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Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit |
13. November 2008 |
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.11.2008, B 13 R 129/08 R
Tatbestand
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1. Die Beteiligten streiten, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf die von der Beklagten (...) |
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Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte Gefährdung - Freiheitsberaubung - StGB § 249 - Ermittlungs- und Feststellungspflicht gem § 128 Abs 1 SGG - Hineindrängen in die Wohnung - körperliche Durchsuchung - Ziehen am Hosenbund |
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2. Oktober 2008 |
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.10.2008, B 9 VG 2/07 R
Tatbestand
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Streitig ist, ob der Kläger am 16.1.2004 Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS des § 1 (...) |
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Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine Hilfe für die Vergangenheit - Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 |
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26. August 2008 |
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.8.2008, B 8 SO 26/07 R
Tatbestand
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Im Streit sind (noch) die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin (...) |
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Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Soldat auf Zeit - Arzt - Leukämie - Kannversorgung - Zweijahreszeitraum - Infektionskrankheit |
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17. Juli 2008 |
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a VS 5/06 R
Leitsätze
Eine Leukämie ist bei einem als Arzt bei der Bundeswehr tätigen Soldaten auf Zeit ua dann als Folge einer Wehrdienstbeschäd (...) |
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Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Kalenderjahr
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26. Juni 2008 |
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13 R 119/07 R
Leitsätze
1. Die Prüfung, ob ein sog privilegiertes Überschreiten iS des § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB 6 vorliegt, richtet sich grundsätz (...) |
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Sozialversicherung - Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft - zuständige Einzugsstelle für Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume |
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24. Juni 2008 |
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.6.2008, B 12 KR 24/07 R
Leitsätze
Die als Einzugsstelle zuständige Krankenkasse bleibt auch nach einer Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erst (...) |
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Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen |
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17.05.2005 |
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Auch ein sog. verdecktes Treuhandkonto ist ein reines Privatkonto. Derjenige, der mit einem solchen Konto den Rechtsschein erweckt, er sei Inhaber des dazu gehörigen Vermögens, muss sich hieran auch i (...) |
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Angelegenheiten der Vertragszahnärzte |
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30.06.2004 |
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Presse-Vorbericht Nr. 36/04
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Juni 2004 über sechs Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte mit mündlicher Verhandlung zu entsche (...) |
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Verhängung von Ordnungsgeld ist bei Weigerung einen Befundbericht zu erstatten gerechtfertigt |
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15.01.04 |
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Erstattet der behandelnde Arzt im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Erinnerung den angeforderten Befundbericht nicht, so kann er zu einem Beweisaufnahmetermin (...) |
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Arbeitslosengeld ist immer unter Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes zu zahlen |
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25.07.2003 |
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Arbeitslose haben auch dann keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes, wenn sie bereits seit Jahren keiner Kirche mehr angehören. Die Berücksich (...) |
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Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein, das bei der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt wird |
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11.06.2003 |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Ein Arbeitsloser, der wegen einer geistigen Behinderung nie Lesen und Schreiben gelernt hat, hat ein besonderes Bedürfnis, für sein Alter vorzusorgen. Das von se (...) |
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Wer größere Geldbeträge Dritter auf dem Girokonto hat, riskiert seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe |
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28.05.2003 |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Ein Arbeitsloser, der sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter vermischt, so dass er keinen Überblick über seine Vermögensverhältnisse hat, kann sich bei einer Rüc (...) |
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Aufenthaltsrecht eines türkischen Seemannes für eine Erwerbstätigkeit an Land?
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Beschluss vom 18. März 20 |
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über die Klage eines türkischen Arbeitnehmers zu entscheiden, der seit 1977 in der deutschen Schifffahrt tätig war und seit 1993 aus gesundheitliche (...) |
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| 14 |
Aufenthaltsrecht eines türkischen Seemannes für eine Erwerbstätigkeit an Land?
