BGH
	533 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank
	1  Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig 28. September 2009   Am Morgen des 22. September 2006 kollidierte auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland das Magnetschwebefahrzeug TR 08, in dem sich eine Besuchergruppe befand, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 1 (...)       2  Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt 10. September 2009   Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen eines an seinen Eltern begangenen Doppelmordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des An (...)       3  Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben 13. August 2009   Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug "Bl (...)       4  Legostein als Marke gelöscht 17. Juli 2009   Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein (...)       5  Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden 07. Juli 2009   Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanle (...)       6  BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf 10. Juni 2009   Das Landgericht Hamburg hat drei zur Tatzeit 15 bis 17-jährige Jugendliche u. a. wegen versuchten Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Am Neujahrsmorgen 2008 waren sie nach durchzechte (...)       7  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen 13. Mai 2009   Am 6. September 2005 überfiel der nicht vorbestrafte Angeklagte in einer Wohnstraße in Dresden-Hellerau eine Neunjährige, zerrte sie in sein Auto, verschleppte sie in einen Wald und vergewaltigte sie (...)       8  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam 29. April 2009   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnf (...)       9  Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes 11. März 2009   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den (...)       10  Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig 16. Februar 2009   Das Landgericht Köln hatte die ursprünglich acht Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 8. Dezember 2006 für schuldig befunden, in Köln-Bickendorf in der Zeit vom November 2005 bis zum März 2 (...)       11  Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt 16. Februar 2009   I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch (im Folgenden: Kläger zu 1) sowie zweier weiterer Aktionäre der beklagten Deutschen Bank A (...)       12  Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung 14. Januar 2009   Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb u (...)       13  Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen 18. Dezember 2008   Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz (...)       14  Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben 14. November 2008   Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sog. nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidri (...)       15  Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege 11. November 2008   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. Dabe (...)       16  Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort 27. Oktober 2008   Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in De (...)       17  Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort 7. Oktober 2008   Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. Wegen eines technischen Defekt (...)       18  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam 24. September 2008   Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher V (...)       19  Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden 3. September 2008   Das Landgericht Marburg hat die Angeklagte J.H. wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und ihren Ehemann, den Angeklagten G.H., wegen vo (...)       20  Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder 15. August 2008   Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegebe (...)       21  Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist 31. Juli 2008   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In R (...)       22  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben 23. Juli 2008   Das Landgericht Koblenz hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte der heut (...)       23  Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel 9. Juli 2008   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB (...)       24  Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa 25. Juni 2008   Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 - Klein/Rhodos Management Ltd.) die Frage präzisiert, wann eine (...)       25  Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" 5. Juni 2008   Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten di (...)       26  Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel 30. Mai 2008   Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei ne (...)       27  Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel 28. Mai 2008   Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. Die Beklagte lehnte das ab (...)       28  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL) 5. Mai 2008   Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des nach seinem Ausscheiden aus einem geschlossenen Immob (...)       29  BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf 23. April 2008   Im Juni 2004 verunfallte der Sattelschlepper eines größeren Speditionsunternehmens mit tödlichem Ausgang. Der Fahrer des Fahrzeugs verlor im niederländischen Kerkrade auf einer innerörtlichen Straße b (...)       30  Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet 11. April 2008   Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Ans (...)       31  Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt 2. April 2008   Das Landgericht Bonn hat den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich de (...)       32  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler 12. März 2008   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaf (...)       33  Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers 28. Februar 2008   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt (...)       34  Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig 14. Januar 2008   Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerb (...)       35  Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung 20. Dezember 2007   Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute verkündeten Entscheidung die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhaus (...)       36  Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen 7. Dezember 2007   Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen (...)       37  Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig 9. November 2007   Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalt (...)       38  Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest 30. Oktober 2007   Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat. Nach den Feststellungen der Instanzgerichte st (...)       39  BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel 4. Oktober 2007   Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach d (...)       40  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen 29. August 2007   Das Landgericht Dresden hat den derzeit suspendierten Dresdener Oberbürgermeister Ingolf Roßberg wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurt (...)       41  Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten 17. August 2007   Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Prozesspartei ein nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangtes Vermöge (...)       42  Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt 25. Juni 2007   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvert (...)       43  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart 20. Juni 2007   Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere die (...)       44  Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben 22. Mai 2007   Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten, den Bäcker von Siegelsbach, mit Urteil vom 21. April 2006 vom Vorwurf des Mordes und des zweifachen Mordversuchs freigesprochen. Auf die Revisionen der (...)       45  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes an einem Mitschüler 4. Mai 2007   Das Landgericht Ulm hat den im Tatzeitpunkt 17jährigen Angeklagten wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum dreifachen Mord unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu der höchsten Jugendstraf (...)       46  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren 13. April 2007   Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie (...)       47  Bundesgerichtshof bestätigt Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung 4. April 2007   Das Landgericht Frankfurt/Oder hat die Angeklagte wegen Totschlags in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Sie hat acht Kinder nach der Geburt vorsätzlich unv (...)       48  Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" 20. März 2007   Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Kl (...)       49  Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile 01. März 2006   Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter (...)       50  Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen 27. Februar 2007   Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zu (...)       51  Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut 18.01.2007   Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Wegen der Betreuung eines ehegemeinsamen, 1994 geborenen Sohnes und eines weiteren 2001 geborenen Sohnes aus einer (...)       52  Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen 16.01.2007   Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverst (...)       53  Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch 11.01.2007   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzög (...)       54  Unterbringung des "Kannibalen von Koblenz" in der Psychiatrie rechtskräftig 03.01.2007   Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten im Dezember 2003 vom Vorwurf des Mordes wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kran (...)       55  Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker ein 21.12.2006   Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzende (...)       