Life and LAW die Hemmer. Zeitschrift

BFH

206 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank

Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen

23. September 2009

Urteil vom 24.06.09 VIII R 80/06

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen (...)

"Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

16. September 2009

Urteil vom 21.07.09 X R 33/07

Mit Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte le (...)

Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

09. September 2009

Urteil vom 12.05.09 V R 35/07

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2009 V R 35/07 entschieden, dass die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer (...)

Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

26. August 2009

Urteil vom 17.06.09 VI R 18/07

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufs (...)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino

5. August 2009

Urteil vom 18.02.09 V R 90/07

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als ein (...)

Hofladen als Gewerbebetrieb

29. Juli 2009

Urteil vom 25.03.09 IV R 21/06

Mit Urteil vom 25. März 2009 IV R 21/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, w (...)

Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

8. Juli 2009

Urteil vom 30.04.09 V R 15/07

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07 entschieden, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eine ord (...)

Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

10. Juni 2009

Urteil vom 21.04.09 II R 57/07

Will jemand seinem Schuldner, der aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig eine bestimmte Forderung nicht erfüllen kann, Luft verschaffen, wird in der Praxis vi (...)

Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen

13. Mai 2009

Urteil vom 09.02.09 III R 37/07

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behinder (...)

Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen

01. April 2009

Urteil vom 17.02.09 XI R 67/06

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2009 XI R 67/06 entschieden, dass das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (...)

Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

18. März 2009

Urteil vom 26.02.09 II R 69/06

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 II R 69/06 entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses (...)

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

25. Februar 2009

Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten un (...)

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

25. Februar 2009

1. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Aus dem Wortlaut der Vorsch (...)

Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

4. Februar 2009

- Urteil vom 18.12.08 VI R 34/07 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2008 entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer obj (...)

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

21. Januar 2009

- Beschluss vom 08.10.08 I R 95/04 -

- Urteil vom 27.08.08 I R 78/01 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im (...)

Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien

23. Dezember 2008

- Urteil vom 30.09.08 VI R 67/05 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. September 2008 VI R 67/05 entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte (...)

Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen

3. Dezember 2008

- Beschluss vom 06.11.08 IV B 127/07 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfond (...)

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

19. November 2008

- Urteil vom 22.07.08 VI R 47/06 -

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber (...)

Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

22. Oktober 2008

- Urteil vom 20.08.08 I R 34/08 -

Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer K (...)

Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit Dieselmotor steuerlich nicht begünstigt

1. Oktober 2008

- Urteil vom 13.08.08 II R 17/08 -

Mit Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eine (...)

Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden

10. September 2008

- Urteil vom 19.06.08 III R 66/05 -

- Urteil vom 19.06.08 III R 68/05 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05 und III R 68/05 geklärt, unter welchen Vorau (...)

Zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen

27. August 2008

- Beschluss vom 14.07.08 VII B 92/08 -

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, i (...)

Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft

6. August 2008

- Urteil vom 15.05.08 IV R 46/05 -

Mit Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 46/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des (...)

Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten

2. Juli 2008

- Urteil vom 17.04.08 V R 58/05 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2008 V R 58/05 entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bun (...)

Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

18. Juni 2008

- Urteil vom 03.04.08 V R 62/05 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. April 2008 V R 62/05 entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker u (...)

Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen

4. Juni 2008

- Urteil vom 22.04.08 VII R 29/06 -

EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedst (...)

Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

14. Mai 2008

- Urteil vom 02.04.08 II R 4/06 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Sp (...)

Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft

9. April 2008

- Urteil vom 13.02.08 IX R 68/07 -

Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BF (...)

Öffentliche Toilettenanlage als Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

26. März 2008

- Urteil vom 07.11.07 I R 52/06 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betrieb (...)

Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung

19. März 2008

Urteil vom 24.01.08 V R 12/05

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05 entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler (...)

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten

18. Februar 2008

Beschluss vom 15.01.08 VII B 149/07 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis g (...)

Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs

23. Januar 2008

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszug (...)

Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

12. Dezember 2007

- Urteil vom 18.10.07 VI R 96/04 -

- Urteil vom 18.10.07 VI R 57/06 -

- Urteil vom 18.10.07 VI R 59/06 -

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten (...)

Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?

21. November 2007

- Urteil vom 25.09.07 VII R 28/06 -

In seinem Urteil vom 25. September 2007 VII R 28/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel geäußert, ob einem Landwirt die auf einem Hof erzeugte Milch als (...)

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

07. November 2007

- Urteil vom 16.01.07 IX R 39/05 -

Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (...)

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei

10. Oktober 2007

- Urteil vom 23.08.07 V R 10/05 -

- Urteil vom 23.08.07 V R 4/05 -

In zwei Entscheidungen vom 23. August 2007 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleist (...)

Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

19. September 2007

- Urteil vom 21.06.07 III R 48/04 -

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berüc (...)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

29. August 2007

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2007 VI R 64/06 führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Ar (...)

Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind

22. August 2007

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02 erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes ( (...)

Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

27. Juni 2007

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Mai 2007 VI R 47/03 das V (...)

Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude - unzulässig rückwirkende Anwendung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch die Finanzverwaltung

13. Juni 2007

Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke (z.B. als Privatwohnung) nutzt, in vollem Umfa (...)

Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

16. Mai 2007

1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 5 (...)

Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

9. Mai 2007

AufenthG § 60a, § 101, § 102
AuslG 1990 § 56 Abs. 1 und 2
EStG § 62 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03

Vorinstanz: FG Münster vom 17. November 2003 (...)

Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen

11. April 2007

Der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen ist nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar.
(...)

Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

04. April 2007

1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbe (...)

Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein.

21.03.2007

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2

Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20. November 2002 4 K 156/99 (EFG 2003, 838)

Gründe

I.
(...)

Aufwendungen für Fachkongresse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1

11. Januar 2007

Urteil vom 11. Januar 2007 VI R 8/05

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 21. September 2004 1 K 170/03

Gründe

I.

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden i (...)

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

31.01.2007

Zum Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 –

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer
mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem
Grundg (...)

Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

07.02.2007

- Urteil vom 16.11.06 III R 15/06 -
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen Ki (...)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

31.01.2007

- Urteil vom 19.12.06 VI R 136/01 -

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2006 VI R 136/01 stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreiz (...)

Voraussetzungen für Abzug einer "Durchlaufspende"

10.01.2007

- Urteil vom 05.04.06 I R 20/05 -

Mit Urteil vom 5. April 2006 I R 20/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine "Durchlaufspende" grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar ist, we (...)

Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

10.01.2007

- Urteil vom 11.07.06 VIII R 67/04 -

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die erste aus einer Reihe von Entscheidungen zu sog. Finanzinnovationen veröffe (...)

Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden werden

10.01.2007

- Urteil vom 07.11.07 VI R 95/04 -

Mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 95/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der unentgeltlichen oder verbilligten Über (...)

Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt

20.12.2006

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05 entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rücklage (sog. Ansparabschreibung) nach § 7g des Einkommensteue (...)

Keine Verfahrensaussetzung wegen geplanter Gesetzesänderung mit Rückwirkung

20.12.2006

Mit Urteil vom 29. November 2006 VI R 14/06 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht vorgreiflich für die Entscheidung de (...)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

13.12.2006

Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzs (...)

Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

22.11.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren am 18. Oktober 2006 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 (...)

Anspruch der Banken auf Kostenersatz bei Anfragen der Finanzbehörden?

15.11.2006

Wenn ein Steuerpflichtiger bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend mitwirkt, können Finanzämter und Steuerfahndungsstellen auch bei seiner Bank bzw. Sparkasse Auskünf (...)

Beseitigung der Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes

15.11.2006

Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht --vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel-- mit einem (höheren) Regelsteuersatz und einem (niedrigeren) Auss (...)

Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern

08.11.2006

Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urte (...)

Verstößt die "Mantelkauf"-Vorschrift gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?

08.11.2006

§ 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) will den "Handel" mit Verlusten durch Körperschaften, gemeinhin geläufig als "Mantelkauf", unterbinden. Er schränkt deswegen den Verlustabzug bei einer (...)

Pauschale "Schachtelstrafe" von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar

08.11.2006

Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre 2002 an, sowohl die laufenden Di (...)

