Life and LAW die Hemmer. Zeitschrift

BAG

479 Pressemitteilungen in der Life&LAW Datenbank

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

18. August 2009

Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Bena (...)

Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

17. September 2009

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durc (...)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

15. September 2009

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungskla (...)

Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG

02. September 2009

Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen na (...)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09

28. Juli 2009

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit (...)

Betriebsrentenanpassung im Konzern

10. Februar 2009

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgebe (...)

Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers

5. Februar 2009

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des (...)

Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche

15. Januar 2009

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünfti (...)

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

14. Januar 2009

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben könn (...)

Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005

18. Dezember 2008

§ 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zun (...)

Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

15.12.2008

Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Er (...)

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

11. November 2008

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen (...)

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang

30. Oktober 2008

Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinhei (...)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer

30. Oktober 2008

Nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch (...)

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

16. Septemeber 2008

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten (...)

Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

21. August 2008

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben ge (...)

Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

12. August 2008

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der (...)

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

5. Juni 2008

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rech (...)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände

8. Mai 2008

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es u (...)

Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

16. April 2008

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des (...)

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

18. März 2008

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur (...)

Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwanlungsgesetz

11. März 2008

Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwic (...)

Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

31. Januar 2008

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteil (...)

Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

12. Dezember 2007

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der A (...)

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

8. November 2007

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung er (...)

Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

25. Oktober 2007

Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst (...)

Betriebsübergang - Müllsortieranlage

27. September 07

Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes U (...)

Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit ranchenwechsel

20. Juli 2007

Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten (...)

Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

07. Juli 2007

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. Ein solches Ve (...)

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

19. Juni 2007

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SG (...)

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

31. Mai 2007

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. (...)

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

22. Mai 2007

Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis auss (...)

Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

9. Mai 2007

Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklau (...)

Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG

03. April 2007

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ (...)

Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers

14.03.2007

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Recht (...)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

01.03.2007

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werde (...)

Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel

15. Februar 2007

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei (...)

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

15. Februar 2007

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem B (...)

Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen

01.02.2007

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist (...)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

14.12.2006

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitn (...)

Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten

12.12.2006

Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die jeweilige Zahlstelle hat die Beiträge einzubehalten und an die zuständige Kr (...)

Betriebliche Altersversorgung - Stromdeputat, Rentnerweihnachtsgeld, Beihilfe im Krankheitsfall

12.12.2006

Der Senat hatte sich in diesem Verfahren unter anderem mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung zu befassen. Dieser Begriff ist auch für die Maßstäbe entscheidend, nach denen eine Verschlech (...)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl

29.11.2006

Zum Beschluss vom 27. Oktober 2006 – 2 BvR 473/06 –

Gegen die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht ein Strafverfahren
wegen uneidlicher Falschaussage anhängig. Nachdem bereits eine
Hauptver (...)

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job

08.11.2006

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzli (...)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

23.11.2006

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des A (...)

Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch einen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung

23.11.2006

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklär (...)

Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit

21.11.2006

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdie (...)

Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

21.11.2006

Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat dem Arb (...)

Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG

15.11.2006

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss (...)

Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen

15.11.2006

§ 9 Ziff. 2.5 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 begründet einen Anspruch auf einen Erschwerniszus (...)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

09.11.2006

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern (...)

Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“

08.11.2006

Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nac (...)

Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

26.10.2006

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteie (...)

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

24.10.2006

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsj (...)

Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl

18.10.2006

Der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitspl (...)

Haushaltsbefristung nach dem TzBfG

18.10.2006

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine b (...)

Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag

11.10.2006

Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen. Dieser Gestaltungsspielraum ist aber begrenzt. Schutzwürdiges Vertrauen (...)

Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter

28.09.2006

Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet (...)

Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004

21.09.2006

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in (...)

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

20.09.2006

Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb (...)

Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

19.09.2006

Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwend (...)

Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

24.08.2006

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn ang (...)

Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

24.08.2006

Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstill (...)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

23.06.2006

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 (...)

Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform

26.07.2006

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom A (...)

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes

25.07.2006

Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und "die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden (...)

Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

18.07.2006

Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständi (...)

Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung

28.06.2006

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Z (...)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

28.06.2006

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, (...)

Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht

27.06.2006

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnung zu beurteilen, wonach die Hinterbliebenenversorgung dann nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene (...)

Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze

27.06.2006

Die Parteien streiten darüber, ob eine nach Erteilung der Versorgungszusage tarifvertraglich eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze in den Fällen der beiden Kläger anzuwenden ist. Arbeitsgericht (...)

Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

21.06.2006

Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung (...)

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

13.06.2006

Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlic (...)

Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung

13.06.2006

Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Anderersei (...)

Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes

07.06.2006

Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer "zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung (...)

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten

30.05.2006

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden (...)

Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst

18.05.2006

Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des v (...)

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

18.05.2006

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, d (...)

Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen

18.05.2006

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im A (...)

"Turboprämie" in kirchlichem Regelwerk

03.05.2006

Kollektive Regelungen, in denen für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Aussicht gestellt wird, die aber nicht gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des Arbeitsverhäl (...)

Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

03.05.2006

Der Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung des Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob ihre Zulässigkeit ohne eine solche Bestimmung (...)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs

27.04.2006

Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenz (...)

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

26.04.2006

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein n (...)

§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar

26.04.2006

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der Abschluss (...)

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums

25.04.2006

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Vertragliche Verbesserungen bleiben unberücksichtigt. Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt es unter (...)

Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten

11.04.2006

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber ü (...)

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit

11.04.2006

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Rich (...)

Bonuspunkte für Vielflieger

11.04.2006

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung (...)

Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

06.04.2006

Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nu (...)

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

05.04.2006

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche D (...)

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit

11.04.2006

Bonuspunkte für Vielflieger

11.04.2006

Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

06.04.2006

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

05.04.2006

Fachlich spezialisierte Finanzgerichtsbarkeit muss erhalten bleiben Fachgespräch zwischen Bundessteuerberaterkammer und Bundesfinanzhof

03.03.2006

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer, angeführt von seinem Präsidenten Dr. Klaus Heilgeist, besuchte am 2. März 2006 den Bundesfinanzhof in München zu einem Fachgespräch mit dessen Präsidenten (...)

Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ordnungsgemäß

01.03.2006

Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslo (...)

Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit

02.03.2006

Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeits (...)

Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

02.03.2006

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist, infolge eines Rechtsgeschäfts auf einen anderen Inhabe (...)

Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang

02.03.2006

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang lieg (...)

100

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

28.02.2006

Gewerkschaften können in Betrieben auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in dem Betrieb bereits Mitglieder haben. Die Werbung von Mitgliedern i (...)

101

Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb

22.02.2006

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bes (...)

102

Verbot der Betätigung des Vereins "Hizb-ut-Tahrir" bestätigt

25.01.2006

Bei dem Kläger handelt es sich um eine international handelnde Organisation. Mit Verfügung vom Januar 2003 stellte das Bundesministerium des Innern u.a. fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen (...)

103

Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

25.01.2006

Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen. Ebenso ist auch ein Spitzenverband verpflichtet, auf seine Mitgliedsverb (...)

104

Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge

24.01.2006

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in er (...)

105

Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags

19.01.2006

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht (...)

106

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung

12.01.2006

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tari (...)

107

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

11.01.2006

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch (...)

108

Kündigungsfrist und Klagefrist

15.12.2005

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheb (...)

109

Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt

15.12.2005

Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1. Mai 2003 sein. Anlässlich einer Vorsorgeuntersu (...)

110

Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?

15.12.2005

Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in ande (...)

111

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen Angestellten und Beamten

15.12.2005

Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten di (...)