56  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst aufgehoben 21.11.2006   Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen Polizeibeamten, mit Urteil vom 6. April 2006 aus tatsächlichen Gründen von den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen und der Verg (...)       57  Kindesmisshandlung durch die Eltern rechtskräftig geahndet 24.10.2006   Die beiden Angeklagten sind die leiblichen Eltern eines jetzt fünfjährigen Mädchens. Schon bald nach der Geburt kam es in einem Zeitraum von zwei Monaten zu massiven Gewalthandlungen jedenfalls eines (...)       58  Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten 20.09.2006   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch For (...)       59  Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG 18.09.2006   Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog. Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft; dabei h (...)       60  Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig 18.09.2006   Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Hauptaktionärin mit einem Anteil von über 97 % am Grundkapital ist die Streithelferin der Beklagten, die Deutsche Postbank AG. Du (...)       61  Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos bejaht 11.08.2006   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanz (...)       62  Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der „Allianz-Arena“ in München bestätigt 09.08.2006   Das Landgericht München I hat den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe (...)       63  Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet 25.07.2006   Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. E (...)       64  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer 20.07.2006   Mit Urteil vom 21. November 2005 hat das Landgericht München I einen 27jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitss (...)       65  Bundesgerichtshof: Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online 02.06.2006   In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtsh (...)       66  Realschüler erneut wegen Mordes an Klassenlehrerin vor Gericht 01.06.2006   Das Verfahren wegen der Ermordung einer Klassenlehrerin an der Realschule in Ahrensburg muss teilweise wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Realschüler A. O. aufgeh (...)       67  Tödlicher Verkehrsunfall auf Rügen – Verurteilung wegen vierfacher fahrlässiger Tötung rechtskräftig 18.05.2006   Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahre (...)       68  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig 27.04.2006   Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1 (...)       69  Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preußischen Königshauses Keine Wiederaufnahme des Verfahrens 26.04.2006   Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 26. April 2006 über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil de (...)       70  Verurteilung eines Landrats wegen Untreue rechtskräftig 26.04.2006   Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten, einen derzeit aufgrund des Urteils vom Dienst suspendierten Landrat, wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten (...)       71  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise 25.04.2006   Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es i (...)       72  Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht 08.03.2006   Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskosten (...)       73  Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war 03.03.06   Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12. Januar 2005 entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter (...)       74  Urteil im Fall eines Auftragmordes im Karlsruher Rotlichtmilieu rechtskräftig 02.03.2006   Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier heute 31 und 24 Jahre alter Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Landgericht Karlsruhe hatte am 27. (...)       75  Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie 23.02.2006   Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugend (...)       76  Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben 21.02.2006   Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen die Entscheidung haben der Angeklagte und - zu seinen Gunsten – auch die (...)       77  Verurteilungen wegen Mordes an einem Kommunalpolitiker aus Waldbronn rechtskräftig 17.02.2006   Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Juli 2005 den Angeklagten Jonathan Q. wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Daniel Q. wegen Körperver (...)       78  Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft 13.02.2006   Der II. Zivilsenat hatte heute darüber zu entscheiden, ob der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft deshalb anfechtbar ist, weil der Vertrag (...)       79  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein – 07.02.2006   Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, ob (...)       80  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren 24.01.2006   Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentatio (...)       81  Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer 24.01.2006   Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen (...)       82  Urteil gegen den Mörder von Levke und Felix rechtskräftig 23.01.2006   Das Landgericht Stade hat im Juni 2005 den Angeklagten Marc H. unter anderem wegen Mordes und schweren sexuellen Missbrauchs an den beiden acht und neun Jahre alten Kindern Levke Straßheim und Felix W (...)       83  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig 20.01.2006   Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss, wenn diese konkret geeignet (...)       84  LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele 19.01.2006   - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für di (...)       85  Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den Gesellschafter zurückgezahlt wird 09.01.2006   Der II. Zivilsenat hatte heute erneut (vgl. Urt. v. 21. November 2005 – II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203) über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der K (...)       86  Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Verfahren auf 21.12.2005   Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. (...)       87  Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden 16.12.2005   Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. (...)       88  Bundesgerichtshof entscheidet über Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung 15.12.2005   Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten sind Gesellsc (...)       89  Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig 15.12.2005   Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellu (...)       90  Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes 15.12.2005   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem (...)       91  Bundesgerichtshof bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge 15.12.2005   Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche T (...)       92  Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben 13.12.2005   Am 7. Januar 2004 verstarb die dreijährige Karolina. Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21. April 2005 wurde das Kind vom Angeklagten, dem Lebensgefährten der Mutter des (...)       93  Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen 12.12.2005   Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 - (Pressemitteilung 49/2003), insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entsch (...)       94  Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung über getötete Mutter 06.12.2005   Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsre (...)       95  Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig 06.12.2005   Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen der Ermordung eines Rechtsanwalts, dessen Frau und dessen Tochter jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe (...)       96  Verurteilungen im „Kölner Müllskandal“ rechtskräftig 02.12.2005   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Hö (...)       97  Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. „Riester-Rente“-Vertrages 09.11.2005   Die Parteien, ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen, streiten um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages – einer sog. „Riester-Rente“ -, n (...)       98  Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses 09.11.2005   Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältn (...)       99  Kartellsenat zu „Hörfunkrechten“ an Bundesligaspielen: Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen 08.11.2005   Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein b (...)       100  Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels 04.11.2005   Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. e (...)       101  Verurteilung wegen Mordes an 17jährigem Mädchen vom Bundesgerichtshof bestätigt 04.11.2005   Die Große Jugendkammer des Landgerichts Rottweil hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt. Zugleich hat (...)       102  Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion 20.10.2005   Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche F (...)       103  Bundesgerichtshof zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze 18.10.2005   Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, kann eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentge (...)       104  Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber - Provisionen notwendig 17.10.2005   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren zum zweiten Mal mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befasst (siehe (...)       105  Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim 13.10.2005   Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die (...)       106  Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung 13.10.2005   Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnhe (...)       107  Bundesgerichtshof entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG 12.10.2005   Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapital (...)       108  Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der Organe der Aktiengesellschaft bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II) 10.10.2005   Der II. Zivilsenat hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren Vorstand zu (...)       