BVerfG
	334 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos 23. September 2009   Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die am 8. September 2009 vom Bundestag verabs (...)       2  Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück 11. August 2009   Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜ (...)       3  Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren 22. Juli 2009   Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Beschwerdeführern eine Missbrauchsgebühr in Höhe von je 500,-- Euro auferlegt, deren Verfassungsbeschwerde nicht zur Entsche (...)       4  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG nicht erfolgreich 24. Juni 2009   Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht machte von der Möglichkei (...)       5  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich 19. Mai 2009   Der Beschwerdeführer beantragte einen Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Nutzung einer in Mannheim gelegenen Wohnung zum Zweck der Wohnungsprostitution. Dieser Antrag wurde von der Baurechtsbe (...)       6  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar 28. April 2009   Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 Abs. 1 des bis zum 1. Oktober 2005 geltenden Hamburgischen (...)       7  50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß 19. März 2009   Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangersc (...)       8  Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 3. Februar 2009   Urteil vom 3. Februar 2009 – 2 BvL 54/06 – Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz geg (...)       9  Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolglos 28. Januar 2009   Beschluss vom 14. Januar 2009 – 2 BvR 1492/08 – Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreck (...)       10  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig 23. Dezember 2008   Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvF 4/05 – Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Reform zielt unter and (...)       11  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß 4. Dezember 2008   Beschluss vom 11. November 2008 – 1 BvL 3/05 - 1 BvL 4/05 - 1 BvL 5/05 - 1 BvL 6/05 - 1 BvL 7/05 – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlage (...)       12  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen 18. November 2008   Beschluss vom 4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 – Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen B (...)       13  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten 9. Oktober 2008   Beschluss vom 18. September 2008 – 2 BvR 1817/08 – Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen (...)       14  Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt 17. Juli 2008   Beschluss vom 18. Juni 2008 – 2 BvR 1066/08 – Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforder (...)       15  Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen 4. Juni 2008   Beschluss vom 17. April 2008 – 2 BvL 4/05 – § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische Parteien steue (...)       16  Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags 7. Mai 2008   Urteil vom 7. Mai 2008 – 2 BvE 1/03 – Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesre (...)       17  Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz 3. April 2008   Beschluss vom 25. Februar 2008 – 2 BvL 14/05 – Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Zinsurteil" von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseinkünften seit dem Veranlagungszeit (...)       18  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 27. März 2008   Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. Das Auswahlverfahren (...)       19  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden 19. Februar 2008   Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. (...)       20  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst 16. Januar 2008   Der 1955 geborene Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen (...)       21  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar 20. Dezember 2007   Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuch (...)       22  Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung eines Gesetzes zur Änderung der Abgeordnetendiäten erfolglos 11. Dezember 2007   Der Antragsteller war von 1998 bis 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Mit der Organklage wandte er sich dagegen, dass es der Schleswig-Holsteinische Landtag im Jahre 2003 unte (...)       23  Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig 14. November 2007   Beschluss vom 3. Juli 2007 – 1 BvR 2186/06 – Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huft (...)       24  Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen 12. Oktober 2007   Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05 – Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Details die Liebesbeziehung zwis (...)       25  Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt 11. September 2007   Urteil vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06; 1 BvR 830/06 – Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Z (...)       26  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 21. August 2007   Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen Erpressung in Untersuchungshaft. I (...)       27  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß 24. Juli 2007   In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls, eines Wegeunfalls und einer Berufskrankheit versichert. Die Beitr (...)       28  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar 26. Juni 2007   Zum Beschluss vom 30. Mai 2007 – 1 BvR 390/04 – Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen (...)       29  Freilassung eines Untersuchungsgefangenen wegen Verfahrensverzögerung 14. Juni 2007   Zum Beschluss vom 6. Juni 2007 – 2 BvR 971/07 – Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 15. Juli 2006 wegen des Verdachts des versuchten Mordes mit schwerer Brandstiftung in Untersuchungsha (...)       30  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig 23. Mai 2007   Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwe (...)       31  Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich 16. Mai 2007   Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München d (...)       32  Bundesverfassungsgericht verhandelt Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk 5. April 2007   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 2. Mai 2007, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karl (...)       33  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage 20.03.2007   Pressemitteilung vom 20. März 2007 Zum Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06 – Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge auf dem Neupfarr (...)       34  Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt 12. März 2007   Zum Beschluss vom 12. März 2007 – 2 BvE 1/07 – Am 9. März 2007 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado nach Afg (...)       35  Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden – Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen 13. Februar 2007   Zum Urteil vom 13. Februar 2007 – 1 BvR 421/05 – Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts (...)       36  Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen verfassungsgemäß 02.02.2007   Zum Beschluss vom 26.Januar 2007 – 2 BvR 2408/06 – Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer bis Anfang Februar 2007 gültigen Verkehrspilotenlizenz und eines Tauglichkeitszeugnisses für Verkehrspil (...)       37  Verfassungsbeschwerde von Motassadeq erfolglos 10.01.2007   Zum Beschluss vom 10. Januar 2007 – 2 BvR 2557/06 – Im August 2005 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verein (...)       38  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß 12.01.2007   Zum Beschluss vom 13. Dezember 2006 – 1 BvR 2084/05 – Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 ha (...)       39  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg 10.01.2007   Zum Beschluss vom 8. Dezember 2006 – 2 BvR 1339/06 – Das am 15. Juli 1999 verkündete und am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in § 25 vor, dass ein Deutsche (...)       40  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt 05.01.2007   Zum Beschluss vom 14. Dezember 2006 – 1 BvR 2236/06 – Der Beschwerdeführer ist Vater einer 17-jährigen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebt. Er hat zudem einen einjährigen Sohn, mit dem und (...)       