112

Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede)

14.12.2005

Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäß (...)

113

Mitarbeiter einer Ratsfraktion - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

14.12.2005

Die Eingruppierung des Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bestimmt sich gemäß dessen §§ 22, 23 nach der vom Angestellten nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Wird d (...)

114

Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags

07.12.2005

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustan (...)

115

Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis

07.12.2005

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten nicht eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Ein (...)

116

Kündigungsschutz; Wartezeit

07.12.2005

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel (...)

117

§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar

18.10.05

Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. L (...)

118

Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation

12.10.2005

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehan (...)

119

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

04.10.2005

Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbes (...)

120

Arbeitszeugnis - Unterschrift

04.10.2005

Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen (§ 109 GewO). Ein solches Zeugnis dient insb (...)

121

Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender

29.09.2005

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpu (...)

122

Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

28.09.2005

Die Parteien streiten über die Vergütung für insgesamt 621/2 Arbeitsstunden, die der Kläger im Juli und August 2003 über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus erbracht ha (...)

123

Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

27.09.2005

Die Industriegewerkschaft Metall ist zuständig für den Abschluss von Tarifverträgen für die Beschäftigten in Betrieben der IBM-Unternehmen in Deutschland, die sich mit Dienstleistungen im Bereich der (...)

124

Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

22.09.2005

Die Klägerin war seit 1997 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Die Schuldnerin wurde im August 2001 zusammen mit weiteren Unternehmen aus d (...)

125

Kündigung; Zugangsvereitelung

22.09.2005

Besteht das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, so bedarf die Kündigung nicht der Zustimmung des Int (...)

126

Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl

14.09.2005

Nach Abschn. A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) "kann" L (...)

127

Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen

31.08.2005

Der Kläger war bei dem beklagten privaten Rettungsdienst bis zum 31. März 2002 mit einer Stundenvergütung in Höhe von 7,93 Euro als Rettungsassistent beschäftigt. Anschließend war er gegen ein festes (...)

128

Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung

31.08.2005

Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG auf die B (...)

129

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

18.08.2005

Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche (...)

130

Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang

18.08.2005

131

Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis

17.08.2005

132

Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter

17.08.2005

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber - dem späteren Schuldner - eingeleitetes, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochenes Beschlussverfahren zur Feststellung (...)

133

Wirksamkeit einer Spätehenklausel

28.07.2005

Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach Vollendung (...)

134

Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung

27.07.2005

Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. (...)

135

AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

27.07.2005

Schließt ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm beschäftigter Lehrkräfte unbefristete Arbeitsverträge über Teilzeitbeschäftigungen und vereinbart er mit diesen bei Bedarf jeweils befr (...)

136

Streikteilnahme während Gleitzeit

26.07.2005

Ein Arbeitnehmer, der an einer Streikkundgebung teilnimmt, nachdem er sich im Rahmen einer betrieblichen Gleitzeitregelung zulässigerweise aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet hat, streikt im Recht (...)

137

Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung

21.07.2005

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Fahrer und Transportarbeiter tätig. Nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW werden an Arbeiter, deren Leistungen dauernd über dem Durchschnitt der Leistungen liegen, die n (...)

138

Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang

14.07.2005

Bringen die Parteien ein Arbeitsverhältnis im Inland für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zur Entsendung ins Ausland zum Ruhen, so leben die Rechte und Pflich (...)

139

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

07.07.2005

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken (...)

140

Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

06.07.2005

Die Kläger verfügen über die Lehrbefugnisse für die Sekundarstufen I und II (sog. Kombinierer). Sie sind als Angestellte im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) an Gesamtschulen tätig. Arb (...)

141

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

28.06.2005

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der (...)

142

Gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sowie der Präsidentinnen und der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte zur "Großen Justizreform"

23.06.2005

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte haben sich erneut mit dem Thema "Große Justizreform" befasst, das Gegenstand der Beratungen (...)

143

Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext

21.7.05

Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächliche (...)

144

Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O

16.06.05

Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG auf die B (...)

145

Betriebsbedingte Kündigung - Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl

02.06.2005

Der 42-jährige Kläger war seit 1995 als "Ausbilder im Bereich der Bürokaufleute" bei dem beklagten Bildungswerk tätig. Nachdem die Zahl der auszubildenden Bürokaufleute erheblich gesunken war, beschlo (...)

146

Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros

31.05.2005

Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestatte (...)

147

Mitgliederwerbung von Gewerkschaften

31.05.2005

Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch die in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Betätigungsfreiheit der Koalitionen geschützt. Dies gilt auch im Verhältnis konkurrierender Gewerkschaften. (...)

148

Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz

25.05.2005

Nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) darf ein Beamter zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Arbeitsverhältnis bei einer Nachfolgegesellschaft der Bundespost befristet beurlaubt werden. D (...)

149

Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger

25.05.2005

Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein (...)

150

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

25.05.2005

Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrags hatten die Parteien Folgendes vereinbart:

"Ausschlussfrist

Alle Ansprüch (...)

151

Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang

24.05.2005

Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt i (...)

152

Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

24.05.2005

Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung d (...)

153

Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

19.05.2005

Erwirbt ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Konkurs-/Insolvenzeröffnung Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, so haftet die Masse dafür nicht, wenn es später zu einem Betriebsübergang kom (...)

154

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines "Trainees in allen Filialen"

12.05.2005

Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Es fehlt an einer ordnungsgem (...)

155

Betriebsübergang: Tarifablösung durch ver.di-Gründung

11.05.2005

Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie als Arbeiter in der Abteilung "Verarbeitung und Versand" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, welches kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit - de (...)

156

Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs

10.05.2005

Ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), der während seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubst (...)

157

Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist

21.04.2005

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen sowie Gehaltsans (...)

158

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

21.04.2005

Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem BMT-G-O und den diesen ersetzenden, ändernden und ergänzenden Tarifverträgen (...)

159

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

20.04.2005

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den di (...)

160

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

19.04.2005

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu b (...)

161

Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform

16.03.2005

Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entspre (...)

162

Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit

15.03.2005

Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, (...)

163

Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

10.03.2005

Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs (...)

164

Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz

09.03.2005

Mit seiner Klage wendet sich ein Rettungsassistent eines Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes gegen die von seinem Arbeitgeber angeordnete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 49 Stund (...)

165

Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

24.02.2005

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen nicht beschäftigt werden. Hiervon gelten nach § 10 Abs. 1 ArbZG verschiedene Ausnahmen, ua. für das Austragen von Presseerzeugnissen. Werden Arbe (...)

166

Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

23.02.2005

Die Kläger und die spätere Insolvenzschuldnerin hatten Altersteilzeitverträge nach dem sogenannten Blockmodell geschlossen. Das Arbeitsentgelt einschließlich der Aufstockungsbeträge sollte während der (...)

167

Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

16.02.2005

Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 (...)

168

Berechnung der betrieblichen Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden

15.02.2005

Sieht eine Versorgungsordnung einen Anspruch auf betriebliche Invalidenrente vor, besteht ein solcher Anspruch auch dann, wenn der begünstigte Arbeitnehmer vorzeitig, vor Eintritt der Invalidität, aus (...)

169

Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
bei drohender Beschneidung eines Mädchens

27.01.2005

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob einer Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden kann, wenn die Gefahr besteht, daß s (...)

170

Widerruf einer Funktionszulage

26.01.2005

Der Kläger wird seit dem 1. August 1989 als Tierpfleger bei der beklagten Universität beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom November 1989 nimmt auf die Bestimmungen des Bundes-Manteltarifve (...)

171

Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen

25.01.2005

Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polize (...)

172

Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter

20.01.2005

Nach § 113 Satz 2 InsO kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers vom Insolvenzverwalter mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine kürzere Frist m (...)