109  Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung 06.10.2005   Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tagesz (...)       110  Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer 23.09.05   Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu entscheiden. Die B (...)       111  Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der Bandenzugehörigkeit muss neu verhandelt werden 26.08.2005   Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten Lutz Drach wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte ist der Bruder des wegen En (...)       112  Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden 18.08.2005   Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschluss (...)       113  Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer 10.08.2005   Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgericht (...)       114  Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar 28.07.2005   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß im Gebrauch der unter Rechtsradikalen weit verbreiteten Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistische (...)       115  Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken 22.07.2005   Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwil (...)       116  Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens in Berlin) 20.07.2005   Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähi (...)       117  Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen 14.07.2005   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (...)       118  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt 12.07.2005   Dem u.a. auch für Binnenschiffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf eine (...)       119  Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf 12.07.2005   Das Landgericht Ellwangen hat die Angeklagten – die Eltern der Geschädigten - wegen schwerer Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die (...)       120  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben 08.07.2005   Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsst (...)       121  Erlaubte Einrede der unangemessenen Tariffestsetzung im Entgeltzahlungsprozeß eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens 05.07.2005   Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob die Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, einer Anstalt des (...)       122  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig 09.06.2005   Der Generalbundesanwalt hatte dem Angeklagten Mzoudi Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord an mindestens 3.066 Menschen zur Last gelegt. Er habe sich im Frühsomme (...)       123  Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 02.06.2005   Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gib (...)       124  Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig 01.06.2005   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Vermieter von Wohnraum rückständige Miete im Urkundenprozeß geltend machen kann, (...)       125  Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD 20.05.2005   Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiederg (...)       126  Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ 19.05.2005   Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „C (...)       127  Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben rechtskräftig 18.05.2005   Das Landgericht Zweibrücken hatte die drei Angeklagten wegen Totschlags schuldig gesprochen und zwei der Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren, einen der Angeklagten zu einer Jugendstrafe von (...)       128  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung 18.05.2005   Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der Beklagte, der (...)       129  Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig 12.05.2005   Das Landgericht Berlin hat den herrschenden Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaften der EUWO-Gruppe sowie zwei Vorstandsmitglieder und einen leitenden Mitarbeiter der Berliner V (...)       130  Bundesgerichtshof hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf 11.05.2005   Das Landgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 15. Oktober 2004 gegen den Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten. Das Landg (...)       131  Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen 04.05.2005   Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät (...)       132  "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden 22.04.2005   Das Landgericht Kassel hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der jetzt 43-jährige A (...)       133  Altersversorgung eines ehemaligen Beamten auf Vertragsbasis unzulässig 07.04.2005   Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst aus, verliert er kraft Gesetzes seine Ansprüche auf eine spätere beamtenrechtliche Altersversorgung. Diese Ansprüche können ihm auch nicht (...)       134  Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG 06.04.2005   Bonusaktien, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Erwerb junger Aktien unter der Voraussetzung versprochen werden, dass er die jungen Aktien über einen bestimmten Zeitraum nicht veräußert (...)       135  Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen. 06.04.2005   Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlu (...)       136  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe 21.03.2005   Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden. Die (...)       137  Frankfurter Urteil gegen Zuhälterring rechtskräftig 15.03.2005   Das Landgericht Franfurt am Main hatte mit Urteil vom 1. Dezember 2003 den Angeklagten R.-K. - neben weiteren Angeklagten - wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Auswei (...)       138  Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten 15.03.2005   Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Med (...)       139  Keine Haftung nach §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz für „Schnupperflüge“ potentieller Flugschüler 15.03.2005   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Halter und Führer eines Flugzeuges unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz haftet (...)       140  Urteil wegen Mordes an Peggy rechtskräftig 28.02.2005   Das Landgericht Hof hatte den Angeklagten wegen Mordes an der zur Tatzeit neunjährigen Peggy zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hatte es seine Unterbringung in einem psychiatrischen (...)       141  Bundesgerichtshof billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter Fassung für "Altfälle" 28.02.2005   Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befaßt, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) für masselose Verf (...)       142  Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz 25.02.2005   Der u.a. für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei weithin parallel gelagerten Fällen die Frage zu entscheiden, inwieweit die Werbung für die Beratung von Unt (...)       143  Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten 23.02.2005   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden Unterhaltsansprü (...)       144  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels 23.02.2005   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verk (...)       145  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts 23.02.2005   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidr (...)       146  Bundesgerichtshof entscheidet über Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 22.02.2005   Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften a.F. (KAGG) zu entschei (...)       147  Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Karlsruhe und des Bundesgerichtshofs -Sicherheitslage verbietet derzeit Öffnung des BGH-Geländes 22.02.2005   Herr Oberbürgermeister Fenrich, Herr Bürgermeister Eidenmüller, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Geiger, Bundesministerium der Justiz, und Herr Präsident Prof. Dr. Hirsch vom Bundesgerichtshof haben di (...)       148  Freispruch durch den Bundesgerichtshof im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze 16.02.2005   Dem nunmehr durch Urteil des Bundesgerichtshofs freigesprochenen Angeklagten wurde eine vorsätzliche Tötung Michael Gartenschlägers, Mord nach dem Recht der DDR, Totschlag nach dem Recht der Bundesrep (...)       149  Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters 16.02.2005   Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, d (...)       150  Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen 15.02.2005   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. D (...)       151  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten 10.02.2005   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung verlangen kann, wenn er einen mi (...)       152  Bundesgerichtshof zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen 10.02.2005   Die Kläger sind der Herausgeber und der verantwortliche Redakteur einer Zeitschrift, die sich kritisch mit Vorgängen der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Haushaltswirtschaft auseinandersetzt (...)       153  Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel 26.01.2005   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhan (...)       154  Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs 26.01.2005   Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Z (...)       155  Bundesgerichtshof billigt Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht 20.01.2005   Die Kläger hatten Einlagen bei der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in Düsseldorf, die keinem Einlagensicherungssystem angehörte und im Jahr 1987 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (...)       156  Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist 18.01.2005   Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine (...)       157  Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe 14.01.2005   Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau ha (...)       158  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden 12.01.2005   Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mu (...)       