41  Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten 20.12.2006   Zum Beschluss vom 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 – Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihe (...)       42  Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei der gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug 17.11.2006   Zum Beschluss vom 24. Oktober 2006 – 2 BvR 30/06 – Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Die Vollzugsanstalt verhängte gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Einkaufssperre v (...)       43  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar 15.11.2006   Zum Beschluss vom 24. Oktober 2006 – 2 BvR 696/04 – Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische Staatsangehörigkeit und war zum Zeitpunkt seiner (...)       44  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten 10.11.2006   Zum Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 1 BvR 2027/02 – Die Beschwerdeführerin schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab (...)       45  Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf ausländische Transsexuelle 07.11.2006   Zum Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 BvL 1/04; 1 BvL 12/04 – Das Transsexuellengesetz eröffnet über § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur Deutschen und Personen mit deutschem Personalstatut (staatenlose oder heimat (...)       46  Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen 03.11.2006   Zum Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 2 BvR 1797/06 – Der Beschwerdeführer, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist Vater einer im Februar 2006 geborenen nichtehelichen Tochter. Mutter und Kind (...)       47  Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß 24.10.2006   Zum Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 1160/03 – Das Vergaberecht (Gesamtheit der Normen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch einen Träger öffentlicher Verwaltung) teilt sich in zwei Ber (...)       48  Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen 20.10.2006   Zum Beschluss vom 27. September 2006 – 2 BvR 1603/06 – Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem N (...)       49  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildbericht- erstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz 28.09.2006   Zum Beschluss vom 21. August 2006 – 1 BvR 2606/04; 1 BvR 2845/04; 1 BvR 2846/04; 1 BvR 2847/04 – Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise i (...)       50  Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken 22.08.2006   Zum Beschluss vom 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04 – Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Vom Blauen Engel schwä (...)       51  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis 06.09.2006   Zum Beschluss vom 10. August 2006 – 2 BvR 563/05 – Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in d (...)       52  Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt 30.08.2006   Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen m (...)       53  Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben 14.08.2006   Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim hat am 7. Juni 2004 nach 172 Verhandlungstagen den ehemaligen Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine und Bankpräsidenten Z. wegen Untreue zu (...)       54  Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle 22.08.2006   Zum Beschluss vom 3. Juli 2006 – 2 BvR 1383/03 – Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erst (...)       55  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand verfassungsgemäß 15.08.2006   Zum Beschluss vom 20. Juni 2006 – 2 BvR 361/03 – Tritt ein Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren auf seinen Antrag hin in den Ruhestand, so vermindert sich nach der im (...)       56  Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten 14.08.2006   Zum Beschluss vom 14. August 2006 – 1 BvQ 25/06 – Der Antragsteller meldete für den 19. August 2006 in Wunsiedel eine Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Das Landratsamt verb (...)       57  Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos 08.08.2006   Zum Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Am 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlame (...)       58  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung 01.08.2006   Zum Beschluss vom 27. Juni 2006 – 2 BvR 1392/02 – Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 1987 wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun M (...)       59  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung 08.06.2006   Zum Beschluss vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 1351/95 – Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der 1994 geschiedenen Beschwerdeführerin ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der al (...)       60  Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter 07.06.2006   Zum Beschluss vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 507/01 – Der Beschwerdeführer betreibt eine Presseagentur. Er verfolgt die Geschäftsidee, von einem Hubschrauber aus Luftbilder von auf Mallorca gelegenen Wo (...)       61  Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich 31.05.2006   Zum Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 – Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Juge (...)       62  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln 30.05.2006   Zum Beschluss vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 698/06 – Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtlich (...)       63  Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos 24.05.2006   Zum Urteil vom 24. Mai 2006 – 2 BvR 669/04 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschun (...)       64  Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen 11.04.2006   Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigun (...)       65  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 05.04.2006   Zum Beschluss vom 04. April 2006 – 2 BvR 523/06 – Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und (...)       66  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess 06.04.2006   Zum Beschluss vom 21. März 2006 – 2 BvR 1104/05 – Der Beschwerdeführer machte vor dem Amtsgericht eine Honorarforderung in Höhe von 85,80 Euro geltend. Nach Eingang der Klageerwiderung des Beklag (...)       67  Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren 05.04.2006   Zum Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Spannungsfeld von umfassender gerichtlicher Aufklärung einerseits und der Offenlegung von Be (...)       68  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung 07.03.2006   Zum Beschluss vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 1317/96 – Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte, war (...)       69  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo 03.03.2006   Zum Beschluss vom 15. Februar 2006 – 2 BvR 1476/03 – Die Verfassungsbeschwerde der vier Beschwerdeführer betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutsc (...)       70  Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten 02.03.2006   Zum Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstg (...)       71  Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig 15.02.2006   § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundge (...)       72  Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden 07.02.2006   Die Verfassungsbeschwerde des wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschwerdeführers gegen den (...)       73  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen 24.01.2006   Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zwe (...)       74  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade 05.01.2006   Die Beschwerdeführerin nahm im November 2001 im Zusammenhang mit einem Castor-Transport mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade teil. Als sie einem Platzverweis nicht nachkam, nahm die Po (...)       75  Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich 03.01.2006   Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in Untersuchun (...)       76  Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig 20.12.2005   Zum Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvL 3/03 – Solange einem homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des g (...)       