Das sog. Bankengeheimnis entbindet eine Bank nicht von der Pflicht, ein Treuhandverhältnis nachzuweisen

31.10.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2006 IV R 45/04 entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländisch (...)

Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar

25.10.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar sei. In zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Vere (...)

Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?

18.10.2006

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten V (...)

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale?

18.10.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihr (...)

Die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung, die während der Arbeitszeit zu tragen ist, muss nicht stets zu Arbeitslohn führen

27.09.2006

Mit Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen i (...)

Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig

13.09.2006

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Ei (...)

Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?

13.09.2006

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich insgesamt nicht als Werbungskosten oder Be (...)

Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

13.09.2006

Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einric (...)

Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein

23.08.2006

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücks (...)

Was ist Bier?

02.08.2006

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung "malt beer base" bezogenen Produktes ging (...)

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten

26.07.2006

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 2006 VI R 61/02 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfäh (...)

Keine berufsbezogene Ausbildung beim Besuch allgemein bildender Schulen

26.07.2006

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 5/04 entschie (...)

Für gewerblich betriebenes Altenheim bestimmte Erbschaft führt zu Betriebseinnahmen

19.07.2006

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2006 VIII R 60/03 als Betriebseinnahme zu versteuern.

I (...)

Parkverbilligung für Kunden mindert nicht den Umsatz des Einzelhändlers

05.07.2006

Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. da (...)

Vorlage an den EuGH: Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg?

05.07.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. März 2006 XI R 43/02 europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des (...)

Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes können vollständig abziehbar sein

21.06.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 23. Mai 2006 VI R 21/03 mit der Frage befasst, ob Aufwendungen für das Einrichten eines häusliches Telearbeitsplatzes unter die Abzugsbeschränkungen fa (...)

Abzug des Schulgelds für eine "Europäische Schule" als Sonderausgabe

05.07.2006

Mit Urteil vom 5. April 2006 XI R 1/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch an "Europäische Schulen" gezahltes Schulgeld unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommenst (...)

Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

24.05.2006

Mit Urteil vom 4. April 2006 VI R 44/03 hat der Bundesfinanzhof (BFH) abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein (...)

Tabakschmuggel birgt erhebliche finanzielle Risiken

17.05.2006

Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er "erwischt" wird. (...)

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

12.04.2006

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 2006 III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkomme (...)

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

12.04.2006

BFH zieht Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

12.04.2006

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, e (...)

Verfahren beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages

06.04.2006

Mit Urteil vom 27. September 2005 hat das Finanzgericht Münster in einem das Streitjahr 2002 betreffenden Fall entschieden, dass das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23. Juni 1993 formell und materiell (...)

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei "Duty-Free"-Läden

15.02.2006

Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer de (...)

Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes

15.01.2006

Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebie (...)

Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz: BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich

15.02.2006

Durch das Alterseinkünftegesetz leitet der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die Besteuerung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen und anderen Altersvorsorgebezügen auf die sog. nach (...)

Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage

12.01.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2005 I R 3/04 über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen entschieden.

Die Klägerin, eine AG, hatte (...)

BFH ruft BVerfG an: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt

12.01.2006

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem (...)

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

12.01.2006

Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfa (...)

Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß

11.01.2006

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2005 IX R 49/04 entschieden, dass die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsge (...)

Veräußerung einer Vielzahl von Baugrundstücken durch Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel

21.12.2005

Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbstän (...)

BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

07.12.2005

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregel (...)

Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden

19.10.2005

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise (gemischt veranlasste Sachzuwendung) grundsätzlich au (...)

Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

19.10.2005

Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steue (...)

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen

12.10.2005

Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund).

Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen z.B. über den Unterhalt, die Auseinan (...)

Keine Investitionszulage für Mineralölgesellschaften, die Tankstellen in den neuen Bundesländern durch selbständige Tankstellenverwalter betreiben lassen

12.10.2005

Für die Anschaffung oder Herstellung neuer abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter wurde nach dem Investitionszulagengesetz 1993/1996 eine Investitionszulage gewährt. Voraussetzung war unter anderem, (...)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist

17.08.2005

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit (...)