159  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveran-stalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung 11.01.2005   Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahl (...)       160  Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung 04.01.2005   Am 11. Januar 2005 wird der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung über den Anspruch zweier Reisekunden verkünden, die einen zweiwöchigen Urlaub a (...)       161  Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt 16.12.2004   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter n (...)       162  Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage 01.12.2004   Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit (...)       163  Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs 30.11.2004   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. (...)       164  Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung 08.11.2004   Die Parteien, beide Tierärzte, leben getrennt. Die beklagte Ehefrau war im Dezember 1998 aus der Ehewohnung ausgezogen. Mit der Behauptung, es habe auch noch 1999 wirtschaftliche Gemeinsamkeiten zwisc (...)       165  Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt 04.11.2004   Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu befinden, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entsc (...)       166  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) 03.11.2004   Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern (...)       167  Sportwetten-Werbung 26.10.2004   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwette (...)       168  Sportwetten-Werbung 28.10.2004   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwette (...)       169  Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger 21.10.2004   Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter andere (...)       170  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutzorganisationen 20.10.2004   Das Landgericht München II hat den Angeklagten U. wegen Untreue in 137 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und den Angeklagten B. wegen Untreue in 60 Fällen und Beihilfe zur Untreue (...)       171  Bundesgerichtshof zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern 20.10.2004   Der u.a. für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Pflegekindes gegen einen baden-württembergischen Landkreis (Jugendamt) wege (...)       172  Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt 20.10.2004   Das Oberlandesgericht Celle hatte zwei Angeklagte, die im Zeitraum von Mai 2000 bis März 2002 Gebietsverantwortliche der PKK in Deutschland waren, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (...)       173  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ThyssenKrupp AG 20.10.2004   Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in dieser Sache über Fragen des Informationsrechts der Aktionäre (§ 131 AktG) sowie über die Voraussetzungen für (...)       174  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel 20.10.2004   Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entsch (...)       175  Bundesgerichtshof zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann von Uschi Glas 19.10.2004   Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und die Krise der - inzwischen geschiedenen - Ehe Glas/T (...)       176  Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige Unternehmer 15.10.2004   Der unter anderem für Streitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Fra (...)       177  Urteil gegen Botschaftsbesetzer rechtskräftig 14.10.2004   Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten mit Urteil vom 3. September 2003 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch schuldig gesprochen. Es hat den Orga (...)       178  Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke „lila“ gegenüber Mitbewerber durch 07.10.2004   Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse eingetragenen Farbmarke „lila“ zu entscheiden. Die Klä (...)       179  Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung 06.10.2004   Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Vermieter einer Altbauwohnung bei der Aufstockung seines Hauses um ei (...)       180  Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai 15.09.2004   Das Landgericht Mannheim hat den Exportsachbearbeiter eines mittelständischen deutschen Unternehmens wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, (...)       181  Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des "Potzlow-Mordes" 19.08.2004   Im Sommer 2002 wurde ein 16jähriger Junge in dem Dorf Potzlow in Brandenburg von den Angeklagten, drei rechtsradikalen jungen Männern, die ihr Opfer als "Punk" verachteten, nach einem gemeinsamen Trin (...)       182  Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern 17.08.2004   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Revision der Staatsanwaltschaft über ein Urteil des Landgerichts Potsdam zu befinden. Dort wurde zwei Tätern, die über mehrere Stunden ih (...)       183  Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen 05.08.2004   Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsang (...)       184  Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben 09.08.2004   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des ehemaligen Bundesministers Prof. Dr. Krause aufgehoben. Das Landgericht Rostock hatte den Angeklagten wegen Untreue ver (...)       185  Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig 22.07.2004   Das Landgericht Karlsruhe hatte mit Urteil vom 28. April 2003 den Juniorchef eines Abbruchunternehmens wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zum Diebs (...)       186  II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen 19.07.2004   Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in drei Revisionsverfahren über die Frage der persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen (...)       187  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger 16.07.2004   Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verworfen, das den Ang (...)       188  Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel 13.07.2004   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Fusionskontrollverfahren über die Frage der Marktabgrenzung im deutschen Pharmagroßhandel und über die Bedeutung des durch den Zusammenschl (...)       189  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden 02.07.2004   Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Ersatz von Schäden, die dem Nachbarn durch das Umfallen eines (...)       190  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden 02.07.2004   Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Ersatz von Schäden, die dem Nachbarn durch das Umfallen eines (...)       191  Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer H. hat Erfolg 01.07.2004   Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte in der Tatnacht aus Frust beschlossen, (...)       192  Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten aufgehoben 30.06.2004   Das Landgericht hat in diesem Verfahren insgesamt fünf Augenärzte wegen Betrugs und Betrugs in Tateinheit mit Untreue zu Gesamtgeld- und Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen beli (...)       193  Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung 30.06.2004   Das Landgericht Mühlhausen hat den zur Tatzeit 30jährigen Polizeibeamten S. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil es dessen Schußwaffeneinsatz gegen den getöteten B. aus Notwehr für (...)       194  Bundesgerichtshof entscheidet über Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944 25.06.2004   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Schwurgerichts in Hamburg zu entscheiden, mit dem ein im Jahr (...)       195  Bundesgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers 24.06.2004   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten (...)       196  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam 24.06.2004   Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleist (...)       197  Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger 24.06.2004   Der unter anderem für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspru (...)       198  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig 24.06.2004   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2001 verworfen. Das Landgericht hatte nach vierjähriger Hauptverhandlu (...)       199  Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Übersetzer – Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Piper-Verlag und Übersetzerin Karin Krieger – 18.06.2004   Der u.a. für das Urheber- und Verlagsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit zwischen der Übersetzerin Karin Krieger und dem Piper-Verlag um die Übersetzungen v (...)       200  "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend 17.06.2004   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochter (...)       201  Presserat rügt Bild-Zeitung Beschwerde des Bundesgerichtshofs erfolgreich 16.06.2004   Eine Beschwerdekammer des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats hat am 15. Juni 2004 einer Beschwerde des Präsidenten des Bundesgerichtshofs gegen die Bild-Zeitung stattgegeben und gegen die (...)       202  Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung 16.06.2004   Der Kläger unterhält seit 1964 für sich und seine Ehefrau als Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung bei dem beklagten Versicherer eine Krankheitskostenversicherung für stationäre Heilbehandlu (...)       203  Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs 16.06.2004   Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen und wegen Umsatzsteuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte (...)       204  Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes 15.06.2004   Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor sei (...)       205  Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds 14.06.2004   Bei dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs standen eine Reihe von Verfahren zur Entscheidung an, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds ware (...)       206  Bundesgerichtshof zu Schadensersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein kommunales Bauvorhaben 27.05.2004   Der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat sich zu der Frage geäußert, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvo (...)       