77  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode 16.12.2005   Zum Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – Die Verfassungsbeschwerde des 18-jährigen Beschwerdeführers, der an einer seltenen, lebensbedrohlichen Krankheit leidet, gegen die Weigerung de (...)       78  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang 15.12.2005   Zum Beschluss vom 5. Dezember 2005 – 1 BvR 1730/02 – Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesell (...)       79  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen 14.12.2005   Zum Beschluss vom 23. November 2005 – 2 BvR 1514/03 – Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der vergeblich eine gerichtliche Entscheidung darüber erstrebt hatte, ob es zulässig war, da (...)       80  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in Stiefkindadoption 13.12.2005   Zum Beschluss vom 29. November 2005 – 1 BvR 1444/01 – Die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter (...)       81  Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar 08.12.2005   Zum Beschluss vom 29. November 2005 – 2 BvR 1737/05 – Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, dessen Hauptverhandlung wegen des gesetzlichen Mutterschutzes der beisitzenden Richterin auf unb (...)       82  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht 26.10.2005   Zum Beschluss vom 26. Oktober 2005 – 2 BvR 1618/05 – Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl (...)       83  Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß 25.10.2005   Zum Beschluss vom 26. September 2005 – 1 BvR 1773/03 – Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbe (...)       84  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt 19.10.2005   Zum Beschluss vom 26. September 2005 – 2 BvR 1651/03 – Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahr (...)       85  Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig 14.10.2005   Zum Beschluss vom 27. September 2005 – 2 BvL 11/02 u.a. – Die Vorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Frage, ob die in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte K (...)       86  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar 13.10.2005   Zum Beschluss vom 13. September 2005 – 2 BvF 2/03 – Der auf Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes gerichtete Normenkontrollantrag der Länder Baden-Württemberg und Saarland blieb ohne Erf (...)       87  Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung 12.10.2005   Zum Beschluss vom 27. September 2005 – 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 – Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden (...)       88  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn 11.10.2005   Zum Beschluss vom 30. August 2005 – 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 – Ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen. Die 3. Kammer des Er (...)       89  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 30.09.2005   Zum Beschluss vom 23. September 2005 – 2 BvR 1315/05 – Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit (...)       90  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld 09.09.2005   Zum Beschluss vom 9. September 2005 – 1 BvR 620/01 – Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers, der sich gegen die ihm mit Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit vom Oktober 1998 auferlegte Ver (...)       91  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechse 14.09.2005   Zum Beschluss vom 24. August 2005 – 1 BvR 309/03 – Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförder (...)       92  ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden 12.09.2005   Zum Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1545/05 – Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ (APPD) auf Erla (...)       93  Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos 08.09.2005   Zum Beschluss vom 5. September 2005 – 1 BvR 1781/05 – Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik (...)       94  Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 07.09.2005   Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin sich – auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl – gegen e (...)       95  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß 31.08.2005   Zum Beschluss vom 18. Juli 2005 – 2 BvF 2/01 – Die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Risikostrukturausgleich (...)       96  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen 26.08.2005   Zum Beschluss vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 2501/04 – Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Sänger Xavier Naidoo 1998 einen Künstlervertrag ab. Über dessen Inhalt und Wirk (...)       97  Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos 25.08.2005   Zum Urteil vom 25. August 2005 – 2 BvE 4/05 und 2 BvE 7/05 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die An (...)       98  Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg 23.08.2005   Zum Beschluss vom 23. August 2005 – 2 BvE 5/05 – Die Organklage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (unter Beitritt der ödp), die sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen (...)       99  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung der sofortigen Freilassung 19.08.2005   Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubung (...)       100  Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten 17.08.2005   Zum Beschluss vom 16. August 2005 – 1 BvQ 25/05 – Eine vom Antragsteller für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ bleibt verboten. Die (...)       101  Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig 08.08.2005   Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten (...)       102  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung   Zum Beschluss vom 12. Juli 2005 – 1 BvR 2097/02 – Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der J (...)       103  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig 27.07.2005   Zum Urteil vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 668/04 – Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur (...)       104  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses 26.07.2005   Zum Urteil vom 26. Juli 2005 – 1 BvR 80/95 – Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nicht den verfassungsrechtliche (...)       105  Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig 26.07.2005   Zum Urteil vom 26. Juli 2005 – 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96 – Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversic (...)       106  Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig 18.07.2005   Zum Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz gr (...)       107  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe 15.07.2005   Zum Beschluss vom 6. Juli 2005 – 2 BvR 2259/04 – Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland f (...)       108  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken 12.07.2005   Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zu einer Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linken Arm und Bein. Bei einer Einreise aus den Niederlanden fü (...)       109  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig 06.07.2005   Zum Urteil vom 6. Juli 2005 – 2 BvR 2335/95 und 2 BvR 2391/95 – Die Verfassungsbeschwerden von 13 Abfallexporteuren, die sich gegen die Erhebung eines Pflichtbeitrags zum Solidarfonds Abfallrückfü (...)       110  Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss 01.07.2005   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP den 2. Untersuchungsausschuss verpflichtet, bis zum Zeitpun (...)       111  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht 24.06.2005   Zum Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 – Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie si (...)       112  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen Görgülü 23.06.2005   Zum Beschluss vom 10. Juni 2005 – 1 BvR 2790/04 – In einem zwischenzeitlich über 5 Jahre dauernden Umgangsstreit zwischen einem Vater und den Pflegeeltern seines nichtehelich geborenen Sohnes hat (...)       113  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung 10.06.2005   Dazu Beschluss vom 6. Mai 2005 – 1 BvR 961/05 – Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Mai 2005 den Antrag der "Jungen Nationaldemokraten", einer J (...)       