100

BFH entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit

10.08.2005

Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungs (...)

101

Bei Wandelschuldverschreibungen fließt Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält

03.08.2005

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen seines Arbeitgebers erwirbt, ein geldwerte (...)

102

Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung

27.07.2005

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) wählen. Sie können die getroffen (...)

103

Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

20.07.2005

Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende and (...)

104

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

06.07.2005

Im Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Umsatzsteuersatz für den Saunabesuch in einem Fitnessstudio zu befassen.

Nach dem Gesetz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 des Ums (...)

105

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999: Bundesfinanzhof richtet Fragen an das Bundesministerium der Finanzen

22.06.2005

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 die Vorschrift des § 23 EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 für nichtig erklärt, soweit sie private Veräußeru (...)

106

Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

22.07.2005

Kosten für die Behandlung oder Linderung einer Krankheit können --soweit sie von der Krankenkasse oder einem sonstigen Leistungsträger nicht übernommen werden-- nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (...)

107

Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer

25.05.2005

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes - EStG -), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) und der besonderen Veranlagung im J (...)

108

Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer

25.05.2005

109

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß

20.04.2005

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen vom 1. März 2005 mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche (...)

110

Voller Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten

30.03.2005

Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem St (...)

111

Ausschluss des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen ist für Verluste aus Altverbindlichkeiten verfassungsrechtlich bedenklich

09.03.2005

Nach § 15 Abs. 4 Satz 4 und § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes sind Verluste, die eine Kapitalgesellschaft aus einer stillen Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, nur mi (...)

112

Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

10.02.2005

Auf die voraussichtlich geschuldete Einkommensteuer hat ein Steuerpflichtiger vierteljährliche Vorauszahlungen zu entrichten, die vom Finanzamt nach dem Ergebnis der letzten Steuerveranlagung durch Vo (...)

113

Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim

09.02.2005

Werden die im Einzelnen nachgewiesenen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung nach § 33 de (...)

114

Hauptberuflicher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer

02.02.2005

Wer berufsmäßig die Betreuung für Geschäftsunfähige und Gebrechliche übernimmt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4 (...)

115

BFH ruft BVerfG an: Soweit hälftiges Kindergeld zur Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinzugerechnet,
aber unterhaltsrechtlich nicht angerechnet wird, ist Besteuerung verfassungswidrig

02.02.2005

Seit Einführung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 können Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht mehr nebeneinander, sondern nur noch alternativ in Anspruch genomm (...)

116

Wehrpflicht verfassungsgemäß

19.01.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit a (...)

117

Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern

19.01.2005

Wer einen anderen auf die Möglichkeit einer Rechtsposition hinweist und für diesen "werthaltigen Tipp" auf Grund eines Vertrages am Erfolg beteiligt wird, erbringt eine sog. "sonstige Leistung" und er (...)

118

Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung

19.01.2005

Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zum Grundstückserwerb erforderlichen Geldmittel. Diese steuerliche Begünstigung setzt dabei nich (...)

119

Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand

15.12.2004

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI R 54/99 den Großen Senat des BFH angerufen, um klären zu lassen, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verl (...)

120

Anspruch auf die volle Eigenheimzulage des unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümers, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist

17.11.2004

Gehört eine Wohnung mehreren Personen, steht jedem Miteigentümer die Eigenheimzulage grundsätzlich nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZu (...)

121

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

17.11.2004

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Ko (...)

122

Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens

20.11.2004

Das Zollrecht der EU nimmt keine Rücksicht auf Führer von Beförderungsmitteln, in deren Fahrzeug Schmuggelgut aufgefunden wurde, auch wenn sie davon nichts wussten oder nichts wissen konnten. Sie werd (...)

123

Ein Trike ist kein Kraftrad, sondern ein Kraftwagen

20.10.2004

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht unterschiedliche Steuersätze für Krafträder, Personenkraftwagen und sonstige Fahrzeuge --d.h. insbesondere Lastkraftwagen-- vor. Je nachdem wie ein Fahrzeug eingrup (...)

124

Nichtberücksichtigung von Gemeinkosten und von Steuerberatungskosten beschränkt Steuerpflichtiger gemeinschaftsrechtswidrig?