207  Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang 26.05.2004   Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Landgerichts Kassel, durch das der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung seiner Lebensgefährtin zu ei (...)       208  Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig 26.05.2004   Das Landgericht Limburg hat die Eheleute K. wegen gemeinschaftlichen Mordes an zwei 16jährigen Schülerinnen im Oktober 1994 für schuldig befunden. Die Ehefrau M.K. hat es zu einer lebenslangen Freihei (...)       209  Haftungsprivilegierung für Überspannungsschäden 26.05.2004   Der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom (...)       210  Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig 24.05.2004   Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen. Die Schwur (...)       211  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben 13.05.2004   Das Landgericht Bremen hat die drei Angeklagten, die Mitglieder des Vorstands der mittlerweile in Konkurs gegangenen Bremer Vulkan Verbund AG (BVV AG) waren, jeweils wegen Untreue in zwei Fällen zu ei (...)       212  Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig 12.05.2004   Der unter anderem für die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß eine in Allgemeinen Gesc (...)       213  Bundesgerichtshof gibt "grünes Licht" für die Umwandlung der Carl-Zeiss-Stiftungsbetriebe in selbständige Aktiengesellschaften 07.04.2004   Bundesgerichtshof gibt "grünes Licht" für die Umwandlung der Carl-Zeiss-Stiftungsbetriebe in selbständige Aktiengesellschaften Der unter anderem für Stiftungssachen zuständige III. Zivilsen (...)       214  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung 12.03.2004   Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen we (...)       215  Zur Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seine Enkelin für die Zeit vor Feststellung der Vaterschaft des Sohnes 10.03.2004   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, für welchen Zeitraum ein Großvater anstelle seines leistungsunfähigen Sohnes, dessen Vaterschaft 199 (...)       216  Verurteilung wegen dreifachen Mordes in Heidelberger Arztpraxis rechtskräftig 09.03.2004   Das Landgericht Heidelberg hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit schwerem Raub, in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Frei (...)       217  Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer) 05.03.2004   Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung f (...)       218  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz 04.03.2004   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Persona (...)       219  Urteil wegen Handeltreibens mit Heroin rechtskräftig 27.02.2004   Das Landgericht Bonn hat nach 103 Hauptverhandlungstagen zwei türkische Staatsangehörige wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe dazu zu Freiheitsst (...)       220  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters 25.02.2004   Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) bei masselosen Verfahren geltende regelmä (...)       221  Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de" 20.02.2004   Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Der Kläger hatte von der Bek (...)       222  Verurteilung des Gießener Kindermörders rechtskräftig 19.02.2004   Die Verurteilung eines 36 Jahre alten Mannes aus dem Raum Gießen wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Mißbrauch eines Kindes und versuchter sexueller Nötigung zu lebenslanger Freiheitss (...)       223  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen 17.02.2004   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Prämiensparvertrag zu entscheiden, die der beklagten Sparkasse ein unei (...)       224  Urteil wegen Tötung der Vermieterin und ihrer Schwester bestätigt 17.02.2004   Das Landgericht Baden-Baden verurteilte die Angeklagte wegen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Schwurge (...)       225  Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt 16.02.2004   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein auf Ehegattenunterhalt in Anspruch genommener Erbe des Unterhaltsschuldn (...)       226  Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen 13.02.2004   Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Vorauss (...)       227  Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen 08.01.2004   Der Angeklagte Mounir El Motassadeq wurde im Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 wegen Mitgliedschaft in einer (...)       228  Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag 22.12.2003   Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem Wohnungsmiet (...)       229  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Ernergien 22.12.2003   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob die erhöhten Beschaffungskosten, die einem Energieversorgungsunte (...)       230  Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters 22.12.2003   Der u. a. für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. 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(Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zum Mord durch das Landgericht Hamburg auf Revision (...)       237  Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegen Mordanstiftung aufgehoben 02.12.2003   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zum Mord durch das Landgericht Hamburg auf Revision (...)       238  Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle 02.12.2003   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat heute entschieden, daß Arbeitskollegen, die mit einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug und mit einem betriebsangehörigen Fahrer zu einer (...)       239  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner 02.12.2003   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Postbank im September 2000 ein Girokonto der Republikaner nicht unter Berufung auf deren politische Ziel (...)       240  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern 28.11.2003   Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Beitrittsgebiet, auf dem 1984 ohne Beteiligung des Eigentümers durch den damaligen volkseigenen Energieversorgungsbetrieb eine Trafostation errichtet wu (...)       241  Bundesgerichtshof entscheidet zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 26.11.2003   Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzversorgungsrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt w (...)       242  Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch WISO-Bericht über "Klinik Monopoly" 25.11.2003   Die Beklagte zu 1 (ZDF) strahlte am 24. August 1998 in der Sendung "WISO" einen Beitrag über den Kläger aus, der sich unter dem Titel "Klinik Monopoly" kritisch mit dessen Tätigkeit als Krankenhausman (...)       243  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig 20.11.2003   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wet (...)       244  Lebenslange Freiheitsstrafe gegen Frank Schmökel rechtskräftig 20.11.2003   Im Jahre 2000 hatte die gewaltsame Flucht des in der Landesklinik Neuruppin untergebrachten Straftäters Frank Schmökel bundesweit Aufsehen erregt. Schmökel war 1993 wegen mehrerer Sexualverbrechen zum (...)       245  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage 19.11.2003   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs über den Umfang der Rechtskraft eines (...)       246  Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen 18.11.2003   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein zur Durchführung von Baumaßnahmen eingerichtetes Halteverbot nicht dem Schutz der Vermögensin- teressen des Bauunternehmers dient. E (...)       247  Kiefern in Nachbars Garten 15.11.2003   Der u.a. für das Nachbarrrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über die Ansprüche eines Eigentümers wegen Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch Kiefern auf dem Nachbargrunds (...)       248  Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH kann Amtsträger sein 14.11.2003   Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Landgerichts Erfurt aufgehoben, durch das zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung in acht Fällen (...)       249  Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben 13.11.2003   Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das einen Chefarzt und einen Oberarzt von dem Vorwurf (...)       250  Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom Vater betreuten Kind aus früherer Ehe 14.11.2003   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich im Rahmen seiner sogenannten Hausmann-Rechtsprechung erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein El (...)       251  Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping" 06.11.2003   Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten O. und K. unter anderem wegen verbotener Insidergeschäfte zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausg (...)       252  Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters 05.11.2003   Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, daß der Mieter einer Wohnung der – im Regelfall zu erteilenden – Erlaubnis des Vermieters bedar (...)       253  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß 04.11.2003   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen den Bezug von el (...)       254  Revisionsrücknahme verhindert erneut BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen 04.11.2003   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf den heutigen Tag die Verhandlung in dem Verfahren Thyssengas gegen STAWAG Stadtwerke Aachen (KZR 26/01) terminiert. In diesem Rechtsstreit ging es um (...)       255  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt 24.10.2003   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf v (...)       256  Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH 23.10.2003   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Rechtsanwaltsgesellschaft als Bes (...)       257  Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch Strafgefangenen 23.10.2003   Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war als Untersuchungsgefangener in der Untersuchungshaf (...)       258  Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei im Brandfall Horben 23.10.2003   Zwischen Januar 1992 und November 1995 war es in Horben (Südbaden) zu mehreren Bränden gekommen, von denen vor allem ein Hof betroffen war. Nach dem letzten Brand im November 1995 hatten sich die stra (...)       