114  Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten 08.06.2005   Dazu Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02 – Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betrie (...)       115  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich 07.06.2005   Dazu Urteil vom 7. Juni 2005 – 1 BvR 1508/96 – Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pf (...)       116  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde 25.05.2005   Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe im Urteil den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht verles (...)       117  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde 25.05.2005   Dazu Beschluss vom 25. Januar 2005 – 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99 und 2 BvR 683/99 – Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wir (...)       118  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos 25.05.2005   Dazu Beschluss vom 11. Mai 2005 – 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98 und 1 BvR 2144/00 – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden (Vb) von vier Beschwe (...)       119  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig 24.05.2005   Dazu Beschluss vom 16. März 2005 – 2 BvL 7/00 – Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche (...)       120  „Bologna-Förderung“ – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung 20.05.2005   Dazu Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvQ 6/05 – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag der hessischen Landesregierung, dem Bund im Wege der einstweiligen Anordnung die Förd (...)       121  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig 13.05.2005   Dazu Beschluss vom 11. Januar 2005 – 2 BvR 167/02 – Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt ge (...)       122  Einstweilige Anordnung abgelehnt - NPD-Demo am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen 06.05.2005   Dazu Beschluss vom 19. April 2005 – 1 BvR 961/05 – Die "Jungen Nationaldemokraten", eine Jugendorganisation der NPD, (Beschwerdeführerin; Bf) meldeten für den 8. Mai 2005 einen Aufzug in Berlin u (...)       123  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass 03.05.2005   Dazu Beschluss vom 19. April 2005 – 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 – Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen N (...)       124  Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg 28.04.2005   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen den Bundestag gerichtete Organklage verworfen und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dadurch haben sich die zug (...)       125  Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg 12.04.2005   Dazu Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvQ 6/05 – Das Land Hessen wendet sich in einem Bund-Länder-Streit gegen den Bund mit dem Ziel, diesem zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau (...)       126  Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos 12.04.2005   Dazu Urteil vom 12. April 2005 – 2 BvR 581/01 – Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteil (...)       127  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig 11.04.2005   Dazu Beschluss vom 9. November 2004 – 1 BvR 684/98 – Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) unvereinbar, dass das Opferentschädigung (...)       128  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit 29.03.2005   Dazu Beschluss vom 29. März 2005 – 2 BvR 1610/03 – Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache (...)       129  Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt 22.03.2005   Dazu Beschluss vom 22. März 2005 – 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05 – Die Antragsteller wenden sich gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steu (...)       130  Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation 22.03.2005   Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Die 1. Kammer des Ersten Senats ho (...)       131  Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paketzustelldienstes kein Arbeitslohn 02.03.2005   Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot v (...)       132  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen 22.02.2005   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Zeitschriftenverlages war erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Störung der Totenruhe – gerichtli (...)       133  Geldwäsche durch Strafverteidiger 18.02.2005   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats d (...)       134  Geldwäsche durch Strafverteidiger 18.02.2005   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats d (...)       135  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig 16.02.2005   Bereits zum zweiten Mal hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur wahlrechtlichen Privilegierung von Parteien der dänischen Min (...)       136  Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt 15.02.2005   Die Beschwerdeführerin (Bf), eine Gemeinde, wendet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben. Ihr Antrag, die Regelung vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Zweite (...)       137  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 10.02.2005   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines seit über 23 Jahren aufgrund strafgerichtlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Beschwerdeführers (Bf) gegen seine weitere Unterbr (...)       138  Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos 10.02.2005   Die Widersprüche des Amtsvormundes, der Pflegeeltern und der Verfahrenspflegerin des Kindes gegen die vom Bundesverfassungsgericht am 28. Dezember 2004 erlassene einstweilige Anordnung zum Umgangsre (...)       139  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe 27.01.2005   Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas (...)       140  Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig 26.01.2005   Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studier (...)       141  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern 18.01.2005   Die Verfassungsbeschwerden (Vb) eines 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Außenhandelsunternehmens sind von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung a (...)       142  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum 13.01.2005   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte (...)       143  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung 05.01.2004   Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsg (...)       144  Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern 04.01.2004   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gek (...)       145  Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos 21.12.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs wan (...)       146  Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten 14.12.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines 1942 geborenen Piloten, der sich gegen eine tarifvertragliche Altersgrenzenregelung wandte, ist von der 2. Kammer des Ersten Senats nicht zur Entscheidung angeno (...)       147  Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige Patientin 02.12.2004   Die 2. Kammer des Ersten Senats hat der Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Beschwerdeführerin (Bf), die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) erfo (...)       148  Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt 01.12.2004   Zu Gunsten des Beschwerdeführers (Bf), der auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an Spanien ausgeliefert werden soll, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnun (...)       149  Bundesgerichtshof zum Widerruf von Kontobelastungen durch den Insolvenzverwalter 04.11.2004   Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Gläubigers gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter über die Frage befunden, ob si (...)       150  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat 04.11.2004   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass § 12 Absatz 1 Satz 2 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) vom 4. Mai 1976 in der Fassung des G (...)       151  Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen 29.10.2004   Dazu Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95 und 1 BvR 613/97 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von (...)       152  Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze 20.10.