18.08.2004

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in den zwei Revisionsverfahren I R 93/03 und I R 113/03 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung über gemeinschaftsrechtliche Fragen angeru (...)

125

BFH hat Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit dem EG-Vertrag

14.07.2004

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 28. April 2004 I R 39/04 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Steuerabzug und die Haftung gemä (...)

126

Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer

23.06.2004

Nach Maßgabe des § 22 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen "Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen" der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat – unter ausdrücklicher Abwe (...)

127

Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten absetzbar

28.04.2004

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01 entschieden, dass die Kosten eines privat angeschafften und sowohl beruflich als auch privat genutzten PC im Hinblick auf den (...)

128

Promotionskosten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar

04.02.2004

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte in langjähriger Rechtsprechung Kosten für den Erwerb eines Doktortitels regelmäßig dem Bereich der Berufsausbildung und damit den Aufwendungen für die Le (...)

129

Bundesfinanzhof: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstü (...)

130

Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist mit europäischem Recht vereinbar

03.12.2003

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00 entschieden, dass die Erhebung der Gewerbesteuer für die Jahre 1994 und 1995 weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäische (...)

131

Bundesfinanzhof entscheidet über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen", Pflegezimmern und Pflegeheimen

03.12.2003

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03, IX R 2/00 und IX R 7/03 mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der Wohnform des sog. "betreuten Wohnens (...)

132

Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich

03.12.2003

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war es Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten, n (...)

133

Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung

29.10.2003

Der Bundesfinanzhof hatte im Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03 darüber zu befinden, ob bei atypischen Dienstzeiten eines Opernchorsängers - morgens Proben, abends Proben oder Vorstellung - (...)

134

Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar

24.09.2003

Mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroff (...)

135

Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar

24.09.2003

136

Steuerbefreiung von Forschungsstipendien umfasst auch Zuwendungen für den Lebensunterhalt

23.07.2003

Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind nach § 3 (...)

137

Verzicht auf freiwillig zugesagtes Weihnachtsgeld kann Überschreitung des Grenzbetrags und Wegfall des Kindergelds nicht verhindern

23.07.2003

Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nur dann, wenn dessen Einkünfte und Bezüge einen bestimmten (...)

138

Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar

02.07.2003

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) --unter Änderung seiner Rechtsprechung-- entschieden, dass Aufwendungen für eine Umschulungsma (...)

139

Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Vereinbarkeit des früheren Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. mit dem EG-Vertrag

18.06.2003

In den Jahren 1994 bis einschließlich 1998 unterlag ein Gewinn, den eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige ausländische EU-Kapitalgesellschaft durch eine Betriebsstätte in Deutschland erzielte, (...)

140

Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten

04.06.2003

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der gemeinsame Vorwegabzug, der zusammenveranlagten Ehegatten für ihre Vorsorgeaufwendungen zusteht, n (...)

141

Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten

142

Bundesfinanzhof entscheidet über Höhe der abziehbaren Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Studium

04.06.2003

Bundesfinanzhof entscheidet über Höhe der abziehbaren Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Studium

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hatte bereits mit Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 137/ (...)

143

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. echten Verlusten

An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs --hier zwischen negati (...)

144

1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden

145

Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i.S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1-v.H.-Regelung), wenn sie über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t verfügen.

07.05.2003

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3

Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24. Januar 2001 5 K 232/00
(EFG 2001, 558)

Gründe

I.

Die Kläger un (...)

146

Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht

23.04.2003

Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Fin (...)

147

Bundesfinanzhof hält Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste für gemeinschaftsrechtswidrig

09.04.2003

Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier E (...)

148

Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells

02.04.2003

1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden (...)

149

Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer

02.04.2003

Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei Rä (...)

150

Fest des Arbeitgebers aus Anlass des Geburtstags eines Arbeitnehmers ist keine Sachzuwendung

26.03.2003

Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu ei (...)

151

Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können vollständig abziehbar sein

26.03.2003

Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Entscheidungen (vom 13. November 2002 VI R 82/01, VI R 104/01 und VI R 28/02) mit der Frage befasst, wann das häusliche Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters (...)