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20.03.2003 |
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über die Klage eines türkischen Arbeitnehmers zu entscheiden, der seit 1977 in der deutschen Schifffahrt tätig war und seit 1993 aus gesundheitliche (...) |
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Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen
Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben |
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19.02.2003 |
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von drei Bundeswehrsoldaten wegen unerlaubter Einfuhr von Munition, Handgranatenzündern und explosivstoffhaltigem Wehrmaterial aufgehoben. (...) |
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Höhe des Insolvenzgeldes wird von eventuell fehlerhafter Besteuerung im Ausland nicht beeinflusst |
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17.02.2003 |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Bei einem Arbeitnehmer, der in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtig war und über dessen Arbeitgeberbetrieb das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist das I (...) |
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Auch ein Leiharbeiter, der unentschuldigt fehlt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren |
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14.02.2003 |
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Ein Leiharbeitsnehmer, der trotz mehrerer schriftlicher Abmahnungen seine Erkrankung oder anderweitige Arbeitsverhinderung lediglich dem Entleiher, nicht jedoch seinem Arbeitgeber mitteilt, muss mit e (...) |
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Wer das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses vereitelt, muss eine Sperrzeit bei den Leistungen hinnehmen |
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28.01.2003 |
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Ein Versicherter, der sich im Rahmen eines Vorstellungsgespräches gegenüber dem künftigen Arbeitgeber so verhält, dass dieser glauben muss, er wolle die angebotene Arbeit nicht verrichten, muss damit (...) |
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Drogenmissbrauch während einer Umschulung führt zum Verlust der Arbeitslosenhilfe |
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30.12.02 |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Ein Versicherter, der während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme Drogen konsumiert, kann von der weiteren Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen werden. (...) |
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Schon der Verdacht einer Straftat kann Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen |
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03.09.02 |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist gerechtfertigt, wenn sich ein Arbeitnehmer vertragswidrig verhält und deshalb fristlos gekündigt wird. D (...) |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Auch eine private Alkoholfahrt führt zum Verlust von Arbeitslosengeld
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26.08.02 |
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Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, verstößt gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn er seinen Führerschein alkoholbedingt verliert. Es kommt dann nicht darauf an, ob der Fü (...) |
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Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen |
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29.07.02 |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Entstellungen im Gesichtsbereich können ausnahmsweise trotz normaler körperlicher Funktion einen Anspruch auf ärztliche Behandlung auslösen. Zwar müssen normaler (...) |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei erneuter Insolvenz |
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23.07.02 |
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Wird ein Unternehmen kurz nacheinander mehrmals insolvent, haben Arbeitnehmer grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Arbeitsamt zahlt Insolvenzgeld an Arbeitnehmer, die bei einem zah (...) |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Verrechnungen mit Rentenzahlungen enden nicht erst bei Sozialhilfebedürftigkeit
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09.07.02 |
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Durch Verrechnungen bei seiner laufenden Rente darf ein Versicherter nicht sozialhilfebedürftig werden. Auch Ausgaben aufgrund besonderer Lebensumstände - beispielsweise wegen einer schweren Erkrankun (...) |
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Arbeitslose sind zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen verpflichtet |
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06.06.2002 |
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Ein Langzeitarbeitsloser muss auch dann an einer vom Arbeitsamt angebotenen Trainingsmaßnahme teilnehmen, wenn er bereits ein Jahr zuvor eine Fortbildungsmaßnahme absolviert hat. Beide Maßnahmen sind (...) |
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Nr. 45
Rentenversicherungsrecht der Angestellten einschließlich des Rechts der Rentenüberleitung |
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1) B 4 RA 45/99 R
Die Sprungrevision des Klägers hatte Erfolg. Er konnte höhere Altersrente beanspruchen, weil der BfA bei der Feststellung des Geldwertes seines Rechts auf Altersrente mehrere Rech (...) |
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Nr. 42
Aufgabengebiet der Bundesanstalt für Arbeit |
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1) B7 AL 86/00 R
Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft (insoweit hatte die Klägerin ihr Feststellungsbegehren eingeschränkt) ist sie nicht m (...) |
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Nr. 44
Rentenversicherung |
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1) B 5 RJ 22/00 R
Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Die vom Kläger zurückgelegten Fahrtzeiten auf Fährschiffen der DR können nach der Überleitungsregelung des § 24a Abs 1 der Satzung d (...) |
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Nr. 43
Knappschaftliche Rentenversicherung |
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Entscheidungen vom 25.07.2001:
B 8 KN 1/00 UR
1) Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen worden. De (...) |
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Nr. 36/01
Unfallversicherungsrechts |
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Presse-Vorbericht Nr. 36/01
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am 26. Juni 2001 über fünf Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts ents (...) |
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Nr. 40/01
Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung |
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Presse-Vorbericht Nr. 40/01
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am 28. Juni 2001 über fünf Revisionen aus den Gebieten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung entsche (...) |
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Nr. 13/01
(zum Presse-Vorbericht Nr. 13/01) |
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Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 5. April 2001:
1) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergabe einer neuen (...) |
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Nr. 9/01
Revisionen aus dem Recht der Kriegsopferversorgung |
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Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird am 14. Februar 2001 über vier Revisionen aus dem Recht der Kriegsopferversorgung und eine Revision aus dem Recht der Gewaltopferentschädigung sowie üb (...) |
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