173

Beschlussverfahren zur Klärung der Berechnung von Betriebsrenten

18.01.2005

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Durchführungsanspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er e (...)

174

Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

12.01.2005

Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitn (...)

175

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts

12.01.2005

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die formularmäßige Vereinbarung eines Rechts des Arbeitgebers, die versprochene Vergütung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderu (...)

176

Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis

16.12.2004

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältni (...)

177

"UFO" ist eine Gewerkschaft

14.12.2004

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist eine Gewerkschaft und deshalb zu Tarifabschlüssen in der Lage. Sie erfüllt alle hierfür nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen. Die (...)

178

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

01.12.2004

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Auf (...)

179

Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit

23.11.2004

Der Arbeitnehmer muss nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die Verringerung seiner arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend m (...)

180

Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

16.11.2004

Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass diese (...)

181

Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

18.11.2004

Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ih (...)

182

Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

10.11.2004

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein A (...)

183

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten

10.11.2004

Nimmt ein Betriebsratsmitglied wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, (...)

184

Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt

03.11.2004

Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine (...)

185

Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

28.10.2004

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil stillgel (...)

186

Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts

28.10.2004

Nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnen die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung eines arbeitsgerichtlichen Urteils, wenn dieses noch nicht in (...)

187

Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

26.10.2004

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbe (...)

188

Altersteilzeit in der Insolvenz

19.10.2004

Altersteilzeit kann im Blockmodell geleistet werden. In diesem Fall arbeitet der Arbeitnehmer während der ersten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses voll (Arbeitsphase) und während der zweiten Hälf (...)

189

Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

14.10.2004

Der Kläger ist an einer Universität des beklagten Landes als Hausmeister vollzeitbeschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag fällt bei Hau (...)

190

Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

13.10.2004

Das Wahlrecht zum Betriebsrat haben nur Arbeitnehmer des Betriebs. Die Größe des zu wählenden Betriebsrats richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmereigenschaft set (...)

191

Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat

13.10.2004

192

Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren

12.10.2004

Dass Lektoren nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) einbezogen sind, verletzt nicht höherrangiges Recht. Dies gilt auch, soweit sich daraus der Ausschlu (...)

193

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
bei Massenänderungskündigungen

07.10.2004

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gi (...)

194

Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

30.09.2004

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs schriftlich widersprechen. Ein sachlicher Grund ist für die Ausübung des Widersp (...)

195

Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin

29.09.2004

Der Kläger ist seit 1992 als Kraftfahrer bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Tarifrechtskreis Ost beschäftigt. Sein tariflicher Vergütungsanspruch belief sich seit Januar 2002 (...)

196

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit

23.09.2004

Der Arbeitgeber kann kraft seines Direktionsrechts die Lage der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertragliche oder kollektivrechtliche Vere (...)

197

Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?

16.09.2004

Die fristgemäße Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten seiner Beschäftigung kann nach § 242 BGB unwirksam sein, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. In diesen Fällen h (...)

198

Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben

16.09.2004

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie (...)

199

Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse

07.09.2004

Eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, muss diese Leistungen nach der Rechtsprechung des Europäischen (...)

200

Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst

07.09.2004

Die Personalauswahl im öffentlichen Dienst ist anhand der in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu treffen. Personalentscheidungen geh (...)

201

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG

25.08.2004

Der Arbeitgeber ist unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehört auch die Vergütung des von dies (...)

202

Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg

19.08.2004

Nach § 104 Abs.1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen nur verpflichte (...)

203

Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge

17.08.2004

Einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer kommt grundsätzlich eine nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlages durch Änderung der Vers (...)

204

Betriebsübergang bei "Insourcing"

21.07.2004

Der Betrieb eines Gefahrstofflagers, in dem für ein Automobilunternehmen Waren gelagert, kommissioniert und versandt werden, ist kein betriebsmittelarmer Betrieb, so dass ein Betriebsübergang auch ohn (...)

205

Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses

21.07.2004

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG entsendet jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern zwei seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Die Auswahl der zu entsendenden Mitglieder erfolgt (...)

206

Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters

21.07.2004

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz gelten Betriebsteile mit in der Regel fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, als selbständige betriebsratsfähige Betri (...)

207

Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

20.07.2004

Tarifliche Altersgrenzen für Flugzeugführer, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet, sind wirksam. Sie dienen der Sicherheit des (...)

208

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

20.7.2004

Nach § 8 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrags der Bauwirtschaft hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien insbesondere die Aufgabe, (...)

209

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

29.06.2004

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ent (...)

210

Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

29.06.2004

Auch regionale Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in den neuen Bundesländern sind an die vom Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Dies hat der Erste Senat des Bun (...)

211

Europäischer Betriebsrat - Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe

29.06.2004

Das deutsche Unternehmen der von der Schweiz aus geleiteten Kühne & Nagel-Gruppe ist verpflichtet, dem Gesamtbetriebsrat die Auskünfte zu erteilen, die für die Bildung eines Europäischen Betriebsrats (...)

212

Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet

24.06.2004

Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten als Entsorger beschäftigt. Er war gewählter Vertrauensmann der IG Metall. Im Jahr 2000 kam es im Betrieb zu einer Diskussion wegen des hohen Krankenstands. I (...)

213

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

24.06.2004

Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei (...)

214

Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

24.06.2004

215

Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags

23.06.2004

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt nur für die Befristungsvereinbarung und nicht für den ihr zugrundeliegenden sachliche (...)

216

Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied

23.06.2004

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betri (...)

217

Tarifliche Verdienstsicherung für nichttarifierte Provision

16.06.2004

§ 6 des Manteltarifvertrags für die Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV) gibt Beschäftigten einen Anspruch auf eine Verdienstsicherung nach Vollendung des 54. Lebensjahres. Sie bemisst s (...)

218

Urlaubsentgelt und Insolvenz

16.06.2004

Zu den aus der Insolvenzmasse vorab zu befriedigenden Masseverbindlichkeiten gehören ua. Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus der Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 55 Abs. 1Nr. 2 InsO). H (...)

219

Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut

15.06.2004

Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, ehemaligen Arbeitnehmern des "Gesundheitswesens Wismut" Abfindungen auf Grund des Rationalisierungsschutztarifvertrages vom 23. Juni 1990 zu zahlen. Diese (...)

220

Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren

27.05.2004

Der Kläger ist seit Oktober 1978 an einer Universität des beklagten Landes als Lektor unbefristet beschäftigt. Diese Beschäftigtengruppe nimmt § 3 g BAT vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags aus. A (...)

221

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes

25.05.2004

Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG können sich Betriebsrentenansprüche auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser Grundsatz kommt nur dann zum Zuge, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel (...)

222

Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG

19.05.2004

Der Beklagte war bis März 1999 persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die sich seit August 1999 in Liquidation befindet. Im vorliegenden Rechtsstreit macht ein Arbeitneh (...)

223

Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer

19.05.2004

Ausländische Bauunternehmen werden häufig auf Großbaustellen als Nachunternehmer für deutsche Generalunternehmen tätig. Für diese Zwecke werden zwischen den ausländischen Bauunternehmen und den in ihr (...)

224

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren

07.04.2004

Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus (...)

225

Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX

7.4.2004

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, werden nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mi (...)

226

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe

30.03.2004

Der Betriebsrat kann nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) von der örtlichen Unternehmensleitung die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die E (...)

227

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

25.03.2004

Nach § 2 Abs.2 Satz 1 Beschäftigtenschutzgesetz (BSchG) ist eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz jedes vorsätzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz v (...)