152

Spitzengespräch zwischen Bundessteuerberaterkammer und Bundesfinanzhof

18.02.2003

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, der Spitzenorganisation der deutschen Steuerberater, hat am vergangenen Freitag in Begleitung von vier Mitgliedern des Präsidiums den Bundesfinanzhof besuc (...)

153

Spitzengespräch zwischen Bundessteuerberaterkammer und Bundesfinanzhof

18.02.2003

154

Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

06.02.2003

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
EStG 1987 § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3

Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99

Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21. Juni 1999 VI 82/1999
( (...)

155

Bundesfinanzhof hält Besteuerung einer 1998 vereinbarten, 1999 ausgezahlten Entlassungsentschädigung nach der sog. Fünftel-Regelung für verfassungswidrig

06.02.2003

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999 (...)

156

Bundesfinanzhof präzisiert Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

22.01.2003

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines kurzen Zeitraums (fünf (...)

157

Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für eine Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung)

03.01.03

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel v (...)

158

Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1987

03.01.03

Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. (= § 21 Abs. 2 EStG n.F.) ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer (...)

159

Ein Sportverein kann steuerpflichtige Werbeumsätze erbringen, wenn er die ihm von einem "Sponsor" überlassenen Sportgeräte mit Werbeaufschriften nutzt

04.12.02

Gemeinnützigkeit schützt einen Sportverein nicht davor, Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Das ist nicht nur der Fall, wenn er gegen Eintrittsgeld Sportveranstaltungen ausrichtet, sondern auch, wenn er an (...)

160

Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn

20.11.02

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 zu der Frage Stellung genommen, ob gesetzlich geschuldete Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ei (...)

161

Vermögen volljähriger behinderter Kinder beeinträchtigt Kindergeld nicht

06.11.02

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes werden beim Kindergeld auch Kinder berücksichtigt, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbs (...)

162

Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Reisebegleitung auf einer Urlaubsreise als außergewöhnliche Belastung

09.10.2002

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 58/98 kann ein Körperbehinderter, der auf ständige Begleitung angewiesen ist, Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten (...)

163

Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich

02.10.2002

Nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes sind Betriebsausgaben solche Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Dazu gehören auch Schuldzinsen, die nach Betriebsaufgabe für betrieblich (...)

164

Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steuerlich abziehbar

02.10.2002

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01 ist § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996, der nur noch Unterhaltsleistungen an na (...)

165

BFH erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Auslandssprachkursen

25.09.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2002 VI R 168/00 entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht mit der Begründung versagt werden (...)

166

BFH gewährleistet verfassungsgemäße kindbedingte Entlastungen für berufstätige Eheleute in sog. Anlassfällen

18.09.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Entscheidungen vom 3. Juli 2002 (u.a. mit der veröffentlichten Entscheidung VI R 87/99) Revisionen verschiedener Kläger in vollem Umfang stattgegeben, nachdem (...)

167

Kinderzulage bei nur teilweisem Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld im ersten Förderjahr

18.09.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem zum Eigenheimzulagengesetz ergangenen Urteil (vom 14. Mai 2002 IX R 33/00) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Kinderzulag (...)

168

Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar

11.09.02

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur, wer auf Dauer einen positiven Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erwirtschaften will. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese sog. Einkünfteerzi (...)

169

Nur eine offensichtlich rechtswidrige Zusage bindet das Finanzamt nicht

11.09.02

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Zusicherungen des Finanzamts gegenüber dem Steuerpflichtigen nichtig und damit nicht bindend, wenn sie klar dem Gesetz widersprechen. Hierzu zäh (...)

170

Zahlungen des Arbeitgebers für Dienstwagengarage des Arbeitnehmers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern

04.09.02

Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer dafür leistet, dass sie ihre Dienstwagen in (eigenen oder selbst angemieteten) Garagen unterstellen, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH (...)

171

Progressionsvorbehalt bei Wegzug in anderen EU-Staat

14.08.02

Mit Urteil vom 15. Mai 2002 I R 40/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie Arbeitnehmer zu besteuern sind, die während des Kalenderjahres aus Deutschland in einen anderen EU-Staat verziehen (...)