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Transportunternehmers (Beschwerdeführer; Bf), der zu einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war, ist von der 3. Kammer de (...)       153  Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte 19.10.2004   Der Beschwerdeführer (Bf) ist der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, für das er das Sorgerecht und ein Umgangsrecht erstrebt. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die a (...)       154  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz 14.09.2004   Der Teilkindergeldausschluss nach § 65 Einkommensteuergesetz (EStG) für Fälle der Grenzgänger in die Schweiz in den Jahren 1996 und 1997 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat (...)       155  Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR 01.09.2004   Zu der Begründung der Entscheidung der Bundesregierung, in dem Verfahren Caroline von Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (...)       156  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren 01.09.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Bauunternehmens gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das die Antragsbefugnis der Beschwerdeführerin (Bf) im vergaberechtlichen Nachpr (...)       157  Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie 26.08.2004   Die Verfassungsbeschwerden (Vb) gesetzlich krankenversicherter Beschwerdeführer (Bf), die deren Versorgung mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie auf Grund des Gesetzes zur Modern (...)       158  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik 20.08.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Diplom-Chemikerin aus den neuen Bundesländern (Beschwerdeführerin; Bf), die mit der nachträglichen Anerkennung der Zugehörigkeit zu einem besonderen Zusatzverso (...)       159  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht 18.08.2004   Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren muss jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner gesetzlich vorausgesetzten Eignung in Erwägung gezogen zu wer (...)       160  Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ im Briefkopf 12.08.2004   Dazu Beschluss vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 - Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf d (...)       161  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds 10.08.2004   Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von zwei Betreibern von Abwasseranlagen (Beschwerdeführerinnen; Bf zu 1 und 2) und vier Kommunen (Bf zu 3 bis 6), die sich gegen die Einrichtung eines abgabenfinanzie (...)       162  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg 05.08.2004   Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den eine Herstellerin von alkoholhaltigen Süßgetränken (so genannte Alkopops) in Deutschla (...)       163  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 03.08.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Beschwerdeführerin (Bf), die sich in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufun (...)       164  Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen 29.07.2004   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23. Juni 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen (Antragst (...)       165  „Juniorprofessur“ mit dem Grundgesetz unvereinbar 27.07.2004   Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel (...)       166  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos 20.07.2004   Die Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Betriebskrankenkassen (Beschwerdeführerinnen; Bf), die sich gegen Ausgleichszahlungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs (RSA) wandten, sind von der 3. Ka (...)       167  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes 13.07.2004   Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) von italienischen Militärinternierten, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung eine (...)       168  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis 09.07.2004   Die Vorlage des Amtsgerichts (AG) Bernau zu der Frage, ob die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie verschiedene Formen des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten verbieten u (...)       169  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes 08.07.2004   Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) von italienischen Militärinternierten, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung eine (...)       170  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis 09.07.2004   Die Vorlage des Amtsgerichts (AG) Bernau zu der Frage, ob die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie verschiedene Formen des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten verbieten u (...)       171  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung 08.07.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/ Amtes für nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der sich gegen die Begr (...)       172  Zur Berücksichtigung einer „Risikoschwangerschaft“ bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit 01.07.2004   Dazu Beschluss vom 8. Juni 2004 - 2 BvR 785/04 - Als Ausdruck einer grundlegenden Wertentscheidung fordert der grundgesetzliche Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG) Beachtun (...)       173  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen 29.06.2004   Dazu Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - Die durch das Dienstrechtsreformgesetz erfolgte Änderung des Aufsteigens in den Grundgehaltsstufen mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgr (...)       174  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren 23.06.2004   Ein Beschwerdeführer (Bf), gegen den die Staatsanwaltschaft neben weiteren Personen wegen Kursbetrugs und gewerbsmäßigen Betrugs im Rahmen eines Unternehmensverkaufs ermittelt, hatte mit seiner Ver (...)       175  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich 15.06.2004   Dazu Beschluss vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 - Ein 81jähriger Beschwerdeführer (Bf), gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Vergewaltigungen geführt wird, hatte mit seiner Verfassung (...)       176  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare 26.05.2004   Dazu Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01, 1 BvR 1303/01, 1 BvR 340/02, 1 BvR 1436/01 und 1 BvR 1450/01 - Beim Zugang zum Anwaltsnotariat sind spezifische Fachkenntnisse bewertet nachzuwei (...)       177  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr 19.05.2004   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Wehrpflichtiger (Beschwerdeführer; Bf) seine Einberufu (...)       178  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr 17.05.2004   Dazu Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesve (...)       179  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg 18.03.2004   Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Halter (Beschwerdeführer; Bf) eines Hunderüden der Rasse American Pit Bull Terrier, die sich gege (...)       180  Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos 17.03.2004   Es ist mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit vereinbar, dass Spätaussiedler, die an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt nehmen, grundsätzlich keine Hilfe zum Lebensunte (...)       181  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen 27.02.2004   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Richterin (Beschwerdeführerin; Bf), die sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung zur Wehr (...)       182  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz 26.02.2004   Die Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Unternehmen der privaten Krankenversicherung (Beschwerdeführer; Bf), die sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherung (...)       183  Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes 20.02.2004   Dazu Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 BvR 994/98 - Eine Mutter (Beschwerdeführerin; Bf), die (...)       184  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig 10.02.2004   Die Gesetze der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten Straftätern sind wegen Verstoßes gegen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für d (...)       