228

Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss

25.03.2004

Der einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für einen längeren Zeitraum, gegebenenfalls bis zum Lebensende des Arbeitgebers ist nicht wegen sittenwidriger Knebelung des Arbeitgeb (...)

229

Sittenwidriger Lohn?

24.03.2004

Der Kläger war von Dezember 2000 bis August 2001 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen als Lager- und Versandarbeiter/Hilfskraft in Berlin beschäftigt. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenloh (...)

230

Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit

16.03.2004

§ 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers, seine mit Zustimmung des Arbeitgebers verringerte Arbeitszeit auf die vom Arbeitnehmer gewünschten Zeiten festzule (...)

231

Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus

16.03.2004

Nach § 3 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden am Tag verlängert werden, wenn sie im Durchschnitt von sechs Kale (...)

232

Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrats

04.03.2004

Der Kläger war bei der beklagten Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Zwischen März und Mai 2002 führte der Kläger, ohne dass die Beklagte davon wusste (...)

233

Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors

25.02.2004

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zu dem beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der Kläger war seit 1994 als Vertretungsprofessor an einer Hochschule des beklagten L (...)

234

Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist

24.02.2004

Wird in einem Arbeitsvertrag festgelegt, der Arbeitgeber erteile dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien, dann beginnt bereits (...)

235

Erstattung von Ausbildungskosten

19.02.2004

Der Kläger wurde ab dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 10. März 1999 erfolgte die Einstellung unter der Bedingung, dass er eine Musterberech (...)

236

Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit

05.02.2004

Nach § 611a Abs. 2 BGB hat ein Bewerber einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er wegen seines Geschlechts nicht eingestellt wird. Macht der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung (...)

237

Vorliegen eines Betriebsübergangs

05.02.2004

Ein Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB setzt voraus, dass ein selbständig übertragbarer Betriebsteil vorliegt. Das verlangt, dass beim Betriebsteilveräußerer bereits ein organisatorisch verselbständ (...)

238

Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß

27.02.2004

Dem Bundesarbeitsgericht war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob § 10 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der genannten Vorschrift dürfen Arbeitnehmer unter (...)

239

Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel

22.01.2004

Der Kläger war seit Oktober 1996 bei dem beklagten Dachdeckermeister als Vorarbeiter beschäftigt. Unstreitig waren im Betrieb des Beklagten neben dem Kläger ein weiterer Vorarbeiter, zwei Gesellen und (...)

240

Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs

18.12.2003

Kommt es nach Rücknahme einer zunächst ausgesprochenen Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsübergang, muß der Arbeitnehmer den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Betr (...)

241

Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten

11.12.2003

Für die Arbeiter der Deutschen Post AG hat zum 1. Januar 2001 ein neuer Entgelttarifvertrag das bisherige tarifliche Vergütungssystem abgelöst. Dieser sieht eine Absenkung der Grundvergütung und die E (...)

242

Fristlose Kündigung - Diebstahl "geringwertiger" Sachen

11.12.2003

Die Klägerin ist seit 1990 in dem Warenhaus der Beklagten als Verkäuferin tätig. Am 11. Januar 2002 war sie mit Aufräumarbeiten in der Spirituosenabteilung beschäftigt. Noch vor der Öffnung des Betrie (...)

243

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

11.12.2003

Der über 55 Jahre alte Kläger ist seit 1980 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Als Kommissionierer hat er die Aufgabe, mit Hilfe eines Förderfahrzeugs Warengebinde aus Regalen zu (...)

244

Mitbestimmung bei Vergütung aus dem Spielbanktronc

09.12.2003

Ist durch Tarifvertrag die Aufteilung des - aus Trinkgeldern gespeisten - "Tronc" einer Spielbank in zwei Teile geregelt und bestimmt, welche Mitarbeitergruppen aus welchem Tronc-anteil vergütet werde (...)

245

Teilzeitanspruch und Überstunden

09.12.2003

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zustimmt, soweit dem nicht betr (...)

246

Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

27.11.2003

Die Klägerin war seit 1988 im Hotelbetrieb der Beklagten als Spülerin beschäftigt. Sie unterzeichnete am 28. Januar 2002 im Büro des Geschäftsführers einen von der Beklagten vorbereiteten Aufhebungsve (...)

247

Umgruppierung zum "AT-Angestellten" - Tarifliches Mindestabstandsgebot

26.11.2003

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Metallindustrie, ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein gebunden. Von deren Geltung sind Angestellte (...)

248

Fortbestand des Betriebsrats bei Ausscheiden eines Unternehmens aus einem Gemeinschaftsbetrieb

19.11.2003

Ein Gemeinschaftsbetrieb zweier rechtlich selbständiger Unternehmen endet, wenn eines der Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt. Dies führt nicht zur Auflösung des für den Gemeinschaftsbe (...)

249

Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen

18.11.2003

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes fördert die Bundesanstalt für Arbeit Altersteilzeitarbeit lediglich bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspru (...)

250

Befristung und Anschlußverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

06.11.2003

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit de (...)

251

Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

05.11.2003

Der Kläger macht nach erfolgreich geführtem Kündigungsrechtsstreit Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für die mehrjährige Dauer des Kündigungsrechtsstreits geltend. Der beklag (...)

252

Sammeltransport durch den Unternehmer zur Baustelle als haftungsausschließender Betriebsweg

30.10.2003

Nach § 104 Abs.1 Satz1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen, dh. auch zur Za (...)

253

Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

22.10.2003

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte ein Arbeitnehmer - auch schon vor der Einführung des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB - dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betrie (...)

254

Befristete Beschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses

22.10.2003

Der Kläger war als Kfz-Meister im Autohaus des Beklagten beschäftigt. Wegen der beabsichtigten Schließung des Betriebs kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 28. Februar 2002. (...)

255

Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk wirksam für allgemeinverbindlich erklärt?

22.10.2003

Der Tarifvertrag vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz oder sonstiges höherrangiges Rech (...)

256

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit?

21.10.2003

§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - sieht seit Anfang 1999 vor, daß ein Ruhestandsbeamter, der eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhält, sich dabei gleichzeitig erzieltes Erwerbseink (...)

257

Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen?

16.10.2003

Nach § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes - TVG - gelten nach Ablauf des Tarifvertrages zB wegen Kündigung seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Andere Abmachu (...)

258

Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft

15.10.2003

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn diesem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. (...)

259

Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?

14.10.2003

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, daß seine Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt wird. Bei deren Einschät (...)

260

Anspruch auf Teilzeitarbeit

30.09.2003

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundes (...)

261

Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil

26.09.2003

Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil oder eigenständiger Bereich übernommen, kommt es entscheidend darauf an, daß der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich an (...)

262

Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft

25.07.2003

Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB setzt ua. voraus, daß der Erwerber die vorhandene betriebliche Organisation übernimmt und im wesentlichen unverändert weiterführt. Die danach er (...)

263

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

24.09.2003

Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Vorgesetzten schwerwiegend beleidigt. Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis deswegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die hierge (...)

264

Versorgungsbezüge von Abgeordneten können auf die Gesamtversorgung anrechenbare Leistungen sein.

23.09.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der von einer Unterstützungskasse zu zahlenden Betriebsrente des Klägers. Dieser war von 1977 bis 1997 Gewerkschaftssekretär. Von 1980 bis 1995 war er zugleich auch M (...)

265

Männerdiskriminierung durch Begünstigung von Frauen bei vorgezogener Inanspruchnahme einer Betriebsrente?

23.09.2003

Es ist für eine Übergangszeit nicht verfassungswidrig, daß der Gesetzgeber für Frauen ein früheres Rentenzugangsalter vorgesehen hat und teilweise noch vorsieht als für Männer. Betriebsrentenzusagen d (...)