172

BFH legt Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor

14.08.02

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das Verfahren II R 61/99 ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Tarifvorschrift d (...)

173

Progressionsvorbehalt bei Wegzug in anderen EU-Staat

14.08.02

174

BFH legt Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor

14.08.02

175

Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden für Berufsausbildung bestimmt

Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes wird ein Kind in Berufsausbildung beim Kindergeld nur berücksichtigt, wenn seine Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der B (...)

176

Nr. 23/02
Offizieranwärter befindet sich in Berufsausbildung

17.07.02

Bei der Gewährung des Kindergelds werden nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres berücksichtigt, die für einen Beruf a (...)

177

Nr. 24/02
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften nach Auffassung des BFH verfassungswidrig

18.07.02

Gewinne, die ein Steuerpflichtiger durch die Anschaffung und zeitnahe Weiterveräußerung von im Privatvermögen befindlichen Wertpapieren (sog. Wertpapierspekulationsgeschäfte) erzielt, werden nach § 23 (...)

178

Nr. 22/2002
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder

03.07.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in mehreren Entscheidungen (vom 23. April 2002, IX R 52/99 und IX R 101/00) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei der unentgeltlichen Überlassung (...)

179

Nr. 21/2002
Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ist bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer aufzuteilen

26.06.2002

Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat auf insgesamt 1 v.H. des (...)

180

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand

12.06.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 12. September 2001 IX R 39/97 und IX R 52/00 seine Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand bei Immobilien geändert.

Aufw (...)

181

Nr. 18/2002
Kein genereller Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags durch weitergeleitetes Pflegegeld

22.05.2002

Nach § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab 1996 geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen für die Pflege einer hilflosen Person ein Pflege-Pauschbetrag von 1 800 DM (ab 2002: 924 Eu (...)

182

Spekulationsgewinne, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankgeheimnis

08.05.2002

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals über die Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung an ein Kreditinstitut zur Ermittlung (...)

183

Nr. 16/2002
Unterlassene Belehrung führt zum Verwertungsverbot nur im Strafverfahren, nicht auch für die Besteuerung

24.04.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01 entschieden, dass die anlässlich einer Betriebsprüfung durch Auskünfte des Steuerpflichtigen festgestellten Tatsachen auch d (...)

184

Nr. 15/2002
Steuerfreiheit für geringfügige Beschäftigung kann bei anschließender Teil- oder Vollzeitarbeit für denselben Arbeitgeber wegfallen

24.04.2002

Nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes ist Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung steuerbefreit, wenn der Arbeitgeber nach bestimmten Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (...)

185

Fragen an das Bundesministerium der Finanzen nach Möglichkeiten und Hindernissen bei der Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen

17.04.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren, in dem der Steuerpflichtige die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen geltend macht, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) (...)

186

Nr. 13/2002
Hohe Zusatzleistungen zu einer Entlassungsentschädigung können steuerschädlich sein

27.03.2002

Mit Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFH/NV 2002, 402; s. Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. Februar 2002) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zusatzleistungen, die nach der Zahlung ein (...)

187

Nr. 11
Großer Senat entscheidet zum gewerblichen Grundstückshandel

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 eine Grundsatzentscheidung zum sog. gewerblichen Grundstückshandel getroffen.

1. Gewinne aus der Veräußerung vo (...)

188

Nr. 8/02
Vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogene "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" und anschließende Regelaltersrente steuerrechtlich als eine einzige Leibrente zu qualifizieren

13.02.2002

Renten aus den gesetzlichen Sozialversicherungen sind Leibrenten, die mit ihrem Ertragsanteil besteuert werden (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes). Die Höhe des Ertragsanteils be (...)

189

Nr. 7/02
Ungemilderte Besteuerung von Ertragsanteilen aus Gegenleistungs-Leibrenten nach Auffassung des BFH verfassungswidrig

13.02.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14. November 2001 X R 32-33/01 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Ren (...)

190

Nr. 6/2002
Steuerbegünstigung einer Entlassungsentschädigung auch bei Zusatzleistungen aus sozialer Fürsorge

06.02.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 entschieden, dass eine Entlassungsentschädigung (Abfindung), die ein Arbeitnehmer wegen der Auflösung seines Arbeitsverhältnisse (...)