259  Bundesgerichtshof zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei Anlagemodellen 22.10.2003   Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Er erwarb im Rahmen eines Anlagemodells ein Studentenappartement in einer Wohnanlage. Den Kaufpreis finanzierte die (...)       260  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 15.10.2003   Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern her (...)       261  Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist 15.10.2003   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrik (...)       262  Urteil wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt rechtskräftig 15.10.2003   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im März dieses Jahres vier islamische Fundamentalisten u. a. wegen Verabredung zum vielfachen Mord zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren verurt (...)       263  Bundesgerichtshof zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen Automobilzulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleisteten Zuschüsse 15.10.2003   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rückforderung einer Automobilherstellerin von Zahlungen zu befinden, die sie an ein insolventes Zu (...)       264  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft 14.10.2003   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Bürgschaft zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer gegenüber einem Kreditinstitut als Sicherheit fü (...)       265  Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung aufgehoben 09.10.2003   Das Landgericht Oldenburg hat nach einer 45tägigen Hauptverhandlung vier Angeklagte wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung von Warentermingeschäften in den Jahren 1991 bis 1994 zu mehrjähri (...)       266  Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus 02.10.2003   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrich (...)       267  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters 30.09.2003   Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden, bei der es um die Wirksamkeit folgender Klauseln ging: (...)       268  Bundesgerichtshof weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG ab 30.09.2003   Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verbreitung einer Fotomontage, die die Beklagte im Jahr 2000 in einer von ihr verlegten Publikation veröffentlicht hat. Sie zeigt den Kläger – dam (...)       269  Lärm durch Rockkonzert 26.09.2003   Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit von Lärmimmissionen anläßlich einmal im Jahr stattfindender Volksfeste entschieden. Die Kläge (...)       270  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten 23.09.2003   Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger verlangt von ihr immateriellen Schadensersatz, weil au (...)       271  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten 23.09.2003   Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger verlangt von ihr immateriellen Schadensersatz, weil au (...)       272  Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz 18.09.2003   Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Klage eines Kabelnetzbetreibers gegen einen Anbieter eines kabelgestützten Hochgeschwindigkeits-I (...)       273  Urteil wegen Vergewaltigung in Münchener Bundeswehrkaserne rechtskräftig 18.09.2003   Das Landgericht München I hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die damals 17jährige Geschädigte (...)       274  Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig 18.09.2003   Das Landgericht Verden hat den Gastwirt P. wegen dreifachen Mordes, dreifachen Mordversuchs, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge und besonders schwerer Brandstiftung zu einer leben (...)       275  Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben 09.09.2003   Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen tötete er im März 2002 seinen damals sieben Jahre alten, (...)       276  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder" 29.08.2003   Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke "Kinder" hatte schütze (...)       277  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufgehoben 24.07.2003   Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe veru (...)       278  Bundesgerichtshof zum Anspruch der Bundesrepublik Deutschland wegen der Schäden durch Rheinhochwasser am "Schürmann-Bau" in Bonn 23.07.2003   Der u.a. für das Bauvertrags- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob und inwieweit die wechselseitigen Revisionen im Prozeß der klagenden (...)       279  Bundesgerichtshof zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft 22.7.03   Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtungsklage eines Vereins von Minderheitsaktionären gegen den Beschluß der Aktionärsversammlung eine (...)       280  Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds 22.07.2003   Der Beklagte und Revisionskläger hatte bei der Klägerin, einer Kreissparkasse, ein Darlehen aufgenommen, das der Finanzierung des Anteilserwerbs an einem geschlossenen Immobilienfonds dienen sollte. N (...)       281  Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig 18.07.2003   Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheide (...)       282  Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig 18.07.2003   Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheide (...)       283  Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht 16.07.2003   Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu minder (...)       284  Bundesgerichtshof hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest 16.07.2003   Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" a (...)       285  Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben 11.07.2003   Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil einer Jugendkammer des Landgerichts Bonn wegen eines Angriffs einer Gruppe junger Männer auf drei Angehörige der "Skinhead"-Szene im Juni 2001 a (...)       286  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß   Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihre Mutterschutzzeiten bei der Berechnung ihrer im Zusatzversorgungssystem der Beklagten erworbenen Versicherungsrentenanwartschaften berücksichtigt werden. (...)       287  Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter 09.07.2003   Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündi (...)       288  Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen 07.07.2003   Der Angeklagte Hoffmann, ein bundesweit bekannter Konzertveranstalter, war vom Landgericht Mannheim 1998 wegen einer Vielzahl von Steuerdelikten und wegen Betruges zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheit (...)       289  Telefonischer Auskunftsdienst 03.07.2003   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefon (...)       290  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzneimitteln teilweise aufgehoben 03.07.03   Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten, einen Straubinger Tierarzt, in insgesamt 861 Fällen wegen verschiedener Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, insbesondere wegen unerlaubten Handeltrei (...)       291  Schweriner "Lichtenhagen-Prozeß" rechtskräftig abgeschlossen 01.07.2003   Das Landgericht Schwerin hat drei zur Tatzeit 17, 18 und 19 Jahre alte Angeklagte wegen eines im Jahre 1992 begangenen Brandanschlags auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) in Rostock (...)       292  Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse Maxem gegen Maxem 26.06.2003   Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen (...)       293  Schutz für ein Fernsehsendeformat? 26.06.2003   Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Unterlassungsklage zu entscheiden, mit der geltend gemacht wurde, das sog. Showformat de (...)       294  Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben 26.06.2003   Das Landgericht Regensburg hat den Chefarzt einer Straubinger Privatklinik wegen fahrlässiger Tötung und mehrerer Vergehen gegen das Transfusionsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zu (...)       295  Bundesgerichtshof verneint Ersatzsansprüche der Geschädigten des Distomo-Massakers gegen die Bundesrepublik Deutschland 26.06.2003   Die Kläger sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern wurden am 10. Juni 1944 im damals besetzten Griechenland von Angehörigen einer in die Deutsche Wehrmacht eingegliederten SS-Einheit nach einer (...)       296  Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen kartell- und sozialversicherungsrechtlich unbedenklich 24.06.2003   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß bei wiederverwendbaren Hilfsmitteln (z. B. Krankenfahrzeugen, Gehhilfen oder Prothesen) eine gesetzliche Krankenkasse nicht sämtliche (...)       297  Bundesgerichtshof entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/Tobaccoland 24.06.03   Der Kartellsenat des Bundesgerichthofs hat gestern im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/Tobaccoland entschieden. Der Sachverhalt ist in der Vorschau Nr. 58/2003 wiedergegeben. Der Bundesgerichtshof (...)       298  Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern 24.06.2003   Das beklagte Land Berlin beabsichtigte, im Jahr 1999 die im Rahmen der Lernmittelfreiheit den Schülern zu überlassenden Schulbücher zentral zu beschaffen. Es fragte deswegen bei verschiedenen Buchhand (...)       299  Bundesgerichtshof zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform. 18.06.2003   Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte heute in vier Fällen darüber zu befinden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnu (...)       300  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben 18.06.2003   Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten R. 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Januar 2000 die Anpassung der Versor (...)       303  Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen. 11.06.2003   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen vom heutigen Tag über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen von einem (...)       304  Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden 06.06.03   Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, daß das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des (...)       