266

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulage

17.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Logistik-Unternehmen, als Kraftfahrer beschäftigt. Kraft Vereinbarung im Arbeitsvertrag sind auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für das Speditionsgewer (...)

267

Reisekostenerstattung für Klassenfahrten

11.09.2003

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind einem Angestellten im öffentlichen Dienst diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch di (...)

268

Rechtsmißbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse

09.09.2003

Der Arbeitgeber ist arbeitsrechtlich verpflichtet, die Lohnsteuer nach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse vom (Brutto-)Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten un (...)

269

Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Rückgabe des Fahrzeugs?

09.09.2003

Auf Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 begründet und beendet worden sind, ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht anzuwenden. Sie unterliegen aber der richterlichen (...)

270

Nutzung von Internet und Intranet durch den Betriebsrat

03.09.2003

Die Arbeitgeberin beschäftigt 644 Arbeitnehmer. Etwa 500 Arbeitsplätze sind mit Personalcomputern ausgestattet und verfügen über einen Zugang zum betriebsinternen Intranet. Die übrigen Arbeitnehmer kö (...)

271

Nutzung von Internet und Intranet durch den Betriebsrat

03.09.2003

272

Keine neue Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

20.08.2003

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine dreijährige Berufsausbildung zum Dachdecker. Nach bestandener Gesellenprüfung wurde er als Jung-Geselle beschäftigt. Während der ersten vier Wochen dieses (...)

273

Teilzeitarbeit im heilpädagogischen Kindergarten?

19.08.2003

§ 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) begründet unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner bisherigen vertraglichen Arbeitszei (...)

274

Teilzeitarbeit im heilpädagogischen Kindergarten?

19.08.2003

275

Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

22.07.2003

Eine betriebliche Einigungsstelle kann keine Regelung über den Umfang der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit treffen. Der Erste Senat des Bundes (...)

276

Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

03.07.2003

Der Kläger war seit 1997 als Sozialarbeiter in einer der vom Beklagten betriebenen Sozialeinrichtungen tätig. Im März 2000 ließ er - ohne Nennung seines Namens - durch seinen jetzigen Prozeßbevollmäch (...)

277

Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags

02.07.2003

Die Klägerin war bei der Beklagten als Darstellerin einer bestimmten Rolle in einer Fernsehserie beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum Produktionsende der Folge 2310, voraussichtlich am 20. Juli (...)

278

Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

03.07.2003

279

Urlaubsgeld im Gebäudereinigerhandwerk im Jahre 2000

24.06.2003

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat gegen die Tarifvertragspartei Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Klage mit dem Antrag erhoben, festzustellen, daß nach den Tarifverträge (...)

280

Urlaubsanspruch eines Kapitäns bei Seedienstuntauglichkeit

24.06.2003

Der Kläger war von 1991 bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten als Kapitän in der Seeschiffahrt beschäftigt. Er ist seit Februar 1999 dauerhaft seedienstuntauglich. Die bei der Beklagten beschäftigt (...)

281

Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg

17.06.2003

Die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin teilte dieser mit Schreiben vom 9. Juni 2000 mit, sie sei schwanger. Wegen des Vorwurfs falscher Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit beantra (...)

282

Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

12.06.2003

Die Klägerin war seit dem 24. Mai 1989 als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Am 1. Oktober 1990 wurde ihr eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Kapitallebensv (...)

283

Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

05.06.2003

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Disponent in der Leitstelle des Rettungsdienstes beschäftigt. Er hat eingehende Notrufe entgegenzunehmen und Rettungseinsätze zu koordinieren. Auf das Ar (...)

284

Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund

04.06.2003

Der am 20. September 1938 geborene Kläger war bei dem beklagten Land auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge, zuletzt auf der Grundlage der §§ 91 ff. AFG bzw. §§ 217 ff. SGB III beschäftigt. Au (...)

285

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung - Grundlagen"

04.06.2003

Der Arbeitgeber betreibt als freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit ua. ein Berufsbildungszentrum. Der dort gebildete Betriebsrat faßte am 2. März 1999 den Beschluß, zwei Betriebsratsmi (...)

286

Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz

03.06.2003

Die Arbeitgeberin erfaßt die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer elektronisch. Der Betriebsrat hat Zugriff auf das Zeiterfassungssystem. Nachdem es bei einzelnen Arbeitnehmern zu Überschreitungen der zuläs (...)

287

"Nachkündigung" des Insolvenzverwalters

22.05.2003

Der Kläger war seit 1979 bei der B.- GmbH (Schuldnerin) als Buchhalter beschäftigt. Im November 2000 bestellte das zuständige Amtsgericht den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Verm (...)

288

Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen

21.05.2003

Dem Kläger war arbeitsvertraglich eine Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts zugesagt worden, zahlbar je zur Hälfte am 30. Juni und am 30. November eines Kalenderjahres. Im Arbeitsvertrag war vere (...)

289

Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen

21.05.2003

290

Ausbildungsvergütung in einem spendenfinanzierten Ausbildungsverhältnis

08.05.2003

Der Beklagte ist ein auf Initiative des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze gegründeter gemeinnütziger Verein. Er ist nicht tarifg (...)

291

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

6. Mai 2003

Die Arbeitgeberin betreibt Datenverarbeitung. Nach dem Tarifvertrag beträgt die Wochenarbeitszeit - zumindest im Jahresdurchschnitt - 37,5 Stunden. Seit einiger Zeit schließt die Arbeitgeberin mit Arb (...)

292

Ausbildungsvergütung in einem spendenfinanzierten Ausbildungsverhältnis

8. Mai 2003

293

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

06.05.2003

294

"Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht"

16.04.2003

In dem Betrieb der Arbeitgeberin fanden am 11. März 2002 Betriebsratswahlen statt. Dabei ging der Wahlvorstand unter Einbeziehung u. a. mehrerer Leiharbeitnehmer von einer Belegschaftsstärke von über (...)

295

Klagefrist für Befristungskontrolle

16.04.2003

Der Kläger war vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2001 auf Grund von vier befristeten Arbeitsverträgen als Betonarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Mit der am 7. Mai 2001 beim Arbeitsgericht eingegang (...)

296

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation für schwerbehinderte Rehabilitanden

16.04.2003

Die Arbeitgeberin betreibt eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. Ca. 30 - 40 % der bei ihr in Ausbildung befindlichen Rehabilitanden sind schwerbehinderte Menschen. Die im Betrieb bestehend (...)

297

Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit/Betriebszugehörigkeit

16.04.2003

Die Arbeitgeberin betreibt Buch- und Zeitschriftenläden in Bahnhöfen in mehreren Bundesländern. Nach dem Haustarifvertrag haben Beschäftigte Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag "zur Anerkennung de (...)

298

Zeitanteiliges Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

15.04.2003

Nach den für Angestellte geltenden Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes haben Vollzeitbeschäftigte Anspruch auf ein Urlaubsgeld. Teilzeitbeschäftigte erhalten als Urlaubsgeld den Teil, der dem (...)

299

Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

08.04.2003

Der Kläger war seit 2. Mai 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 31. August, dem zuständigen Betriebsausschuß am 3. September 2001 zugegangen, hörte die Beklagte den Betriebsrat zu ein (...)

300

Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

03.04.2003

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag Anwendung. Nach den tariflichen Vorschri (...)

301

Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld - nach der Geburt des Kindes begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis

27.03.2003

Die Klägerin wurde seit 1995 zur Notarfachangestellten ausgebildet. Die Ausbildung endete im Juni 1998. Ebenfalls im Juni 1998 gebar die Klägerin ein Kind. Sie bezog Erziehungsgeld nach dem Bundeserzi (...)