191

Nr. 05/2002
Rechtsanwalt kann als Insolvenzverwalter gewerblich tätig sein

06.02.2002

Mit Urteil vom 12.Dezember 2001 XI R 56/00 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt und unter der Vorau (...)

192

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen auch bei rein kapitalmäßiger Beteiligung

06.02.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 15. Januar 2002 entgegen der im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 10. Februar 1998 (BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 108) vertret (...)

193

Nr. 03/2002
Neue Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen

06.02.2002

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen hat immer wieder zu Streitfragen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung geführt, insbesondere zu der Frage, ob eine zu län (...)

194

Nr. 1/2002
Keine Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung einer Einzelpraxis zu Buchwerten

03.01.2002

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01 entschieden, dass ein Freiberufler, der im Zusammenhang mit der Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Soziet (...)

195

Nr. 35
Zur Vermietung eines als Außendienst-Mitarbeiterbüro genutzten Raumes durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

12.12.2001

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00 entschieden, dass Mietzahlungen für die Anmietung eines häuslichen Arbeitzimmers durch den Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer (...)

196

Nr. 32
Keine Bindungswirkung von Ablehnungs- und Aufhebungsbescheiden über Kindergeld für die Zukunft

08.11.2001

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erst vor kurzer Zeit darüber entschieden, in welchen Fällen die Familienkassen berechtigt sind, bestandskräftige Bescheide, mit denen ein Kindergeld festgesetzt wurde, na (...)

197

Nr. 30
Zulässigkeit der Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden

31.10.2001

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 18/99 klargestellt, dass neben den im Einkommensteuergesetz (EStG) für Kindergeldbescheide geltenden Änderungsbestimmungen (§ 70 Abs. 2 (...)

198

Nr. 27
Kein Kindergeld während der Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes

13.09.2001

Seit 1996 gehört die Zeit des gesetzlichen Grundwehrdienstes auch dann nicht mehr zu den für die Zahlung von Kindergeld begünstigten Zeiträumen, wenn durch die Aufnahme des Dienstes eine Berufsausbild (...)

199

Nr. 26
Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Bildschirmarbeitnehmern nicht notwendig Arbeitslohn

13.09.2001

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 177/99 entschieden, dass Massagen, die ein Masseur Arbeitnehmern auf Kosten ihres Arbeitgebers verabreicht, nicht notwendig als geldwerte (...)

200

Nr. 24
Steuerbegünstigte Veräußerung von Bauland durch Land- und Forstwirte

30.08.2001

Veräußern Land- und Forstwirte ihre Ackerflächen als Bauland, so können steuerpflichtige Gewinne in erheblichem Umfang anfallen. Werden die Veräußerungserlöse zur Anschaffung neuen Grund und Bodens ve (...)

201

Nr. 23/2001
Steuerberater ausnahmsweise ohne Gewinnerzielungsabsicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99 die Berufstätigkeit eines selbständigen Steuerberaters als so genannte Liebhaberei beurteilt und die erzielten Verluste nicht zum A (...)

202

Nr. 22/2001
Die Überlassung von Sportanlagen ist regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung

Für Betreiber von Sportanlagen (wie Tennis-, Squash-, Schwimm- Schieß- oder Kegelanlagen) hatte sich die Umsatzsteuer zu einem schwer kalkulierbaren Risiko entwickelt. Da Sport regelmäßig auf Grundstü (...)

203

Nr. 21/2001
Tafelgeschäfte, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankengeheimnis

In einem neuerlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Vorgehen der Steuerfahndung (Steufa) beim Aufspüren von Tafelgeschäf (...)

204

Nr. 20/2001
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen § 1 Abs. 1 AStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es in einem vorläufigen Verfahren für ernstlich zweifelhaft, ob die Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) mit dem Diskriminierungsverbot des (...)

205

Nr. 19/2001
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. April 2001 II R 72/00 entschieden, dass Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht in gleicher Weise von (...)

206

Nr. 18/2001
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint in einem vorläufigen Verfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Teilen der Regelung über die so genannte Mindestbesteuerung.

Gemäß § 2 Abs. 3 Sa (...)