305  Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses 28.05.2003   Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und tateinheitlich begangener Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den F (...)       306  Strafmilderung für betrunkene Täter? 23.05.2003   Nach § 21 StGB kann der Strafrichter den Strafrahmen, den das Gesetz für bestimmte Straftaten (etwa einen Diebstahl oder einen Totschlag) vorsieht und aus dem die Strafe für die konkrete Tat entnommen (...)       307  Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten 22.05.2003   Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Verbreitung pornographischer Videofilme und des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz a.F. freigesprochen. Die dagegen gerichtete Revis (...)       308  Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage eines Aktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AG 21.05.2003   Der Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er eine Familien-Rechtsschutzver-sicherung unterhält, Deckungsschutz für eine Klage auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom AG. Er hat im Rahmen des (...)       309  Entscheidung des Kartellsenats im Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern 20.05.2003   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei von insgesamt 17 bei ihm anhängigen Parallelverfahren über eine Reihe von Ansprüchen entschieden, die von ehemaligen Apollo-Franchisenehmern gegen d (...)       310  Keine BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen – Revision unmittelbar vor der Verkündung zurückgenommen – 20.05.2003   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf den heutigen Tag die Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren KZR 12/02 – Stadtwerke Schwäbisch-Hall gegen Gasversorgung Süddeutschland – termin (...)       311  Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben 20.05.2003   Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, einen von ihm im Rahmen seines Zivildienstes betreuten Schwerstbehinderten vorsätzlich getötet zu haben. Nach den Feststel (...)       312  Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig 20.05.2003   Das Landgericht Görlitz hatte den 65-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreih (...)       313  Bundesgerichtshof billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatz-versorgung von Pflichtversicherten im Beitrittsgebiet (Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der Wartezeit Karlsruhe, den 14. Mai 20   Die Klägerinnen aller drei Verfahren begehren von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Festsetzung höherer Leistungen aus der Zusatzversorgung. Sie waren bis zum 3.10.1 (...)       314  Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig Karlsruhe, den 20. Mai 20   Das Landgericht Görlitz hatte den 65-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreih (...)       315  Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben Karlsruhe, den 20. Mai 20   Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, einen von ihm im Rahmen seines Zivildienstes betreuten Schwerstbehinderten vorsätzlich getötet zu haben. Nach den Feststel (...)       316  Keine BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen Revision unmittelbar vor der Verkündung zurückgenommen – Karlsruhe, den 20. Mai 20   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf den heutigen Tag die Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren KZR 12/02 – Stadtwerke Schwäbisch-Hall gegen Gasversorgung Süddeutschland – termin (...)       317  Entscheidung des Kartellsenats im Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern Karlsruhe, den 20. Mai 20   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei von insgesamt 17 bei ihm anhängigen Parallelverfahren über eine Reihe von Ansprüchen entschieden, die von ehemaligen Apollo-Franchisenehmern gegen d (...)       318  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes   Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumei (...)       319  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes 30.04.2003   Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumei (...)       320  Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten 30.04.2003   Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein "Porsche-Zentrum" verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung (...)       321  Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein 15.04.2003   Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer beim Raub zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschußpistole im Gegensatz zur Gaspistole weder um (...)       322  Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern 11.04.2003   Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage eines Auftragnehmers eines Bauvertrages gegen den Auftraggeber zu entscheiden, mit der die Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfor (...)       323  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party" 11.04.2003   Der u.a. für das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob aus der Marke "TUPPERWARE" oder aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party", die sic (...)       324  Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten 10.04.2003   Der jetzt 72-jährige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-(Magen-)Sonde (...)       325  Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig 08.04.2003   Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er di (...)       326  Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben 08.04.2003   Das Landgericht Potsdam hatte den Angeklagten Z., den früheren Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Land Brandenburg, und den Angeklagten Dr. D., einen früheren Referatsleiter im bran (...)       327  Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten 07.04.2003   Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat darüber entschieden, ob ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bei seinem Eintritt bereits besteh (...)       328  Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen 02.04.2003   Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzve (...)       329  Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen 01.04.2003   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger V (...)       330  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne 28.03.2003   Bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf sind ebenso wie bei vielen anderen Gerichten und Staatsanwaltschaften Verfahren wegen verbotener Betätigung für die PKK im Zusammenhang mit einer (...)       331  Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels 28.03.2003   Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei einem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem einer der Mittäter ent (...)       332  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen 25.03.2003   Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Bauverträgen zu entscheiden. Nach dieser vom Auftraggeber gestellten Klausel hatte der Auftragnehm (...)       333  Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben 25.03.2003   Das Landgericht Hechingen hat die Angeklagte wegen Heimtückemordes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoß die Angeklagte ihren schl (...)       334  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig 24.03.2003   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bund (...)       335  Karikatur des Bundesadlers im Focus keine Urheberrechtsverletzung 20.03.2003   Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß eine urheberrechtliche geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfr (...)       336  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 19.03.2003   Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern he (...)       337  Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in der Rechtsschutz-versicherung für die Schadensersatzklage eines Rauchers gegen Zigarettenhersteller 20.03.2003   Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1983 eine Rechtsschutzversicherung, die Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz umfaßt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die R (...)       338  Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter 19.03.2003   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, daß er nach dem Unfall einen Mietwa (...)       339  Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig 17.03.2003   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer s (...)       340  Bundesgerichtshof zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung 14.03.2003   Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Der Kläger, damals griechischer Staatsangehöriger, ging 1962 vor einem g (...)       341  Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die Bundesrepublik Deutschland 13.03.2003   Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache verhandelt, in der es darum geht, ob die sogenannte Sitztheorie des Internationalen Gesellschaftsrechts uneingeschränkt aufrechterhalten b (...)       342  Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung 12.03.2003   Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Krankenhauskosten. Er ist zu 50 % beihilfeberechtigt und unterhält zur Abdeckung der anderen Hälfte seiner Krankheitskosten eine private Krankh (...)       343  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung eines NPD-Girokontos   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Sparkassen Girokonten der NPD nicht mit der Begründung, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, kün (...)       344  Moot-Court-Wettbewerb 11.03.2003   Um Rudi Rastlos, nicht um den zweifelsohne bekannteren Rudi Ratlos, geht es im diesjährigen Finale in dem für Studententeams ausgeschriebenen Moot-Court-Wettbewerb. Bei diesem Wettbewerb, der dem Wuns (...)       345  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Mietshauses in Düsseldorf teilweise rechtskräftig 10.03.2003   Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe veru (...)       346  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragtenbei seiner Öffentlichkeitsarbeit 26.02.2003   Der u.a. für Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die mit Sekten- und Weltanschauungsfragen befaßten Bedienstete (...)       