302

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

27.03.2003

Die Klägerin war seit 1994 in einem von der Beklagten betriebenen Getränkemarkt tätig. Nachdem die Ursache steigender Inventurdifferenzen nicht gefunden wurde, installierte die Beklagte im März und im (...)

303

Urlaubsabgeltung in der Insolvenz

25.03.2003

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin als Tischlermeister beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. Juli 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte kündigte als Insolvenzverwalter das (...)

304

Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept

20.03.2003

Der Kläger war seit 1998 bei der K.-N. als Betriebsorganisationsleiter beschäftigt. Er war unmittelbar dem Alleingeschäftsführer unterstellt, mit der Leitung der operativen Geschäfte betraut und zur s (...)

305

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrages

19.03.2003

Die Klägerin - IG Metall - ist im Betrieb der Beklagten vertreten. Die Beklagte war bis zum 7. April 2000 Mitglied des Verbandes der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V. und ist demzufolge an (...)

306

Gleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Zahlung einer übertariflichen Jahressonderzuwendung

20.03.2003

Die Klägerin ist bei der Beklagten in einem Schnellrestaurant als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Systemgastronomie (...)

307

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

18.03.2003

Die Klägerin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, ist bei dem beklagten Verein als Erzieherin mit wöchentlich 26 Stunden in Teilzeit beschäftigt. Im Anschluß an eine Elternzeit hat sie beim beklag (...)

308

Nebentätigkeit eines dauerhaft beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst

13.03.2003

Der Kläger ist Architekt. Er war für die Beklagte seit 1974 als technischer Angestellter zuletzt in Bremen im Bauamt Nord tätig. Die Parteien haben die Geltung des BAT vereinbart.

Der Kläger erhält (...)

309

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

26.02.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer eine Erkrankung dem Arbeitg (...)

310

Dritter Weg - Rückwirkende einrichtungsbezogene Sonderregelung

19.02.2003

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis eine nur für die Beklagte geltende einrichtungsbezogene, rückwirkend in Kraft gesetzte Sonderregelung zur Sanierung anzuwenden ist. Die Bekl (...)

311

Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags

19.02.2003

Die Klägerin war vom 18. August 1997 bis zum 18. August 2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Die Verträge waren zur Vertretung vo (...)

312

Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

18.02.2003

Die Beklagte betreibt ein Druckhaus. Sie gehört keinem Arbeitgeberverband an. Nach einem 1982 mit der IG Druck und Papier geschlossenen, seither ungekündigten Firmentarifvertrag sind bei der Beklagten (...)

313

Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

18.02.2003

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Schicht- und Dienstplanung. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt im Landkreis Rott (...)

314

Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

18.02.2003

Die Klägerin ist bei der beklagten Sparkasse als Bankkauffrau tätig. Die Beklagte lehnte den Teilzeitwunsch und die Verteilung der Arbeitszeit nur auf Vormittage ab.

Die Klägerin hat ihr Verlangen (...)

315

Anspruch auf Teilzeitarbeit

19.02.2003

Der Kläger ist bei einer Spitzenorganisation der Wirtschaft als Referent tätig. Zu seinen Aufgaben gehört es, mehrere Arbeitskreise - auch auf internationaler Ebene - zu koordinieren. Außerdem steht e (...)

316

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und betriebliche Altersversorgung

19.02.2003

Der Kläger war seit dem 3. Oktober 1977 auf Grund eines Arbeitsvertrages mit einem Instandhaltungsunternehmen in einem Kraftwerk der Beklagten beschäftigt. Dieser Arbeitsvertrag wurde zum 30. Septembe (...)

317

Versorgungsrechtliche Bedeutung eines Tarifvertrags für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis

18.02.2003

Die Parteien haben darüber gestritten, ob bei der Berechnung der Betriebsrente die Beschäftigungszeiten des Klägers als freier Mitarbeiter zu berücksichtigen sind.

Der keiner Gewerkschaft angehören (...)

318

Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit

13.02.2003

Die Beklagte bildete den volljährigen Kläger zum Einzelhandelskaufmann aus. Nach dem für das Ausbildungsverhältnis geltendem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern betrug di (...)

319

Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung

13.02.2003

Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. § 21 der AVR-Caritas sieht u.a. vor, daß Dienstkleidung vom Dienstgeber (...)

320

Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit

06.02.2003

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Wäschereigehilfin beschäftigt werden sollte. Unter § 8 des von der Beklagten aufgesetzten Vertrags ver (...)

321

"Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb

06.02.2003

Der Kläger war im Elektrofachhandel der Beklagten seit 1997 als Kundendienstmonteur beschäftigt. Seine Vergütung betrug zuletzt 5.500,00 DM brutto zuzüglich 500,00 DM Fahrkostenpauschale. Die Beklagte (...)

322

Entscheidung im Streit um den Filmtitel "Winnetous Rückkehr"

24.01.2003

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou I (...)

323

Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen

21.01.2003

Die 1941 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit 1991 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Parteien vereinbarten für die Zeit vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Oktober 2003 ein (...)

324

Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften

21.01.2003

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Pensionssicherungsverein (PSV) zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin war von 1968 bis 1992 bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. 1971 hatte diese (...)

325

Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung

16.01.2003

Die Klägerin war bei der Beklagten in einem SB-Markt in Dresden beschäftigt. Zum 30. April 2000 verkaufte die Beklagte ihre sämtlichen 108 Märkte an ein anderes Unternehmen. Die Klägerin widersprach d (...)

326

Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

15.01.2003

Der Kläger war von 1992 bis 1994 bei der Beklagten befristet beschäftigt. Für die Zeit vom 16. August 1999 bis 31. August 2000 schlossen die Parteien auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgese (...)

327

Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte

12.12.2002

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Körperverletzung leisten muß.

Der Beklagte ist Arbeitnehmer der Streithelferin, der R. GmbH & Co (...)

328

Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beamten der Deutschen Post AG

10.12.2002

Die Arbeitgeberin ist eine im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost entstandene Aktiengesellschaft. Sie hat von ihrer Rechtsvorgängerin neben Arbeitern und Angestellten eine große Zahl von (...)

329

Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber

10.12.2002

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Müllverwertungsanlage Bonn. Die beklagte Gewerkschaft ver.di ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wend (...)

330

Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

10.12.2002

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Druckindustrie. Im Mai 2000 kam es in ihrem Betrieb zu Streikmaßnahmen. Um den damit verbundenen Produktionsausfall möglichst gering zu halten, ordnete die Ar (...)

331

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

10.12.2002

Der beklagte Verein ist eine Unterstützungskasse, die die Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer eines großen westdeutschen Automobilherstellers zu erfüllen hat. Der Kläger war im Automobilwerk seit (...)

332

Block-Altersteilzeit: Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters in der Freistellungsphase?

05.12.02

Der Kläger war seit 1964 bei der Schuldnerin beschäftigt, zuletzt als Niederlassungsleiter in H. Mit Wirkung zum 1. November 1999 schloß die Schuldnerin mit dem Kläger einen Vertrag über Altersteilzei (...)

333

Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag eines Bundesliga-Fußballtrainers

05.12.02

Der Kläger war auf Grund eines bis zum 30. Juni 2002 befristeten Arbeitsvertrags als Cheftrainer und sportlicher Direktor der Fußball-Bundesligamannschaft der Beklagten beschäftigt. In der Saison 1999 (...)

334

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung

03.12.02

Nach § 81 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentw (...)

335

Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit

03.12.02

Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werde (...)

