Ausgabe April 2024
Die Entscheidung - Zivilrecht | ||
1 |
Schadensersatz in werkvertraglicher Leistungskette. Differenzierung ist angesagt! Mangelhafte Werkleistung durch Subunternehmer; Zurechnung an Hauptunternehmer; Regress des Hauptunternehmers bei Subunternehmer; §§ 637 III, 634 Nr. 2 und 4, 280, 281, 273, 285 BGB (Seite: 215) |
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2 |
Vom Vermieter provozierte Lüge des Mieters im Rechtsstreit ist kein Kündigungsgrund i.S.d. § 573 BGB Mietvertrag über Wohnraum; Ordentliche Kündigung; Berechtigtes Interesse (Seite: 222) |
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3 |
kompakt: Keine Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages über eine Segelyacht („Chartervertrag“) während der COVID-19-Pandemie Chartervertrag über Segelyacht; Coronavirus; Unmöglichkeit der Leistung; Mangel der Mietsache; Störung der Geschäftsgrundlage; Kündigung als „ultima ratio“; §§ 275, 313, 326, 536, 537, 543 BGB (Seite: 228) |
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4 |
kompakt: Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung Betriebliche Übung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Verschiedene Arten von Sondervergütungen; Auswirkungen der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit bei Fehlen einer Kürzungsvereinbarung; §§ 133, 157, 305, 305c BGB; § 4a EFZG (Seite: 232) |
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Die Entscheidung - Strafrecht | ||
5 |
Eingehungsbetrug: Vertragswidrige Nutzung eines mobilen Point-Of-Sale-Terminals Eingehungsbetrug durch Abschluss eines Nutzungsvertrages, § 263 StGB; Konkludente Täuschung; Gefährdungsschaden (Seite: 237) |
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6 |
Wirksamer Teilverzicht auf das Beweisverwertungsverbot gem. § 252 StPO möglich? Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 I Nr. 3 StPO; Grenzen der Disposition über Zeugnisverweigerungsrechte; Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung, § 252 StPO (Seite: 243) |
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Die Entscheidung - Öffentliches Recht | ||
7 |
Zur Putativgefahr im Rahmen einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung des § 113 I S. 4 VwGO; Verhältnis von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot; Heilung von Verfahrensfehlern (§ 45 VwVfG) und Unbeachtlichkeit von Formverstößen (§ 46 VwVfG) (Seite: 249) |
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8 |
Justizgewährungsanspruch: Zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr. 6 StPO Bestimmung der Anforderungen an das „Beruhen“ gemäß § 359 Nr. 6 StPO; Einfluss des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG (Seite: 258) |
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Typische Klausurprobleme | ||
Das Problem: Falschparken und Abschleppen im bürgerlichen Recht (Seite 264) | ||
Die Grundfälle | ||
Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung des Gebrauchs („Garagenfall“) (Seite 282) | ||
Allgemeines zur Fortsetzungsfeststellungsklage (Seite 286) | ||
hemmer.life magazin | ||
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