347  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 20.02.2003   Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern he (...)       348  Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben 19.02.2003   Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von drei Bundeswehrsoldaten wegen unerlaubter Einfuhr von Munition, Handgranatenzündern und explosivstoffhaltigem Wehrmaterial aufgehoben. (...)       349  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig 18.02.2003   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Gebietsabsprachen, die im Rahmen eines Energielieferungsvertrages vereinbart werden, ein verbotenes Kartell darstellen können. Er hat (...)       350  Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau und beiden Kindern bestätigt 14.02.2003   Der 50jährige Angeklagte hatte im März 2001 seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen, neun und fünf Jahre alten Söhne getötet. Anschließend fuhr er zur Nürnburger Burg und stürzte sich vom "Eppeleinsp (...)       351  Potsdamer Staatsanwältin nunmehr rechtskräftig freigesprochen 13.02.2003   Das Landgericht Potsdam hat eine Staatsanwältin von dem Vorwurf freigesprochen, in einer Hauptverhandlung gegen zwei Bankräuber (vgl. Pressemitteilung vom 17. Dezember 2001 Nr. 96/2001) zugunsten eine (...)       352  Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben 12.02.2003   Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten T im März 2002 wegen Heimtückemordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der 1. Strafsenat des Bundesg (...)       353  Zur Haftung bei Schulunfällen 11.02.2003   Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Schulunfalls. Der damals 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte hielten sich zusammen mit anderen Schülern im Unterrichtsr (...)       354  Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig 10.02.2003   Das Landgericht Rostock hatte im Jahre 2001 den Angeklagten Manfred Roeder wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Staates und Beleidigung unter Einbeziehung mehrerer anderweitig ve (...)       355  Urteil wegen des "Plutoniumdiebstahls" aus der Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage rechtskräftig 07.02.2003   Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten, der von 1996 an bei den Abbauarbeiten an der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe tätig war, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinhe (...)       356  Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben 06.02.2003   Der Angeklagte hatte sich als stellvertretender Kommissariatsleiter bei der Kriminalpolizei in Speyer jahrelang dienstlich mit der Rockergruppe Motorradclub "Bones", die sich Ende der 90er Jahre mit d (...)       357  Verurteilung eines Dermatologen aus Kevelaer/Niederrhein rechtskräftig 05.02.2003   Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten, einen in Kevelaer niedergelassenen, insbesondere als Dermatologen tätigen Arzt in einem Verfahren, das regional in den Medien starkes Aufsehen erregt hatte, (...)       358  BGH entscheidet gegen die Carl-Zeiss-Stiftung 04.02.2003   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidungen des Landgerichts Ellwangen und des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt, daß eine im Jahre 1998 vorgenommene Änderung des Stiftungss (...)       359  Urteil im "Schlafwandlerprozeß" rechtskräftig 03.02.2003   Der sogenannte Schlafwandlerprozeß ist abgeschlossen. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte eine 35jährige Arzthelferin, die ihren schlafenden Ehemann im Bett erstochen hatte, wegen Mordes zu lebens (...)       360  Bundesgerichtshof zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung 28.01.2003   Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigefüh (...)       361  Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland versandten Wertbriefs 28.01.2003   Die Klägerin ist Transportversicherer des in Düsseldorf ansässigen Absenders, der mit Schmuckgegenständen handelt. Im September 1999 gab dieser einen Wertbrief bei einem Düsseldorfer Postamt der Bekla (...)       362  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer bestätigt 28.01.2003   Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat zwei Geschäftsführer einer GmbH, die Windenergieanlagen projektiert und errichtet, vom Vorwurf freigesprochen, einen brandenburgischen Amtsdirektor bestochen zu (...)       363  Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig 28.01.2003   Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hatte auf eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse über die Zulässigkeit einer sog. Zeichnungsgebühr von 5 € zu entscheiden. Diese G (...)       364  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den Mitangeklagten aufgehoben 24.01.2003   Das Landgericht Bad Kreuznach hatte den Angeklagten S. wegen Anstiftung zum Mord in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer ist. Den (...)       365  Bundesgerichtshof erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für zulässig 22.01.2003   Der Antragsteller, ein bosnischer Serbe, ist rechtskräftig wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in 30 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil ist die besondere Schw (...)       366  Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig 30.12.2002   Das Landgericht Fulda hatte den Angeklagten am 20. September 2000 wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge, fahrlässiger Körperverletzung und Führe (...)       367  Verurteilung wegen Ermordung eines Mädchens aus Eberswalde bestätigt 30.12.2002   In einem aufsehenerregenden Strafverfahren, das die im Februar 2001 begangene Entführung, Vergewaltigung und Ermordung der 12-jährigen Schülerin Ulrike B. aus Eberswalde zum Gegenstand hatte, war der (...)       368  Bundesgerichtshof zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch 30.12.2002   Der u.a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Rechtsbeschwerdesache über die Zurückweisung einer auf Plattdeutsch eingereichten Gebrauchsmusteran (...)       369  Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen" 23.12.2002   Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über eine Klage des Schutzverbandes Dresdner Stollen gegen die Verwendung der Bezeichnung "Dresdner Christstollen" und die Benutzung des für den (...)       370  Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß 18.12.2002   Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei gleichgelagerten Verfahren über die formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen des (...)       371  Urteil wegen gewaltsamen Überfalls auf Griechen bestätigt 18.12.2002   siehe auch: Beschluß des 1. Strafsen (...)       372  Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen 11.12.2002   siehe auch: Beschluß des 4. Strafsenats vom 21.11.2002 - 4 StR 444/02 - Das Landgericht Dortmund hat ein Ehepaar wegen Mißhandlung eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgep (...)       373  Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters 10.12.2002   Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvert (...)       374  Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt 09.12.2002   Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte dem Angeklagten vorgeworfen, als Sächsischer Datenschutzbeauftragter durch Weitergabe interner Vorgänge aus dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz während zw (...)       375  Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben? 06.12.02   Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob die eingetragene Marke "Winnetou" für die Waren "Druckereierzeugnisse" und die Dienstleistungen "Filmprod (...)       376  Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig 05.12.02   Das Landgericht Düsseldorf hat einen nicht als Kassenarzt zugelassenen Zahnarzt, der über einen Kassenzahnarzt als Strohmann Leistungsanträge bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein abgerec (...)       377  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten") 28.11.02   Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen. 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Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob die in einem formularmäßig abgeschlossenen Versich (...)       381  Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern 19.11.02   Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine (...)       382  Verurteilung des Brandenburger Ex-Ministers Wolf rechtskräftig 18.11.02   Das Landgericht Potsdam hatte den ehemaligen Brandenburger Verkehrsminister Jochen Wolf wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde für schuldi (...)       383  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Internet 15.11.02   Seit heute sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Internet auf der Homepage des BGH (www.bundesgerichtshof.de) abrufbar. Als Service für den Bürger sind über 5.000 Entscheidungen des Bundes (...)       384  Bundesgerichtshof entscheidet über vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für Fehler eines Zivildienstleistenden 15.11.02   Die klagende Bundesrepublik Deutschland hat für einen von einem Zivildienstleistenden verschuldeten Schadensfall nach Amtshaftungsgrundsätzen Ersatz geleistet und die Beklagte, Trägerin eines heilpäda (...)       385  Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt 13.11.02   Das Landgericht Mainz hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB angeordnet. Nach de (...)       386  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht 12.11.02   Ein Spitzenverband niedersächsischer Kommunen hat 1995 eine hundertprozentige Tochtergesellschaft gegründet, die eine Bündelung der kommunalen Nachfrage nach bestimmten Artikeln vornehmen soll, um Pre (...)       387  Bundesgerichtshof zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis 12.11.02   Die Betroffene, die Wal*Mart Germany GmbH & Co. KG, ist das deutsche Tochterunternehmen des inzwischen weltweit größten Handelskonzerns. Sie betreibt auf dem deutschen Markt über 95 SB-Warenhäuser, in (...)       388  Bundesgerichtshof zur Abwicklung widerrufener Realkreditverträge 12.11.02   Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu Rechtsfragen Stellung genommen, die für die Rückabwicklung (§ 3 Abs. 1 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltend (...)