336

Freistellung einer Frauenvertreterin

21.11.2002

Die Klägerin ist als vollzeitbeschäftigte Angestellte an der Universität Freiburg tätig. Für diese Dienststelle ist sie nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGlG) als Frauenvertreterin gewählt un (...)

337

Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger

19.11.02

Der 49 Jahre alte Kläger war zunächst bei einer Ersatzkasse beschäftigt. Er war damit beauftragt, bei Arbeitgebern Betriebsprüfungen durchzuführen. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (...)

338

Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt durch Pensionskasse?

19.11.02

Die verstorbene Ehefrau des Klägers war langjährig bei einer Arbeitgeberin, einer Ersatzkasse, beschäftigt gewesen, die ihr u.a. Versorgungsleistungen unter Einschaltung der beklagten Pensionskasse ve (...)

339

Mitbestimmung beim Einsatz von Rote-Kreuz-Mitgliedern auf Rettungsfahrzeugen

12.10.02

Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er unterhält an sechs Standorten mit insgesamt etwa fünfzig Arbeitnehmern einen Rettungs- und Krankentransportdienst. Im Einsatzfall s (...)

340

Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung

12.11.02

Die Klägerin war bei der Beklagten von November 1990 bis Ende Januar 2000 als Näherin beschäftigt. Aus Anlaß einer Personalreduzierung, die zur Kündigung der Klägerin und sieben weiterer Mitarbeiterin (...)

341

Zugang eines Kündigungsschreibens während der Abwesenheit des Arbeitnehmers

07.11.02

Die schwerbehinderte Klägerin ist seit November 1977 als Justizangestellte beim Amtsgericht H. beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ist sie (...)

342

Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG

06.11.02

Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er war als Bauarbeiter bei einem portugiesischen Bauunternehmen beschäftigt, das für das beklagte Generalunternehmen Bauarbeiten auf einer Baustelle i (...)

343

Haftung des Auftraggebers wegen Minderentlohnung der Heimarbeiter durch den Zwischenmeister

05.11.02

Das klagende Land nimmt die Beklagte als Prozeßstandschafter für 147 Heimarbeiter in Anspruch. Es macht geltend, die Beklagte hafte neben dem in Insolvenz geratenen Zwischenmeister als dessen Auftragg (...)

344

Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

24.10.02

Die Beklagte ist ein gemeinnütziges Bildungsunternehmen. Ihr Zweck ist ua. die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung. Die Ausbildung wird von Drittbetrieben durchgeführt und ausschließlich durch (...)

345

Entgeltfortzahlung für Personalratsschulung

23.10.02

Der bei der beklagten Stadt beschäftigte Kläger ist Mitglied des Personalrats. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlich (...)

346

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluß eines Sozialplans bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen

23.10.02

Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen. Sie beschloß im Jahr 1999 eine grundlegende Änderung ihrer Organisationsstruktur, die Teilbetriebsschließungen in 25 Bezirksdirek (...)

347

Betriebsrente nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz bei rückwirkend festgestellter Erwerbsunfähigkeit

22.10.02

Die Parteien haben über eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Ersten Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) gestritten. Die 1951 geborene Klägerin war schwerbehindert und seit 1992 arbeitsunf (...)

348

Kopftuch als Kündigungsgrund?

10.10.2002

Die Klägerin ist Muslimin. Sie begann 1989 bei der Beklagten eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau und ist seit deren Abschluß als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte betreibt in einer hessische (...)

349

Grenzen der Unternehmerentscheidung

26.09.2002

Die Klägerin war seit 1998 als Hauswirtschaftshilfe in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik beschäftigt. Zur Kosteneinsparung beschloß die Beklagte, einige Servicebereiche der Klinik (Reinig (...)

350

Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers - Betriebsübergang

25.09.2002

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis auch nach dem Betriebsteilübergang die Regelungen des Bundesmanteltarifvertrags für die die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (...)

351

Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang

18.09.2002

Die Arbeitgeberin erwarb im Juli 1998 im Wege des Betriebsübergangs von einem anderen Unternehmen einen Betrieb und Teile zweier weiterer Betriebe; die beiden Betriebsteile führte sie als selbständige (...)

352

Personaltransport für Straßembahnfahrer

18.09.2002

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Stadt Essen. Sie betreibt öffentlichen Nahverkehr. Der Kläger ist bei ihr seit 1973 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten die (...)

353

Nachtarbeit und Ausgleichsleistungen des Arbeitgebers

05.09.02

Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, als Maschinenbediener beschäftigt. Der Kläger arbeitet ausschließlich nachts. Der Stundenloh (...)

354

Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

05.09.02

Im Saarland erhielten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 bis unter 50 vH aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1950 drei Tage Zusatzurlaub. Dieses Gesetz (...)

355

Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Betriebsübergang

21.08.02

Der Kläger ist am 1. Oktober 1988 von der K.-AG, die ihren Sitz in Stuttgart hat, angestellt worden und im Raum Bielefeld im Arbeitsbereich Gerätekundendienst eingesetzt. Im Arbeitsvertrag ist vereinb (...)

356

Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz

20.08.02

Die Klägerin ist beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der "Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte" anwendbar. Danach besteht Anspruch auf Urlaubsgeld (...)

357

Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?

20.08.02

Nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbaren. Der Arbeitnehmer muß in diesem Fall seine bisherige Arbeitsz (...)

358

Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde

14.08.02

Der Kläger verlangt Zahlung restlicher Vergütung. Er ließ durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt die Ansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist gegen die Beklagte schriftlich geltend mache (...)

359

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters nach Änderung des Geburtsdatums

14.08.02

Bei dem beklagten Automobilhersteller besteht eine Betriebsordnung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht. Der aus der (...)

360

Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats

14.08.02

Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank in Schleswig-Holstein. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. In der Spielbank besteht ein sog. Tronc, dem die Zuwendungen der Besucherinnen (...)

361

Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung unzulässig

14.08.02

Die Klägerin ist als Ärztin in einem Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag sah eine Befristung für die Zeit vom 1. September 1995 bis 31. August 1997 vor. Nach dem zwei (...)

362

Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung

08.08.02

Der Kläger schloß mit der Beklagten, einem Unternehmen des Baugewerbes, mit Wirkung zum 1. Januar 1998 einen Vertrag, wonach er nach einer Einarbeitungszeit am 1. Juli 1998 zum Geschäftsführer bestell (...)

363

Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus

31.07.02

Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ein Krankenhaus. Gesellschafter sind zu je 50% die H. Klinik Weimar GmbH, deren einzige Gesellschafterin die St (...)

364

Tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal unwirksam

31.07.02

Die im März 1945 geborene Klägerin war bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit 1972 als Stewardeß beschäftigt. Der mit der Beklagten geschlossene Haustarifvertrag sieht für das Cockpitpersonal ei (...)

365

Nr. 47/02
Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?

27.06.2002

Der 1952 geborene Kläger war seit 1980 bei der beklagten Stadt bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Zweckverband, beschäftigt. Er unterrichtete an der städtischen Musikschule das Fach "Trompete" und wa (...)

366

Nr. 46/02
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

25.06.2002

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als gemeinsame Einrichtung die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) errichtet. Aufgabe der ULAK ist insbesondere, die Auszahlung de (...)

367

Nr. 45/02
Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt

25.06.2002

Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Für die beiden letzten Beschäftigungsjahre hatten die Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart. Die Beklagte hatte dem Kläger zugesagt, währen (...)

368

Nr. 43/02
Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern?

13.06.2002

Der Kläger war seit 1. März 2000 bei der Beklagten als Vorstandsassistent beschäftigt. Die Beklagte ist als Holding an mehreren Tochtergesellschaften (Autohäusern in Deutschland und Frankreich) beteil (...)