185  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung   Dazu Urteil vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 2029/01 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde eines Straftäters zurückgewiesen, der ü (...)       186  Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik Deutschland 23.12.2003   Dazu Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvG 1/02 und 2 BvG 2/02 - Das Bundesverfassungsgericht (...)       187  Auslieferung nach Peru 18.12.2003   Dazu Beschluss vom 1. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 - Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bund (...)       188  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung" 11.12.2003   Zwei Beamte aus Sachsen-Anhalt (Beschwerdeführer; Bf), die die Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden ruhegehaltsfähigen Zuschusses begehrten, waren mit ihren V (...)       189  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld 18.11.2003   Dazu Beschluss vom 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Z (...)       190  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika 13.11.2003   Dazu Beschluss vom 05. November 2003 - 2 BvR 1506/03 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsg (...)       191  Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos 12.11.2003   Dazu Beschluss vom 07. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsger (...)       192  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts 11.10.2003   Dazu Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - Die Vorlage zu der Frage, ob Anlage III (Bu (...)       193  Dolmetscherkosten im Strafverfahren 07.11.2003   Dazu Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 - Ein der deutschen Sprache nicht mächtiger (...)       194  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten 28.10.2003   Dazu Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 - Die Verfassungsbeschwerd (...)       195  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg 17.10.2003   Dazu Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundes (...)       196  Zum Tischgebet im Kindergarten 15.10.2003   Dazu Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 1522/03 - Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Vate (...)       197  Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH 14.10.2003   Dazu Beschluss vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 - Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Z (...)       198  Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos 02.10.2003   Dazu Beschluss vom 19. September 2003 - 1 BvR 1557/03 - Die 2. Kammer des Ersten Senats hat di (...)       199  Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet 01.10.2003   Dazu Beschluss vom 17. September 2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02 und 1 BvL 2/03 - Der Erste Senat (...)       200  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen 26.09.2003   Dazu Entscheidung vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die (...)       201  Werbung von Zahnärzten im Internet 04.09.2003   Dazu Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 - Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zah (...)       202  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung 14.08.2003   Dazu Beschluss vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesv (...)       203  Zur Klinikwerbung im Internet 07.08.2003   Dazu Beschluss vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehem (...)       204  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß 05.08.2003   Dazu Beschluss vom 09. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - § 1612 b Abs. 5 BGB verstöß (...)       205  Landesrechtliche Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege verfassungsgemäß 01.08.2003   Dazu Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99 (...)       206  Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten 30.07.2003   Dazu Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 - und - 2 BvE 1/01 - Schriftstücke, für die der A (...)       207  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht 29.07.2003   Dazu Beschluss vom 9. Juli 2003 - 2 BvL 2/03 - und - 2 BvL 4/03 - Die 1. Kammer des Zweit (...)       208  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustellung einer Sammelklage 25.07.2003   Dazu Beschluss vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 1198/03 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgeric (...)       209  Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten 23.07.2003   Dazu Beschluss vom 03. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 - § 3 Abs. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwäl (...)       210  Auslieferung nach Indien 22.07.2003   Dazu Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerich (...)       211  Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) 18.07.2003   Dazu Beschluss vom 27. Mai 2003 - 2 BvR 1588/02 - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesv (...)       212  "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß 17.07.2003   Dazu Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - und -       213  Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig 15.07.2003   Dazu Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 - § 50 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 25 (...)       214  Informationen zur mündlichen Verhandlung zum Verfahren "Großer Lauschangriff" 06.06.2003   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 1. Juli 2003 über den so genannten "Großen Lauschangriff". Zugrunde liegen zwei Verfassungsbeschwerden (Vb), die sich gegen die Verfassung (...)       215  Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung 6. Juni 2003   Dazu Beschlüsse vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 452/99 und 1 BvR 1077/00 - Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die für Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erforderliche Feststellung (...)       216  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör 28. Mai 2003   Dazu Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - Das Plenum des Bundesverfassungsgerich (...)       217  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages erfolglos Karlsruhe, den 30. April   Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat mit Beschluss vom 18. März 2003 eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 96 alleinerziehenden Müttern und Vätern (Beschwerdeführer; Bf) g (...)       218  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages erfolglos 30.04.2003   Dazu Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvR 246/02 - Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat mit Bes (...)       219  Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig 29.04.2003   Dazu Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01 - Der Erste Senat des Bunde (...)       220  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung 07.04.2003   Dazu Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00 - Die zum 1. Januar 1996 (...)       221  Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz erfolglos 04.04.2003   Dazu Beschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - Die Verfassungsbeschwerde eines Schießsportv (...)       222  Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt 03.04.2003   Dazu Beschluss vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 - Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 26. Mä (...)       223  Zur Beteiligung deutscher Soldaten an NATO AWACS-Einsatz in der Türkei 25.03.2003   Dazu Beschluss vom 25. März 2003 - 2 BvQ 18/03 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (...)       224  Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht 25.03.2003   Dazu Beschluss vom 11. März 2003 - 1 BvR 426/02 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht (...)       225  Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verfassungswidrig 19.03.2003   Dazu Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - Die im Jahr 1997 an den Hochschulen Baden-Wü (...)       226  Einstellung der NPD-Verbotsverfahren 18.03.2003   Dazu Beschluss vom 18. 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Oktober 2002 - 1 BvL 16/95 u.a. - Die in den Jahren 1994 und 1995 gelte (...)       245  Keine einstweilige Anordnung wegen Sitzverteilung auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses 03.12.02   Dazu Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 2 BvE 3/02 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgeric (...)       246  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika 03.12.02   Dazu Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 u.a. - Die 2. Kammer des Ersten Senats de (...)       247  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder 28.11.02   Dazu Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 218/99 - Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bunde (...)       248  Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion 27.11.02   Dazu Beschluss vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (...)       249  Zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten 22.11.2002   Dazu Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 - Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer (...)       250  Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen 21.10.02   Dazu Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - Ärzte mit der Gebietsbezeichnung Allgemei (...)       251  Vorlagen des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum Lastenausgleichsgesetz 15.12.02   Dazu Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 1 BvL 13/96, 1 BvL 14/96 und 1 BvL 15/96 - Der Erste Sen (...)       252  Zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 14.11.02   Dazu Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 1 BvR 819/02 - Ein Rechtsanwalt, der unter Beibehaltung (...)       253  LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet 13.11.02   Dazu Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 1 BvF 1/96 und 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 (...)       254  Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche 31.10.02   Dazu Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in (...)       255  Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand 24.10.02   Dazu Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (...)       256  Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank 17.10.2002   Dazu Beschluss vom 23. September 2002 - 1 BvR 1717/00 und 1 BvR 1747/00 - Die Zweite Kammer de (...)       257  Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren 11.10.2002   Dazu Beschluss vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 und 1 BvR 826/01 - Die 2. Kammer des Erst (...)       258  Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke 10.10.2002   Dazu Beschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bu (...)       259  Informationen zur mündlichen Verhandlung zum Zuwanderungsgesetz 01.10.2002   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 23. Oktober 2002 über die Normenkontrollanträge gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenth (...)       260  Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer 17.09.2002   Dazu Beschluss vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 - Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bund (...)       261  Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft 13.09.2002   Dazu Beschluss vom 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlus (...)       262  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken 11.09.02   Dazu Beschluss vom 26. August 2002 - 1 BvR 142/02 - Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundes (...)       263  "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 30.08.02   Dazu Beschluss vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332/02 - Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien (...)       264  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren 16.08.02   Dazu Beschluss vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bunde (...)       265  Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 06.08.02   Dazu Beschluss vom 17. Juni 2002 - 1 BvR 1594/99 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem (...)       266  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen Demokratischen Republik   Dazu Beschluss vom 2. Juli 2002 - 1 BvR 2544/95 u.a. - Die 1. Kammer des Ersten Senats des (...)       267  Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen "LER" 01.08.02   Dazu Beschluss vom 28. Juli 2002 - 1 BvQ 25/02 - Die Zweite Kammer des Ersten Senats des Bund (...)       268  Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich 31.07.02   Dazu Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erst (...)       269  Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes   Dazu Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 - und - 1 BvR 1428/91 - Mit Beschluss vom 26. (...)       270  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl 23.07.02   Dazu Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 - Die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigte (...)       271  Nr. 65/2002 Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis 19.07.02   Dazu Beschluss vom 17. Juli 2002 - 2 BvR 1027/02 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgeric (...)       272  Nr. 64/2002 Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg 17.07.02   Dazu Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - Der Erste Senat des Bundesverfassungs (...)       273  Nr. 63/2002 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Freiheitsentziehung ohne richterliche Entscheidung 16.07.02   Dazu Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 - Das Grundgesetz setzt dem Festhalten einer P (...)       274  Nr. 62/2002 Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings 12.07.02   Dazu Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - und       275  BVerfG: Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen 02.07.2002   Dazu Beschluss 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 - Nach dem Beschluss des Zweiten S (...)       276  Nr. 59/2002 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand 27.06.2002   Dazu Beschluss vom 24. Juni 2002 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde d (...)       277  Nr. 57/2002 Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge 21.06.2002   Dazu Beschluss vom 21. Juni 2002 - 1 BvR 605/02 - Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG h (...)       278  Nr. 56/2002 Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs 20.06.2002   Dazu Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesve (...)       279  53/2002 Zum Vertrauensschutz im Sozialversicherungsrecht 28.05.2002   Dazu Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvL 19/97 u. a. - Das Bundesverfassungsgericht hat die (...)       280  Nr. 51/02 Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 07.05.2002   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, am 8. Oktober 2002 einen Erörterungstermin zur "V-Mann-Problematik" durchzuführen. Zur Vorbereitung dieses Termins hat der Vorsitzende des (...)       281  Nr. 50/2002 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längere Grundschule in Sachsen-Anhalt 02.05.2002   Dazu Beschluss vom 16. April 2002 - 1 BvR 279/02 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesv (...)       282  Nr. 49/2002 Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER" 26.04.2002   Dazu Beschluss vom 23. April 2002 - 1 BvR 1412/97, 1 BvQ 14/02 - Der Erste Senat des Bundesver (...)       283  Nr. 48/2002 Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform 23.04.2002   Dazu Beschluss vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundes (...)       284  Nr. 47/2002 Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig 11.04.2002   Dazu Beschluss vom 27. März 2002 - 2 BvL 2/02 - Nach der Senatsentscheidung über den Vorlagebe (...)       285  Nr. 45/2002 Vorlage des LG Potsdam zur Wehrpflicht unzulässig 10.04.2002   Dazu Beschluss vom 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 - Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hat der (...)       286  Nr. 44/2002 CDU/CSU teilweise erfolgreich im Verfahren im "Parteispendenuntersuchungsausschuss" 08.04.2002   Dazu Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01 - Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat (...)       287  Nr. 42/2002 Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene 03.04.2002   Dazu Beschluss vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 und       288  Nr. 37/2002 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage 22.03.2002   Dazu Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts h (...)       289  Nr. 35/2002 § 43 a StGB ist verfassungswidrig 20.03.2002   Dazu Beschluss vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - Mit Urteil vom heutigen Mittwoch hat der Zwe (...)       290  Nr. 34/2002 Rechtsberatung durch Inkassounternehmen 13.03.2002   Dazu Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 u.a. - Die 2. Kammer des Ersten Senats des (...)       291  Nr. 33/2002 Werberecht - diesmal für Tierärzte 12.03.2002   Dazu Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bund (...)       292  Nr. 28/2002 Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig 06.03.2002   Dazu Urteil vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ha (...)       293  Nr. 26/2002 Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts 28.02.2002   Dazu Beschluss vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 105/95 u. a. - Der Erste Senat des Bundesverfassu (...)       294  Nr. 25/2002 "Die Republikaner" gegen Parteienfinanzierung gescheitert 27.02.2002   Dazu Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (...)       295  Nr. 23/2002 Erneute Aufhebung von Werbeverboten 25.02.2002   Dazu Beschluss vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90 u.a. - Im Anschluss an die "Benetton"-Entsch (...)       296  Nr. 20/2002 Antrag Bayerns gegen "Moratorium Gorleben" unzulässig 20.02.2002   Dazu Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvG 1/00 - Einstimmig hat der Zweite Senat des Bundesv (...)       297  Nr. 19/2002 Antrag Hessens im Bund-Länder-Streit "Kernkraftwerk Biblis A" zurückgewiesen 19.02.2002   Dazu Urteil vom 19. Februar 2002 - Az. 2 BvG 2/00 - Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite (...)       298  Nr. 16/2002 Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft 15.02.2002   Dazu Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u. a. - Der Zweite Senat des Bundesverfassu (...)       299  Nr. 15/2002 Zur Dienstbeschädigungsteilrente 14.02.2002   Dazu Beschluss vom 21. November 2001 - 1 BvL 19/93 u. a. - Der Erste Senat des Bundesverfassun (...)       300  Nr. 12/2002 Zum Fortgang der LER-Verfahren 07.02.2002   In den Verfahren um den Religionsunterricht und das Schulfach Lebenskunde-Ethik-Religionskunde in Brandenburg haben fünf der sechs Beteiligten dem BVerfG gegenüber erklärt, dass ihnen eine einverne (...)       301  Nr. 10/2002 Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform 30.01.2002   Dazu Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (...)       302  Nr. 7/2002 Rechtsschutz bei Gehörverletzungen 25.01.2002   Dazu Beschluss vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerich (...)       303  Nr. 4/2002 Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft 17.01.2002   Dazu Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bund (...)       304  Nr. 3/2002 Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig 16.01.2002   Zum Urteil vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Erste Se (...)       305  Nr. 2/2002 Schächterlaubnis für muslimischen Metzger 15.01.02   Dazu Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Erste (...)       306  Nr. 119 Pofalla gegen Bundestag und Bundestagspräsident erfolglos 17.12.2001   Dazu Urteil vom 17. Dezember 2001 - 2 BvE 2/00 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (...)       307  Nr. 118 Urteilsverkündung in den Verfahren " Schächten" und "Sonntagsöffnung für Apotheken" 14.12.2001   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren "Schächten" (siehe Pressemitteilung       308  116/2001 Zum Brechmittel-Einsatz 13.12.2001   In verschiedenen Presseberichten der letzten Tage wird der Eindruck erweckt, das Bundesverfassungsgericht habe über die Frage, ob die zwangsweise Verabreichung sogenannter Brechmittel mit der Verfass (...)       309  115/2001 Erfolgloser Aussetzungsantrag der NPD 13.12.2001   Dazu Beschluss vom 22. November 2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 - Die NPD ist vor dem Bundesv (...)       310  Nr. 114 Vergleichsvorschlag in den "LER"-Verfahren 11.12.2001   Dazu Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96 u.a. - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat (...)       311  Nr. 110 Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 06.12.2001   Dazu Beschluss vom 23. November 2001 - 1 BvR 1778/01 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bun (...)       312  Nr. 109 Entschädigung auch bei "kalter Enteignung" geboten - § 1 Abs. 3 Entschädigungsgesetz nichtig 05.12.2001   Dazu Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgeric (...)       313  Nr. 107/2001 Zur Vergütung von Vereinsbetreuern 27.11.2001   Dazu Beschluss vom 7. November 2001 - 1 BvR 325/94 u.a. - 1. Mit der Reform des Vormundschaftsrechts 1992 h (...)       314  Nr. 105/2001 Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen 22.11.2001   Dazu Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - - Urteil vom 22. November 2001- Durch Urteil vom heuti (...)       315  103/2001 Urteilsverkündung im Organstreitverfahren "NATO-Konzept" 31.10.2001   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Organstreitverfahren über die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen über das neue Strategische Konzept der NATO auf der Grund (...)       316  Nr. 102/2001 "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig 30.10.2001   Dazu Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 1 BvR 881/00 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bunde (...)       317  Nr. 94/2001 Zum NPD-Verbots-Verfahren 4.10.2001   Dazu Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 - Der Zweite Senat d (...)       318  Nr. 92/2001 Zum anwaltlichen Werberecht 26.09.2001   Dazu Beschluss vom 12. September 2001 - 1 BvR 2265/00 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bu (...)       319  Nr. 91/2001 NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung 25. September 2001   Dazu Beschluss vom 14. September 2001 - 2 BvR 1275/01 - Der Landesverband Sachsen der NPD (Bes (...)       320  Nr. 90/2001 vom 13. September 2001 Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos 13.09.2001   Dazu Beschluss vom 5. September 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 - Die 1. Kammer des Ersten S (...)       321  Nr. 85/2001 Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe 24. August 2001   Dazu Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut be (...)       322  Nr. 83/2001 Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos 9. August 2001   Dazu Beschluss vom 9. August 2001 - 1 BvR 1262/01 - Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundes (...)       323  Nr. 80/2001 Zum Praxisschild des Zahnarztes   Dazu Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00 - Die 2. Kammer des Ersten Senat (...)       324  Nr. 76/2001 Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt   vom 18. Juli 2001 Dazu Urteil vom 18. 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Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Bremen festgestellt, dass § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 (...)       328  Nr. 61/2001 vom 8. Juni 2001 Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juni 2001 der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, der sich gegen eine unangemessene Ver (...)       329  Nr. 40/2001 Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben   Die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut in einem Eilverfahren das Verbot einer rechtsextremen Demonstration suspendiert. Das OVG Münster hatte die Verbotsve (...)       330  Nr. 41/2001 Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"   Der Trägerverein der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" (Beschwerdeführer - Bf) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Gesetzgeber zum Tätigwerden gegen die ko (...)       331  Nr. 356/2001 vom 27.3.2001   die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mär (...)       332  Nr. 65/97 vom 9. Juli 1997 - Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten   Im Anschluß an den Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994 (vgl. Pressemitteilung vom 28. April 1994 Nr. 18/94) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG in einem Verfassungsbeschwerde-Verf (...)       333  Nr. 34/2001 BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht angenommen   Bis Ende 1993 sah das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) keine zeitliche Begrenzung für den Bezug von Arbeitslosenhilfe vor.       334  Nr. 35/01 BVerfG: Zur Pflegeversicherung   Der Erste Senat des BVerfG hat heute vier Urteile verkündet, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pflegeversicherung befassen. Zum rechtlichen Hintergrund wird auf die Pressemitteilung Nr. 83/2000 (...)