Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift
  • Aktuelle Ausgabe:
    September 2016

    die Entscheidung: Zivilrecht
    Entscheidung: 1
    Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsverhältnis?
    Haftung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses; Konkludenter Haftungsausschluss; Einschränkung bei Versicherungsschutz; § 823 I BGB (Seite: 591)
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    September 2016

    die Entscheidung: Zivilrecht
    Entscheidung: 2
    Wann verjähren die Mängelrechte bei einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage“? Der Baurechtssenat(7. Senat)weicht vom Kaufrechtssenat(8. Senat)ab!
    Mangel einer Photovoltaikanlage; Bauwerk; Verjährung; § 634a I Nr.2 BGB (Seite: 599)
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    September 2016

    die Entscheidung: Zivilrecht
    Entscheidung: 3
    Rechtzeitige Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Mietvertrags?
    Angebot unter Abwesenden; Verspätete Annahme; Konkludenter Vertragsschluss; §§ 147 II, 150 I, 151, 242, 307, 550 BGB (Seite: 606)
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    September 2016

    die Entscheidung: Zivilrecht
    Entscheidung: 4
    Dingliches Wohnrecht auch nach Tötung des Eigentümers ausübbar?
    Dingliches Wohnrecht; Voraussetzungen für den Wegfall der Ausübungsberechtigung; Auswirkungen der Tötung des Eigentümers auf die Ausübbarkeit; §§ 242, 1020 S. 1, 1093, 1169 BGB (Seite: 614)
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    September 2016

    die Entscheidung: Strafrecht
    Entscheidung: 5
    Bestimmung des Vermögensschadens beim Betrugstatbestand
    Betrug, § 263 StGB; Urkundenfälschung, § 267 StGB; Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (Seite: 620)
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    September 2016

    die Entscheidung: Strafrecht
    Entscheidung: 6
    Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub – „raubspezifische Einheit“ erforderlich
    Raub, §§ 249 ff. StGB; Finalzusammenhang; Raubspezifische Einheit in zeit-räumlicher Hinsicht; Rücktritt, § 24 StGB; Diebstahl, § 242 I StGB; Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB (Seite: 627)
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    September 2016

    die Entscheidung: Öffentliches Recht
    Entscheidung: 7
    Bindung an Recht und Gesetz sticht Vertrauensschutz
    Rückforderung staatlicher Fördermittel; Vertrauensschutz öffentlich-rechtlicher Gebiets- und Verbandskörperschaften; Verwirkung; Rücknahmeermessen (Seite: 634)
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    September 2016

    die Entscheidung: Öffentliches Recht
    Entscheidung: 8
    Betreten Ja - Fesseln Nein - Unverhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen
    Unverhältnismäßigkeit einer Fesselung; Durchsuchung von Wohnungen und Sachen; Sofortvollzug (Seite: 642)
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    September 2016

    die Entscheidung: Problem
    Entscheidung: 9
    „BKA-Urteil“ – Verfassungsmäßigkeit von Rechtsgrundlagen für Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen
    Angemessenheit von Rechtsgrundlagen für Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen; Anforderungen an Nutzung und Übermittlung erhobener Daten; Zulässigkeitsprobleme bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde: Betroffenheit und Frist (Seite: 652)
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    September 2016

    die Entscheidung: Problem
    Entscheidung: 10
    Abgabe und Zugang von Willenserklärungen / Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen
    Voraussetzungen des Vertragsschlusses; Probleme beim Zugang von Erklärungen (Seite: 661)
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    September 2016

    die Entscheidung: Problem
    Entscheidung: 11
    Nachbarn
    Raub, § 249 I StGB; Problem: Finalzusammenhang; Diebstahl in einem besonders schweren Fall, §§ 242 I, 243 I S. 1 Nr. 6 StGB (Seite: 664)


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