369

Nr. 42/02
Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten"

13.06.2002

Die Beklagte gibt die "Märkische Oderzeitung" heraus. Diese ist Nachfolgerin der früher von der SED-Bezirksleitung herausgegebenen Zeitung "Der Neue Tag". Die Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten (...)

370

Nr. 41/02
Namensschilder für Fahrpersonal

11.06.2002

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für ihr Fahrpersonal regelt eine Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung. Darüber hinaus beabsichtigt die Arbeitgeberin N (...)

371

Nr. 40/02
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats mittels Telefax

11.06.2002

Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurier- und Frachtdienst. Für die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis erbat sie mit Schreiben vom 4. Januar 2000 die Zustimmung des Betriebsrats. D (...)

372

Nr. 39/02
Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG

05.06.2002

Der Kläger war als Diplom-Chemiker bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin von Oktober 1985 bis Juli 1999 auf der Grundlage von sieben befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Mit Ausnahme des (...)

373

Nr. 38/02
Rückabwicklung nach erfolgreicher Statusklage

29.05.2002

Der gewerkschaftlich organisierte Beklagte war vom 1. Juli 1990 bis zum 31. März 1995 als Reporter bei der klagenden Rundfunkanstalt beschäftigt. Grundlage der Rechtsbeziehung waren befristete Rahmenb (...)

374

Nr. 36/02
Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

28.05.2002

Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von "Grundsätzen zur Bewilligung von Bildungsurlaub" nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Auf Betreiben des Betriebsrat (...)

375

Nr. 35/02
Mitbestimmung bei Ethikregeln für Wirtschaftsredakteure

29.05.2002

Die Arbeitgeberin gibt das "Handelsblatt" heraus. Zur Wahrung publizistischer Unabhängigkeit verlangt sie von ihren Redakteuren die Zustimmung zu Ethikregeln. Sie sollen sich ua. verpflichten, keine A (...)

376

Nr. 34/02
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

28.05.2002

Das beklagte Land schrieb eine Stelle als "Fachseminarleiterin/Fachseminarleiter für das Lehramt an Gymnasien im Fach Englisch" aus. Darauf bewarb sich ua. der Kläger. Ausgewählt wurde die Mitbewerber (...)

377

Nr. 33/02
Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

16.05.2002

Der Kläger war langjährig bei der H. Schuh GmbH & Co. KG beschäftigt, die mit ca. 167 Arbeitnehmern Schuhe produzierte. Über das Vermögen dieser KG wurde am 30. Dezember 1997 das Konkursverfahren eröf (...)

378

Nr. 32/02
Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf dem Postweg

16.05.2002

Die Klägerin war seit Mai 1999 bei der Beklagten als "Promotion-Mitarbeiterin" beschäftigt. Sie verteilte Zeitungen an Passanten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juli 1999 zu Mitte (...)

379

Nr. 31/02
Neue Verwaltungsspitze beim Bundesarbeitsgericht

02.05.2002

Der langjährige Verwaltungsleiter des Bundesarbeitsgerichts, Regierungsdirektor Günter Zisik, tritt mit Ablauf des 30. April 2002 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit ein und beendet damit sei (...)

380

Nr. 30/02
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

23.04.2002

Beide Kläger waren bei der insolvent gewordenen Arbeitgeberin als Arbeiter beschäftigt. Bis zum 31. Dezember 1987 bestanden für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Versorgungsregelungen. Mit Wir (...)

381

Nr. 29/02
Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

18.04.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Auszubildender für den Beruf des Verkäufers mit einer Ausbildungsvergütung von 600,00 DM monatlich der Klägerin zum Schadensersatz in Höhe von 6.900,00 (...)

382

Nr. 28/02
Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? (Änderung der Rechtsprechung)

17.04.2002

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte oder ob sie dem Kläger auf Dauer zusteht.

Der Kläger ist Angestellter in der (...)

383

Nr. 27/02
Kraft betrieblicher Übung geltende tarifliche Ausschlußfristen und Nachweisgesetz

17.04.2002

Die gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin war bei dem Beklagten als Lehrkraft beschäftigt. Die Vergütung erfolgte zunächst nach Stundensätzen. In einem Vorprozeß wurde rechtskräftig festgestell (...)

384

Nr. 26/02
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze

17.04.2002

Die Klägerin ist als teilzeitbeschäftigte Musiklehrerin beim beklagten Land beschäftigt. Im Jahre 1996 entschied das Landesarbeitsgericht in einem Vorprozeß, daß die vereinbarte Vergütung nach VergGr. (...)

385

Nr. 25/02
Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente

17.04.2002

Der am 28. Juni 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1965 beschäftigt. Am 29. Juni 1998 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000. Die Vereinbaru (...)

386

Nr. 24/02
Leitende Angestellte in Spielbank

16.04.2002

Die Arbeitgeberin betreibt in Nordrhein-Westfalen drei Spielbanken. Sie beschäftigt insgesamt 800 Arbeitnehmer, davon etwa 120 in der Spielbank Bad Oeynhausen. An der Spitze dieser Spielbank steht der (...)

387

Nr. 22/02
Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR

21.03.2002

Die Klägerin ist unter Anrechnung von Beschäftigungszeiten seit Juni 1982 bei dem beklagten Land an dessen Hochschule für Film und Fernsehen als Produktionsleiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhält (...)

388

Nr. 21/02
Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

20.03.2002

Der Kirchenkreis betrieb einen ambulanten Pflegedienst. Der Pflegedienst wurde 1999 auf die zu diesem Zweck gegründete Beklagte, eine dem Diakonischen Werk von Westfalen angehörende gemeinnützige GmbH (...)

389

Nr. 20/02
Jahressonderzahlung 2000 im Gebäudereinigerhandwerk

20.03.2002

Die Klägerin führt einen Musterprozeß für zahlreiche gleichgelagerte Fälle im Gebäudereinigerhandwerk. Sie ist als Reinigungskraft bei dem beklagten bundesweit tätigen Gebäudereinigungsunternehmen bes (...)

390

Nr. 19/02
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte ?

19.03.2002

Die Klägerinnen sind bei dem beklagten Klinikum langjährig als medizinisch-technische Assistentinnen beschäftigt. Ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit beträgt die Hälfte der regelmäßigen ta (...)

391

Nr. 18/02
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst

19.03.2002

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter auf der Grundlage der für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge beschäftigt. Die vereinbarte Arbeitszeit entspricht der rege (...)

392

Nr. 17/02
Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren

19.03.2002

Die Klägerin war vom 1. März 1987 bis zum 15. Dezember 1996 aufgrund befristeter Arbeitsverträge "übergangsweise gemäß § 47 Abs. 4 des Bayerischen Hochschulgesetzes auf der Planstelle eines Professors (...)

393

Nr. 16/02
Sonderkündigungsschutz bei Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst nach Ausspruch der Kündigung?

07.03.2002

Der Kläger war seit 1997 als Kraftfahrer beim Beklagten als dessen einziger Arbeitnehmer beschäftigt. Seit Mai 1999 war er ununterbrochen arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 21.Oktober 1999 kündigte der (...)

394

Nr. 16/02
Sonderkündigungsschutz bei Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst nach Ausspruch der Kündigung?

07.03.2002

395

Nr. 15/02
Krankenpfleger - Nebentätigkeit als Leichenbestatter

28.02.2002

Der Kläger ist bei dem beklagten Krankenhaus als Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie beschäftigt. Er möchte eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter ausüben. Auf das Arbeitsverhältnis finden (...)