim Land Berlin erfolglos ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes b (...)

225

Nr. 17/2001 vom 02. Mai 2001
Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden

Der 1965 geborene Kläger und seine Tochter, die beide israelische Staatsangehörige sind, und in Israel leben, erstreben ihre Einbürgerung. Der Vater und der Großvater des Klägers waren Danziger Staats (...)

226

Nr. 16/2001 vom 25. April 2001
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

Die Deutsche Telekom AG (Telekom) ist dazu verpflichtet, Wettbewerbern in dem Markt um Telekommunikationsleistungen für Endkunden einen "entbündelten Zugang" zu den Teilnehmeranschlussleitungen in ihr (...)

227

Nr. 01/2001 vom 11. Januar 2001 - Klagen gegen den Neubau der A 71 im Abschnitt Schweinfurt - Pfersdorf abgewiesen

228

Nr. 02/2001 vom 11. Januar 2001 - Naturschutzrechtlicher Artenschutz in bebauten Ortslagen

229

Nr. 03/2001 vom 12. Januar 2001 - Kein Baustopp für Flughafen Berlin-Tegel

Die Abfertigungskapazität des Berliner Flughafens Tegel wird z.Zt. durch Baumaßnahmen erweitert. Nach Aufstockung eines Gebäudes sollen 20 neue Abfertigungsschalter und ein neuer Abflugwarteraum zur V (...)

230

Nr. 04/2001 vom 16. Januar 2001 - Asyl für Kurden aus dem Nordirak?

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über mehrere Asylbegehren von Kurden aus dem Nordirak entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte den Kurden Abschiebungsschutz wegen politischer Verfo (...)

231

Nr. 06/2001 vom 24. Januar 2001 - Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz" stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an dem Apothekenunternehmen zu

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute erstmals die Frage zu entscheiden, ob Rechtsnachfolgern eines Apothekers, der in der Zeit von 1949 bis 1953 seine ursprünglich aufgrund eines grundbuchlich ges (...)

232

Nr. 08/2001 vom 15. Februar 2001 - 2. BSE - Schutzverordnung nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, die Anordnung zur Tötung von Rindern bestimmter Herkunftsländer könne nicht auf die 2. BSE-SchutzVO von 1997 gestützt werden.

Nach § 2 dieser Ve (...)

233

Nr. 09/2001 vom 20. Februar 2001 - Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

Der seit Oktober 2000 für das Asylrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute darüber verhandelt, ob Asylbewerbern aus Afghanistan bei ihrer Rückkehr politische Verfolgung droht. (...)

234

Nr. 10/2001 vom 22. Februar 2001 - Keine politische Verfolgung des früheren Deutschen Beamtenbundes durch die Nationalsozialisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der frühere Deutsche Beamtenbund und der Sächsische Gemeindebeamtenbund nicht von den Nationalsozialisten als politische Gegner im Sinne des § (...)

235

Nr. 11/2001 vom 28. Februar 2001 - DDR-Spitzensportler beim Hauskauf zu Unrecht privilegiert

Die Kläger waren in den achtziger Jahren bekannte Spitzensportler der DDR und Mitglieder des SC (Sportclub) Dynamo Berlin. Dieser Sportclub gehörte dem Dachverband SV (Sportvereinigung) Dynamo Berlin (...)

236

Nr. 12/2001 vom 22. März 2001 - Bundeswehr muss Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen

Die freie Heilfürsorge für Soldatinnen erstreckt sich nicht auf eine intrazytoplasmatische Spermainjektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.

Die Klägerin, eine verheiratete (...)

237

Nr. 13/2001 vom 28. März 2001 - Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Veranstaltung von Oddset-Wetten durch Private in Bayern gegenwärtig nicht erlaubt ist oder werden kann.

Bei Oddset-Wetten, die auf das Ergebn (...)

238

Nr. 14/2001 vom 29. März 2001 - Ausschluss vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft wegen Nähe zum kommunistischen Herrschaftssystem

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über die Auslegung einer am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Ausschlussregelung im Vertriebenenrecht entschieden.

Das Bundesvertriebenengesetz schließt deu (...)

239

Nr. 15/2001 vom 04. April 2001 - Kein Grundsteuererlass bei strukturell bedingtem Wohnungsleerstand

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. (...)

240

Nr. 16/2001 vom 25. April 2001 - Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren